Aktuelle Hauptstadtinfos

12. - 16. Dezember 2016

In der Weihnachtsausgabe der „Aktuellen Hauptstadtinfos“ informieren wir ĂŒber die Finanzierung des Atomausstiegs und die Diskussionen um den „Doppel-Pass“. Weitere Themen sind die BekĂ€mpfung von Schwarzarbeit und illegaler BeschĂ€ftigung, der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln sowie eine Jahresbilanz, die sich sehen lassen kann.

Frohe Weihnachten

und einen guten Start ins neue spannende

Jahr 2017!

 

FĂŒr die Feiertage wĂŒnschen wir besinnliche Stunden, umgeben von Menschen, fĂŒr die sonst hĂ€ufig nicht genug Zeit bleibt.

FĂŒr das neue Jahr wĂŒnschen wir viel Gesundheit, Tatkraft und verlĂ€ssliche Freundschaften.

 

 

 

Finanzierung des Atomausstiegs - wer zahlt was?

Wir erinnern uns: Den unter rot-grĂŒner Regierungszeit mit den Atomkonzernen ausgehandelten Ausstieg aus der Atomenergie haben Union und FDP im Jahr 2010 wieder aufgehoben und die Laufzeiten fĂŒr Atomkraftwerke verlĂ€ngert.

Infolge des dramatischen GAUs von Fukushima und dem darauf folgenden parlamentarischen und öffentlichen Druck im FrĂŒhjahr 2011, machte die schwarz-gelbe Regierung dann eine Kehrtwende und beschloss den Atomausstieg erneut – allerdings sehr ĂŒberhastet und ohne Absprachen mit den Konzernen, was uns noch teuer zu stehen kommen wird.

Gleichwohl sind wir dankbar, dass der Atomausstieg kommt. SpĂ€testens Ende 2022 wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Die vor lĂ€ngerer Zeit abgeschalteten Atomkraftwerke werden bereits zurĂŒckgebaut, und fĂŒr fast alle der seit 2011 stillgelegten Atomkraftwerke ist der RĂŒckbau schon beantragt.

Diese Woche haben wir einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen, der sich mit der „kerntechnischen Entsorgung“ beschĂ€ftigt, also mit dem fachgerechten Umgang mit den radioaktiven AbfĂ€llen und mit der Finanzierung von Stilllegung und RĂŒckbau der Atomanlagen. Der Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen einer Kommission um, die sich intensiv mit der Finanzierung des Kernenergieausstiegs beschĂ€ftigt hat.

GrundsĂ€tzlich gilt: Die Betreiber der Kraftwerke sollen auch zukĂŒnftig fĂŒr die Abwicklung und die Finanzierung der Stilllegung, des RĂŒckbaus und der fachgerechten Verpackung der AbfĂ€lle zustĂ€ndig bleiben. Der Bund allerdings wird die Verantwortung fĂŒr Zwischen- und Endlagerung tragen. Dazu stellen die Betreiber dem Bund 17,3 Milliarden Euro (plus einen Risikozuschlag von 6,1 Milliarden Euro) zur VerfĂŒgung. Dieses Geld wird in einen Fonds eingezahlt, der es anlegt und auszahlt.

Damit wurde eine Lösung gefunden, die gesellschaftlich verantwortungsvoll und fĂŒr alle Seiten sicher planbar ist. So werden langjĂ€hrige Auseinandersetzungen beendet und die sinnvolle, fachgerechte Abwicklung des Ausstiegs weitergefĂŒhrt.

Der „Doppel-Pass“ muss bleiben

Man hĂ€lt sich an das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist – das wissen auch die Delegierten auf dem CDU-Parteitag. Deshalb ist der dort gefasste Beschluss zur RĂŒcknahme des Doppelpasses auch nur ein durchsichtiges Manöver. Die CDU möchte das Thema fĂŒr den kommenden Wahlkampf instrumentalisieren und somit die AfD von rechts ĂŒberholen, anstatt dem Populismus einen positiven Gesellschaftsentwurf entgegenzustellen. Das ist brandgefĂ€hrlich.

Dazu kommt: Doppelstaatlichkeit ist kein Problem – und erst recht keine Bedrohung. Im Gegenteil. Sie ist wichtig fĂŒr das ZugehörigkeitsgefĂŒhl sehr vieler junger Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind. Es wĂ€re ein wirklicher RĂŒckschlag, ihnen zu sagen: So wie ihr sein wollt, gehört ihr nicht hierher. Damit spielt man nicht — auch nicht, um bei der AfD WĂ€hlerstimmen zu fischen oder der Vorsitzenden Frau Merkel eins auszuwischen. Deswegen wird es eine Abschaffung des Beschlusses zur Doppelten StaatsbĂŒrgerschaft mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.

Jahresbilanz 2016

Die letzte Sitzungswoche des Jahres 2016 mit einer langen Tagesordnung ist vorbei. Eine gute Gelegenheit Bilanz zu ziehen: In dieser Legislaturperiode haben wir gemeinsam mit unseren Bundesministerinnen und Bundes­ministern wichtige Vorhaben umgesetzt, die den Alltag der Menschen spĂŒrbar verbessern: zum Beispiel die EinfĂŒhrung des Mindestlohns, wir haben fĂŒr mehr BAföG, Kindergeld und KitaplĂ€tze gesorgt, einen Haushalt ohne neue Schulden geschafft und erstmals verbindliche Regeln fĂŒr Integration verankert. Gleichzeitig investieren wir Milliarden in den sozialen Wohnungsbau, in Verkehrswege, Klimaschutz und Bildung. Dies kann man auch in unserer druckfrischen BroschĂŒre nachlesen: Gesagt, getan, gerecht — Bilanz 2013-2016!

Im neuen Jahr geht‘s weiter. Denn es gibt noch einiges, was wir vor der Bundestagswahl erreichen wollen: Verbesserungen bei der Rente und fĂŒr Alleinerziehende, gleichen Lohn fĂŒr gleiche Arbeit, einen besseren Schutz fĂŒr Mieterinnen und Mieter und nicht zuletzt das Einwanderungsgesetz. Auf der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion am 12./13. Januar werden wir die Weichen fĂŒr unsere Arbeit im nĂ€chsten Jahr stellen. Wir wollen eine gerechte und lebenswerte Zukunft. Daran werden wir auch 2017 mit aller Kraft arbeiten.

 

BekÀmpfung von Schwarzarbeit und illegaler BeschÀftigung

Am Donnerstag haben wir ĂŒber weitere Maßnahmen zur BekĂ€mpfung der Schwarzarbeit namentlich abgestimmt und diese auf den Weg gebracht. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur StĂ€rkung der BekĂ€mpfung der Schwarzarbeit und illegalen BeschĂ€ftigung, der am Donnerstag abschließend beraten wurde, sieht neue Kompetenzen fĂŒr die SchwarzarbeitsbekĂ€mpfungsbehörden der LĂ€nder vor.

Mit dem geplanten Gesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen fĂŒr die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls sowie der zustĂ€ndigen Landesbehörden weiter verbessert werden: HierfĂŒr sollen u.a. die rechtlichen Voraussetzungen fĂŒr neue IT-Verfahren zur Vorgangsbearbeitung geschaffen werden. Außerdem erhĂ€lt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit einen automatisierten Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes. Zudem soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit kĂŒnftig fĂŒr die Ahndung von MeldeverstĂ¶ĂŸen nach dem Vierten Sozialgesetzbuch auch dann zustĂ€ndig sein, wenn die VerstĂ¶ĂŸe in einem Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgedeckt wurden. Die fĂŒr die BekĂ€mpfung der Handwerks und gewerberechtlichen Schwarzarbeit zustĂ€ndigen Landesbehörden erhalten zudem – entsprechend ihrer im SchwarzarbeitsbekĂ€mpfungsgesetz normierten Aufgaben – eigene PrĂŒfungsbefugnisse.

Das Gesetz sieht u.a. vor, dass Ausweispapiere in Zukunft nicht nur der Zollverwaltung, sondern auch Bediensteten der zustĂ€ndigen Landesbehörden vorgelegt werden. Die Landesbehörden erhalten zudem weitere PrĂŒfungsbefugnisse. Zollbehörden dĂŒrfen in Zukunft Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abfragen. Zu den weiteren Maßnahmen gehört der Ausschluss von Bewerbern, die bereits mit Vorschriften zur Verhinderung von Schwarzarbeit in Konflikt gekommen sind, von der Teilnahme an Ausschreibungen. Bisher galt dies nur fĂŒr BauauftrĂ€ge. KĂŒnftig soll sich ein solcher Ausschluss auch auf Liefer- und DienstleistungsauftrĂ€ge erstrecken.

SPD-Plan statt Versandhandelsverbot

Seit jeher setzen wir Sozialdemokraten uns fĂŒr eine flĂ€chendeckende Versorgung durch HausĂ€rzte und Apotheker ein – vor allem in lĂ€ndlichen Regionen wie bei uns in Nordhessen.

Durch ein im Oktober ergangenes Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs sind auslĂ€ndische Versandapotheken nicht mehr an die einheitlichen Apothekenabgabepreise gebunden. In Form von Boni und Rabatten können sie ihre Arzneimittelpreise frei gestalten und haben so einen Wettbewerbsvorteil gegenĂŒber heimischen Apotheken.

Auf diese Entscheidung muss die Politik angemessen reagieren!

Wir in der SPD-Bundestagsfraktion sind der Auffassung, dass wir Rahmenbedingungen fĂŒr Boni und Rabatte festlegen sollten, um einen fairen Wettbewerb zu stationĂ€ren Apotheken zu schaffen und damit die niedergelassenen Apotheker zu stĂ€rken.

Zudem sollten Beratungsleistungen, durch die sich klassische Apotheken auszeichnen, besser honoriert werden als bisher. Insbesondere Menschen, die aufgrund mehrerer Krankheiten eine Vielzahl von Medikamenten einnehmen, nutzen diese Angebote vielfach. 

Apothekerkreise hingegen fordern ein grundsĂ€tzliches Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, um ein von ihnen befĂŒrchtetes Apothekensterben zu verhindern. Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) hat daraufhin einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ein solches Verbot vorsieht.

Nicht nur junge Leute nutzen den Versandhandel. Vor allem Ältere und weniger mobile Menschen, gerade auch bei uns in Nordhessen wollen auf die Möglichkeiten des Versandhandels nicht mehr verzichten. Deshalb sagen wir Sozialdemokraten: Gröhes Gesetzesvorhaben verfehlt nicht nur den Zweck nachhaltiger Gesundheitspolitik, nĂ€mlich eine gute flĂ€chendeckende Versorgung zu gewĂ€hrleisten, sondern fĂŒhrt zu einem langwierigen Notifizierungsverfahren mit ungewissem rechtlichen und tatsĂ€chlichen Ausgang auf europĂ€ischer Ebene. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

 

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Veröffentlicht: 16.12.2016



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 18.10.2017