Engagement für unsere Region

Neben all den bundespolitisch wichtigen Themen, verstehe ich meine Aufgabe in Berlin auch als Botschafterin für unsere Region.

Als Mitglied des Haushaltsausschusses achte ich darauf, dass auch unsere Region von Bundesmitteln profitiert. Ich bin stolz, dass es in den Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses gelungen ist, auch für uns wichtige Programme auf den Weg zu bringen.

-Einen Überblick über meine Bilanz finden Sie hier.

Im Haushalt 2015 waren die größten Erfolge: 3 Mio. Euro für unser Weltkulturerbe Bergpark, einen Haushaltsvermerk, dass der Bund die Hälfte der Sanierungskosten bei der Kasseler Stadtschleuse übernimmt und die Wiederaufnahme der eingestellten Bundesförderung für die Stiftskirche in Kaufungen.

Im Haushalt 2016 waren die größten Erfolge: 6,8 Mio. Euro für die erfolgreiche Arbeit der Stiftung Archiv der Deutschen Frauenbewegung in Kassel und je 500.000 Euro für die Grimmwelt Kassel in 2016 und 2017.

Im Haushalt 2017 waren die größten Erfolge: 12 Mio. Euro für den Bau eines documenta-Institutes, die Sicherstellung der Förderung für Mehrgenerationenhäuser und die Förderungen von zusätzlich 100 MGHs, wovon auch unseres in Hofgeismar-Hümme profitiert.

 

Gemeinsam mit Landrat, OB sowie den örtlichen Landtagsabgeordneten konnten wir im Bereich der Infrastruktur viel erreichen:

Im Juli 2015 konnten wir endlich – nach zähem Ringen der Region - die Finanzierung für die Ortsumfahrung Calden mit 20 Millionen Euro sicherstellen.


Nach langen Verhandlungen und leider viel zu wenig Engagement des grünen hessischen Wirtschaftsministers gibt es endlich eine Einigung zur Finanzierung der A 49. Der Bund wird den Abschnitt bis Schwalmstadt mit 120 Millionen Euro finanzieren. Die beiden anderen Abschnitte wurden nun im Haushalt 2016 als ÖPP in Höhe von 1,1 Mrd. Euro vorgesehen.

Nachdem sich die A 44 mit unendlichen Sitzungen, unendlichen Rücksprachen und kilometerlangen Vermerken hinzog, hat der Bund nun endlich den „Gesehen-Vermerk“ erteilt und die Einwände des Rechnungshofs zurück gewiesen. Hessen kann nun mit den Planungen für das letzte Teilstück von Helsa über Kaufungen bis zum Anschluss an die A 7 beginnen. Es ist Eile geboten, weil nach Fertigstellung der anderen Bauabschnitte die dann zunehmenden Verkehrsströme ungeschützt auf den Ballungsraum treffen. Hier arbeite ich gemeinsam mit Landrat, Stadtbaurat, Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten Hand in Hand. Wesentliche Teile unserer Forderungen werden nun umgesetzt. Insbesondere sind dies der Erhalt der B7 als Umleitungsstrecke, Verbesserungen beim Lärmschutz, der Erhalt des Trinkwasserbrunnens Kohlenstraße sowie der Verzicht auf einen Parkplatz mit WC. Nach wie vor ein „No Go“ ist für uns der geplante Wegfall der Anschlussstelle (AS) Kassel-Ost, hier sind wir noch hart am Verhandeln. Der Wegfall der AS Ost würde den Verkehr dann vollständig über die AS Nord und die in den Stoßzeiten schon heute überlastete Dresdner Straße Richtung ‚Platz der deutschen Einheit‘ führen. Zudem muss mit Schleichverkehren im Kasseler Osten gerechnet werden.

Oberweser-Pipeline
Auf verminten Gelände bewege ich beim Thema Salz. Die Firma K+S plant eine Pipeline durch den Reinhardswald bis nach Oberweser, um ihre Salzabwässer zu entsorgen. Auch wenn mir die Arbeitsplätze bei K + S extrem wichtig sind, darf es ein Ausspielen von Umwelt und Arbeitsplätzen nicht geben. Die Pipeline und ein Stapelbecken wären ein unglaublicher Einschnitt in die Natur und die Tourismusregionen an der Oberweser. Um das zu verhindern, haben wir uns im Dreiländereck Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen eng vernetzt und bündeln unsere Kräfte. Die hessische Umweltministerin Priska Hinz hat zwischenzeitlich einen 4-Phasen-Plan vorgelegt, der alle Anrainer und Unterlieger an Werra und Weser fahrlässig „auf die Bäume treibt“. Einsprüche, Kritik und Klagedrohungen kommen parteiübergreifend aus allen Richtungen und die derzeitige Diskussionslage zeigt, dass sie damit dem Unternehmen und letztlich den Arbeitsplätzen in der Kaliindustrie schadet.

Nach Gesprächen mit Vertretern des Bundesumweltministeriums (BMBU), gibt es erstmals vorsichtig positive Tendenzen bei der Salzbelastung in der Flussgebietseinheit Weser. Offensichtlich ist der Druck der Europäischen Kommission so groß, dass endlich Bewegung in die festgefahrene Thematik kommt. Nachdem die Kommission mehrfach einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan anmahnte, haben die Länder und das Unternehmen K+S mit Moderation durch das BMUB endlich nachgesteuert.

In einem neuen sogenannten „Masterplan“ soll festgeschrieben werden, dass K+S ab 2021 rückstandsfrei produzieren müsse und nur noch die Haldenabwässer bearbeitet werden müssten. Dies solle durch Haldenabdeckung erreicht werden. Die Oberweser-Pipeline werde, wenn überhaupt, nur als Notlösung gebaut, falls die Haldenabdeckung nicht funktioniere. Falls dieser Fall eintrete, werde sie jedoch vom Volumen wesentlich kleiner. Vorsorglich müsste in 2016 zwar das Raumordnungsverfahren für die Oberweser-Pipeline begonnen werden, um eine Rückfallposition zu haben, vor dem Bau werde aber zunächst das Funktionieren der Haldenabdeckung geprüft.

Die rückstandsfreie Produktion solle durch den Bau einer größeren Verdampfungsanlage bis 2017 und das Einstapeln von Salzlösungen unter Tage bis 2021 erreicht werden, was K+S bislang immer ablehnte.

Dies ist ein großer Erfolg all derer, die seit Jahren gemeinsam mit uns Weser-MdBs für die Realisierung von machbaren technischen Lösungen gekämpft haben. Nun warten wir gespannt, ob dieses Entsorgungskonzept den Richtlinien der Wasserrahmenlinie entspricht und von der EU-Kommission akzeptiert wird. Wir bleiben weiter wachsam und konstruktiv kritisch, um eine Oberweser-Pipeline zu verhindern. K+S und das Land Hessen sind jetzt gefordert, die besten Techniken bei der Verdampfung, der Haldenabdeckung und der neuen Einstapelung einzusetzen.

 

Veröffentlicht: 29.11.2016



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 21.08.2017