Aktuelle Hauptstadtinfos

12. - 16. Dezember 2016

In der Weihnachtsausgabe der „Aktuellen Hauptstadtinfos“ informieren wir über die Finanzierung des Atomausstiegs und die Diskussionen um den „Doppel-Pass“. Weitere Themen sind die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln sowie eine Jahresbilanz, die sich sehen lassen kann.

Frohe Weihnachten

und einen guten Start ins neue spannende

Jahr 2017!

 

Für die Feiertage wünschen wir besinnliche Stunden, umgeben von Menschen, für die sonst häufig nicht genug Zeit bleibt.

Für das neue Jahr wünschen wir viel Gesundheit, Tatkraft und verlässliche Freundschaften.

 

 

 

Finanzierung des Atomausstiegs - wer zahlt was?

Wir erinnern uns: Den unter rot-grüner Regierungszeit mit den Atomkonzernen ausgehandelten Ausstieg aus der Atomenergie haben Union und FDP im Jahr 2010 wieder aufgehoben und die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert.

Infolge des dramatischen GAUs von Fukushima und dem darauf folgenden parlamentarischen und öffentlichen Druck im Frühjahr 2011, machte die schwarz-gelbe Regierung dann eine Kehrtwende und beschloss den Atomausstieg erneut – allerdings sehr überhastet und ohne Absprachen mit den Konzernen, was uns noch teuer zu stehen kommen wird.

Gleichwohl sind wir dankbar, dass der Atomausstieg kommt. Spätestens Ende 2022 wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Die vor längerer Zeit abgeschalteten Atomkraftwerke werden bereits zurückgebaut, und für fast alle der seit 2011 stillgelegten Atomkraftwerke ist der Rückbau schon beantragt.

Diese Woche haben wir einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen, der sich mit der „kerntechnischen Entsorgung“ beschäftigt, also mit dem fachgerechten Umgang mit den radioaktiven Abfällen und mit der Finanzierung von Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen. Der Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen einer Kommission um, die sich intensiv mit der Finanzierung des Kernenergieausstiegs beschäftigt hat.

Grundsätzlich gilt: Die Betreiber der Kraftwerke sollen auch zukünftig für die Abwicklung und die Finanzierung der Stilllegung, des Rückbaus und der fachgerechten Verpackung der Abfälle zuständig bleiben. Der Bund allerdings wird die Verantwortung für Zwischen- und Endlagerung tragen. Dazu stellen die Betreiber dem Bund 17,3 Milliarden Euro (plus einen Risikozuschlag von 6,1 Milliarden Euro) zur Verfügung. Dieses Geld wird in einen Fonds eingezahlt, der es anlegt und auszahlt.

Damit wurde eine Lösung gefunden, die gesellschaftlich verantwortungsvoll und für alle Seiten sicher planbar ist. So werden langjährige Auseinandersetzungen beendet und die sinnvolle, fachgerechte Abwicklung des Ausstiegs weitergeführt.

Der „Doppel-Pass“ muss bleiben

Man hält sich an das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist – das wissen auch die Delegierten auf dem CDU-Parteitag. Deshalb ist der dort gefasste Beschluss zur Rücknahme des Doppelpasses auch nur ein durchsichtiges Manöver. Die CDU möchte das Thema für den kommenden Wahlkampf instrumentalisieren und somit die AfD von rechts überholen, anstatt dem Populismus einen positiven Gesellschaftsentwurf entgegenzustellen. Das ist brandgefährlich.

Dazu kommt: Doppelstaatlichkeit ist kein Problem – und erst recht keine Bedrohung. Im Gegenteil. Sie ist wichtig für das Zugehörigkeitsgefühl sehr vieler junger Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind. Es wäre ein wirklicher Rückschlag, ihnen zu sagen: So wie ihr sein wollt, gehört ihr nicht hierher. Damit spielt man nicht — auch nicht, um bei der AfD Wählerstimmen zu fischen oder der Vorsitzenden Frau Merkel eins auszuwischen. Deswegen wird es eine Abschaffung des Beschlusses zur Doppelten Staatsbürgerschaft mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.

Jahresbilanz 2016

Die letzte Sitzungswoche des Jahres 2016 mit einer langen Tagesordnung ist vorbei. Eine gute Gelegenheit Bilanz zu ziehen: In dieser Legislaturperiode haben wir gemeinsam mit unseren Bundesministerinnen und Bundes­ministern wichtige Vorhaben umgesetzt, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern: zum Beispiel die Einführung des Mindestlohns, wir haben für mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze gesorgt, einen Haushalt ohne neue Schulden geschafft und erstmals verbindliche Regeln für Integration verankert. Gleichzeitig investieren wir Milliarden in den sozialen Wohnungsbau, in Verkehrswege, Klimaschutz und Bildung. Dies kann man auch in unserer druckfrischen Broschüre nachlesen: Gesagt, getan, gerecht — Bilanz 2013-2016!

Im neuen Jahr geht‘s weiter. Denn es gibt noch einiges, was wir vor der Bundestagswahl erreichen wollen: Verbesserungen bei der Rente und für Alleinerziehende, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, einen besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter und nicht zuletzt das Einwanderungsgesetz. Auf der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion am 12./13. Januar werden wir die Weichen für unsere Arbeit im nächsten Jahr stellen. Wir wollen eine gerechte und lebenswerte Zukunft. Daran werden wir auch 2017 mit aller Kraft arbeiten.

 

Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung

Am Donnerstag haben wir über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit namentlich abgestimmt und diese auf den Weg gebracht. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, der am Donnerstag abschließend beraten wurde, sieht neue Kompetenzen für die Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden der Länder vor.

Mit dem geplanten Gesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls sowie der zuständigen Landesbehörden weiter verbessert werden: Hierfür sollen u.a. die rechtlichen Voraussetzungen für neue IT-Verfahren zur Vorgangsbearbeitung geschaffen werden. Außerdem erhält die Finanzkontrolle Schwarzarbeit einen automatisierten Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes. Zudem soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit künftig für die Ahndung von Meldeverstößen nach dem Vierten Sozialgesetzbuch auch dann zuständig sein, wenn die Verstöße in einem Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgedeckt wurden. Die für die Bekämpfung der Handwerks und gewerberechtlichen Schwarzarbeit zuständigen Landesbehörden erhalten zudem – entsprechend ihrer im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz normierten Aufgaben – eigene Prüfungsbefugnisse.

Das Gesetz sieht u.a. vor, dass Ausweispapiere in Zukunft nicht nur der Zollverwaltung, sondern auch Bediensteten der zuständigen Landesbehörden vorgelegt werden. Die Landesbehörden erhalten zudem weitere Prüfungsbefugnisse. Zollbehörden dürfen in Zukunft Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abfragen. Zu den weiteren Maßnahmen gehört der Ausschluss von Bewerbern, die bereits mit Vorschriften zur Verhinderung von Schwarzarbeit in Konflikt gekommen sind, von der Teilnahme an Ausschreibungen. Bisher galt dies nur für Bauaufträge. Künftig soll sich ein solcher Ausschluss auch auf Liefer- und Dienstleistungsaufträge erstrecken.

SPD-Plan statt Versandhandelsverbot

Seit jeher setzen wir Sozialdemokraten uns für eine flächendeckende Versorgung durch Hausärzte und Apotheker ein – vor allem in ländlichen Regionen wie bei uns in Nordhessen.

Durch ein im Oktober ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs sind ausländische Versandapotheken nicht mehr an die einheitlichen Apothekenabgabepreise gebunden. In Form von Boni und Rabatten können sie ihre Arzneimittelpreise frei gestalten und haben so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber heimischen Apotheken.

Auf diese Entscheidung muss die Politik angemessen reagieren!

Wir in der SPD-Bundestagsfraktion sind der Auffassung, dass wir Rahmenbedingungen für Boni und Rabatte festlegen sollten, um einen fairen Wettbewerb zu stationären Apotheken zu schaffen und damit die niedergelassenen Apotheker zu stärken.

Zudem sollten Beratungsleistungen, durch die sich klassische Apotheken auszeichnen, besser honoriert werden als bisher. Insbesondere Menschen, die aufgrund mehrerer Krankheiten eine Vielzahl von Medikamenten einnehmen, nutzen diese Angebote vielfach. 

Apothekerkreise hingegen fordern ein grundsätzliches Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, um ein von ihnen befürchtetes Apothekensterben zu verhindern. Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) hat daraufhin einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ein solches Verbot vorsieht.

Nicht nur junge Leute nutzen den Versandhandel. Vor allem Ältere und weniger mobile Menschen, gerade auch bei uns in Nordhessen wollen auf die Möglichkeiten des Versandhandels nicht mehr verzichten. Deshalb sagen wir Sozialdemokraten: Gröhes Gesetzesvorhaben verfehlt nicht nur den Zweck nachhaltiger Gesundheitspolitik, nämlich eine gute flächendeckende Versorgung zu gewährleisten, sondern führt zu einem langwierigen Notifizierungsverfahren mit ungewissem rechtlichen und tatsächlichen Ausgang auf europäischer Ebene. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

 

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Veröffentlicht: 16.12.2016



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 26.06.2017