Aktuelle Hauptstadtinfos

16. - 20. Januar 2017

In der ersten Ausgabe der „Aktuellen Hauptstadtinfos“ dieses Jahres informieren wir ĂŒber die Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion und das Beschlusspapier zur StĂ€rkung der inneren Sicherheit. Außerdem geht es um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren sowie um die jĂŒngsten Entgleisungen des ThĂŒringer AfD-Politikers Björn Höcke. Weitere Themen sind das vom Kabinett verabschiedete Lohngleichheitsgesetz und die StĂ€rkung der lĂ€ndlichen RĂ€ume.

Jahresauftaktklausur im Zeichen von Gerechtigkeit und Sicherheit

Ein handlungsfĂ€higer Staat, der verlĂ€sslich fĂŒr mehr Gerechtigkeit und Sicherheit sorgt – das war zentrales Thema der turnusmĂ€ĂŸigen Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion. Zwei Tage lang ist die SPD-Fraktion auf der Klausurtagung zusammengekommen, um politische Vorhaben zu beraten und diese in konkreten BeschlĂŒsse zu besiegeln.

Vor uns liegt ein Jahr, das entscheidende Weichen fĂŒr die Zukunft unseres Landes stellt. Gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern wird die SPD-Bundestagsfraktion 2017 weiter treibende Kraft fĂŒr mehr Gerechtigkeit und Sicherheit in unserem Land sein.

Viel haben wir bereits erreicht: Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten, mehr BAföG, Kindergeld und KitaplĂ€tze durchgesetzt und in den sozialen Wohnungsbau investiert. Dabei bleiben wir aber nicht stehen: Bis zum Herbst haben wir noch viel vor. Unser Ziel ist ein handlungsfĂ€higer Staat, der fĂŒr Gerechtigkeit und Sicherheit sorgt. Ein Staat, der seine BĂŒrgerinnen und BĂŒrger vor den UnwĂ€gbarkeiten des Lebens genauso schĂŒtzt wie vor KriminalitĂ€t und Terror.

 

Gute Zeiten fĂŒr Familien

Mit einer Familienarbeitszeit und einem ergĂ€nzenden Familiengeld wollen wir eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie fĂŒr beide Elternteile erreichen. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern sowie eine schrittweise Abschaffung der Kita-GebĂŒhren sollen beste Start- und Bildungschancen fĂŒr alle Kinder ermöglichen.

DarĂŒber hinaus planen wir einen Familientarif im Steuerrecht, der Kinder, unabhĂ€ngig von der Lebensform der Eltern, berĂŒcksichtigt. Ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld soll die finanzielle Ausstattung gerade von Ă€rmeren Familien deutlich verbessern. FĂŒr Alleinerziehende werden wir den bereits beschlossenen Ausbau des Unterhaltsvorschusses umsetzen.

 

Recht auf befristete Teilzeit umsetzen - RĂŒckkehrrecht auf befristete Vollzeit ermöglichen

Um fĂŒr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die ÜbergĂ€nge zwischen Vollzeit- und Teilzeitphasen zu erleichtern, wollen wir einen Anspruch auf Befristung der Teilzeit einfĂŒhren, um eine RĂŒckkehr zur ursprĂŒnglichen Arbeitszeit zu ermöglichen. Dieses Vorhaben ist auch im Koalitionsvertrag verankert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, den die SPD-Bundestagsfraktion tatkrĂ€ftig unterstĂŒtzt. Wir gehen davon aus, dass wir die parlamentarische Beratung mit CDU/CSU zĂŒgig auf den Weg bringen können.

 

Maß und Mitte bei ManagergehĂ€ltern und Boni wiederherstellen

Viele in unserem Land empfinden es zurecht als unanstĂ€ndig, wenn ein Manager das Hundertfache eines Facharbeiters verdient und ĂŒppige Pensionen einstreicht, wĂ€hrend im Unternehmen gleichzeitig Jobs gestrichen werden. Wir finden: Löhne und GehĂ€lter mĂŒssen gerecht und nachvollziehbar sein. Personalabbau und Missmanagement sind keine Leistungen, die mit einem Bonus honoriert werden dĂŒrfen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher unter anderem dafĂŒr ein, die steuerliche Absetzbarkeit von variablen Vorstands- und Managergehaltsbestandteilen auf maximal 500.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Versorgungsleistungen sollen dem Beschluss zufolge kĂŒnftig ĂŒber die gesetzlichen RentenversicherungsbeitrĂ€ge hinaus nicht weiter steuerlich abzugsfĂ€hig sein. Außerdem wollen wir eine gesetzliche Regelung, wonach variable VergĂŒtungen bei regelwidrigem Verhalten oder Schlechtleistung einbehalten oder zurĂŒckgefordert werden können.

 

Initiative fĂŒr Steuergerechtigkeit – gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerdumping

Ehrliche Arbeit muss sich lohnen. Doch wĂ€hrend Löhne mit dem persönlichen Einkommensteuersatz von bis zu 42 Prozent belegt werden, werden auf Spekulationsgewinne und Dividenden pauschal nur 25 Prozent fĂ€llig. Deshalb fordern wir, die steuerlichen Privilegien fĂŒr Einkommen aus Kapital, in Form der Abgeltungsteuer, abzuschaffen.

Steuerbetrug, Steuervermeidung und GeldwĂ€sche sind nicht allein Straftaten, sondern gravierende VerstĂ¶ĂŸe gegen Steuergerechtigkeit. Daher tritt die SPD-Fraktion dafĂŒr ein, die VerjĂ€hrungsfristen von Steuerhinterziehung zu verlĂ€ngern. Außerdem wollen wir das steuerliche Bankgeheimnis abschaffen und eine Anzeigepflicht fĂŒr Steuergestaltungsmodelle einfĂŒhren. Auch innerhalb Deutschlands darf es keine Steueroasen geben. Alle BundeslĂ€nder sollen ihre Steuerfahndungen und BetriebsprĂŒfungen personell vernĂŒnftig aufstellen können. Diese und weitere BeschlĂŒsse unserer Jahresauftaktklausur findet Ihr hier.


Besonnen und entschlossen zu mehr Sicherheit in Deutschland

Zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag gedachte der Bundestag den Opfern des furchtbaren, islamistisch motivierten Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. BundestagsprĂ€sident Norbert Lammert lobte die besonnene Reaktion der Bevölkerung auf den Terroranschlag. "Terror zielt darauf ab, demokratische Gesellschaften zu erschĂŒttern, zu lĂ€hmen, zu destabilisieren. Dieses Ziel haben die Terroristen in Deutschland nicht erreicht", sagte er in der Gedenkrede.

Terroristische AttentĂ€ter wollen ein Klima der Angst und Bedrohung schaffen und unsere Gesellschaft einschĂŒchtern. Der Rechtsstaat muss diesen Bedrohungen entschlossen, aber besonnen entgegentreten. In den zurĂŒckliegenden Monaten hat der Deutsche Bundestag die gesetzlichen Grundlagen fĂŒr mehr Sicherheit bereits spĂŒrbar verbessert und auf Druck der SPD mehr Stellen bei Bundespolizei und Sicherheitsbehörden geschaffen. Das Attentat von Berlin hat jedoch gezeigt, dass es scheinbar noch Schwachstellen gibt. Auf unserer Jahresauftaktklausur haben wir deshalb neben den Fragen sozialer Gerechtigkeit intensiv ĂŒber die kĂŒnftige Ausrichtung unserer Sicherheitspolitik diskutiert.

Fest steht: Wir brauchen eine noch hĂ€rtere Gangart gegenĂŒber sogenannten GefĂ€hrdern. Ausreisepflichtige GefĂ€hrder mĂŒssen schnellstmöglich abgeschoben werden und gehören bis dahin in Gewahrsam. Deshalb erleichtern wir die Abschiebehaft fĂŒr GefĂ€hrder: Sie soll kĂŒnftig bereits dann möglich sein, wenn von der Person eine erhebliche terroristische Gefahr ausgeht. Zudem schaffen wir die gesetzlichen Grundlagen, um nicht-ausreisepflichtige GefĂ€hrder wirksamer zu ĂŒberwachen, etwa durch den Einsatz von elektronischen Fußfesseln. Auch eine Ausweitung der VideoĂŒberwachung an öffentlichen Orten wie Fußballstadien und Einkaufszentren und die VerstĂ€rkung der Überwachung mit Kameras von besonders gefĂ€hrdeten öffentlichen PlĂ€tzen wird diskutiert.

Gleichzeitig wollen wir die HerkunftslĂ€nder abgelehnter Asylbewerber im Rahmen von RĂŒcknahmeabkommen stĂ€rker in die Pflicht nehmen. LĂ€nder, die kooperieren, sollten wir kĂŒnftig mehr als bisher unterstĂŒtzen. Wer sich dagegen einer Zusammenarbeit verweigert, der muss mit wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen rechnen.

Vor allem aber brauchen wir eine Kombination aus vorbeugenden Maßnahmen, gesellschaftlichem Zusammenhalt, StĂ€rkung von Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz und konsequenter Ahndung von GesetzesverstĂ¶ĂŸen. Hier unterscheidet sich unser Konzept fundamental von dem der Union. WĂ€hrend sich CDU und CSU ausschließlich auf GesetzesverschĂ€rfungen konzentrieren, haben wir eine fachĂŒbergreifende Arbeitsgruppe „Öffentliche Sicherheit und PrĂ€vention“ eingesetzt, um GesetzesverschĂ€rfungen mit gezielten PrĂ€ventionsmaßnahmen zu flankieren.

Erst im konzertierten Zusammenspiel von PrĂ€vention, StĂ€rkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz kann ein höheres Maß an Sicherheit in unserem Land entstehen. Besonders wichtig ist es, Radikalisierungen prĂ€ventiv im Vorfeld zu verhindern. Salafistische, radikal-islamistische Moscheen mĂŒssen geschlossen und Hassprediger konsequent ausgewiesen werden. Genauso wichtig ist, dass wir die Zusammenarbeit mit den vielen friedlichen Moscheegemeinden deutlich verstĂ€rken. Denn Tatsache ist: Viele islamistische GefĂ€hrder besitzen die deutsche StaatsbĂŒrgerschaft oder werden erst in Deutschland radikalisiert.

In diesem Lichte war die Verdreifachung der Mittel im Bundesprogramm Demokratie leben in den vergangenen Jahren auf nunmehr ĂŒber 100 Mio. Euro der richtige Weg. Ein Demokratiefördergesetz des Bundes, das derzeit von Bundesministerin Manuela Schwesig erarbeitet wird, soll die Strukturen und Nachhaltigkeit dieser PrĂ€ventionsarbeit langfristig sichern.

Mit den drei SĂ€ulen sozialdemokratischer Sicherheitspolitik – mit GesetzesverschĂ€rfungen, der besseren Ausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden sowie der StĂ€rkung der PrĂ€ventionsarbeit – handeln wir Sozialdemokraten angesichts der Terrorgefahr ebenso besonnen wie entschlossen.

 

Gleicher Lohn fĂŒr gleiche Arbeit – LohnlĂŒcke schließen!

Noch immer verdienen Frauen durchschnittlich 21 Prozent weniger als ihre mĂ€nnlichen Kollegen. Dieser Verdienstabstand ist ein Indiz fortdauernder gesellschaftlicher Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben – im europĂ€ischen Vergleich gehört Deutschland damit zu den Schlusslichtern. Die SPD kĂ€mpft weiter fĂŒr eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

Viele Frauen wissen nicht, dass sie schlechter bezahlt werden als ihre mĂ€nnlichen Kollegen, oder sie können dies nicht nachweisen. Deshalb ist eine grĂ¶ĂŸere Transparenz ĂŒber die Lohnstruktur in Unternehmen ein entscheidender Hebel fĂŒr mehr Lohngerechtigkeit. In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett nun den von Frauenministerin Manuela Schwesig vorgelegten „Gesetzesentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ beschlossen.

Kern ist die EinfĂŒhrung eines individuellen Auskunftsanspruches: Arbeitgeber mit mehr als 200 BeschĂ€ftigten mĂŒssen ihren BeschĂ€ftigten kĂŒnftig auf Anfrage erlĂ€utern, nach welchen Kriterien sie bezahlt werden. DarĂŒber hinaus sollen Unternehmen ab 500 Mitarbeitern geregelte betriebliche Verfahren zur ÜberprĂŒfung und Herstellung zur Lohngleichheit einfĂŒhren.

Mit dem Lohngleichheitsgesetz werden BeschĂ€ftigte in die Lage versetzt, ihr Gehalt zu ĂŒberprĂŒfen und sich effektiv gegen Ungleichbehandlung zu wehren. Gleicher Lohn fĂŒr gleiche Arbeit – dafĂŒr hat die SPD lange gekĂ€mpft und das wird nun endlich festgeschrieben.

Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, der Frauenquote in AufsichtsrĂ€ten und der EinfĂŒhrung des Mindestlohns, von dem mehrheitlich Frauen in niedrig entlohnten Dienstleistungsbereichen profitieren, hat die SPD bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um der LohnlĂŒcke zwischen Mann und Frau entgegenzuwirken.

Das Gesetz zur Lohngleichheit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in die richtige Richtung. Insgesamt werden 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von dem Gesetz profitieren.


NPD zwar verfassungsfeindlich, fĂŒr ein Verbot aber zu bedeutungslos

Die NPD ist verfassungsfeindlich, fĂŒr ein Verbot aber zu bedeutungslos: Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag der BundeslĂ€nder als unbegrĂŒndet abgewiesen.

In einem Punkt ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes unmissverstĂ€ndlich – ĂŒber die Verfassungsfeindlichkeit der NPD besteht kein Zweifel. Die rechtsextreme Partei vertritt ein auf der Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept, das die MenschenwĂŒrde missachtet und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist.

Dass es dennoch fĂŒr ein Verbot dieser menschenfeindlichen und antidemokratischen Partei nicht gereicht hat, ist sehr bedauerlich. Die SPD hat viele Jahre fĂŒr ein Verbot der NPD gekĂ€mpft und den Verbotsantrag der BundeslĂ€nder mit Nachdruck unterstĂŒtzt.

Trotz der EnttĂ€uschung nehmen wir das Urteil mit grĂ¶ĂŸtem Respekt zur Kenntnis. Mit den wegweisenden GrundsĂ€tzen, die der Senat fĂŒr ein Verbot von Parteien in unserer heutigen gefestigten Demokratie aufgestellt hat, ist der Richtspruch schließlich von grundsĂ€tzlicher Bedeutung. Endlich herrscht nun wieder Klarheit ĂŒber die Möglichkeiten und Grenzen von Parteienverboten, die das höchstrichterliche Urteil nicht prinzipiell ausschließt. Damit dient es zugleich als Handlungsempfehlung, was unsere Demokratie an extremistischen AuswĂŒchsen einerseits erdulden muss – und wo andererseits jene Grenze liegt, die mit Blick auf unsere Verfassung und der darin enthaltenen Grundprinzipien nicht ĂŒberschritten werden darf.

Uns allen sollte das Urteil Auftrag und Ansporn sein, unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Grundrechte umso entschlossener zu verteidigen. Wir alle sind gefordert, mit Worten und Taten gegenzuhalten: Das moderne, aufgeklĂ€rte, weltoffene Deutschland ĂŒberlĂ€sst den Rechten keinen Spalt. Klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen, ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: FĂŒr die Politik, fĂŒr die Sicherheitsbehörden und fĂŒr die Zivilgesellschaft. Als Ă€lteste demokratische Partei in Deutschland wird die SPD hier weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen.

 

Björn Höcke: Die hÀssliche Fratze der AfD

Im Internet haben wir uns die Rede angesehen, die Björn Höcke von der AfD in dieser Woche in Dresden gehalten hat –und dabei ist es uns kalt den RĂŒcken runtergelaufen. Ja, die AfD lebt von der Provokation. Empörung ĂŒber die Entgleisungen ihrer Politiker beschert den Rechtspopulisten eine mediale Aufmerksamkeit, die man ihnen als Demokrat nicht gönnen kann. Wir sollten deshalb nicht ĂŒber jedes Stöckchen springen, das uns die AfD hinhĂ€lt.

Aber hier geht es nicht um irgendeine Provokation. Hier geht es um unser SelbstverstĂ€ndnis als Deutsche. Es geht um die Frage, wie wir mit unserer Geschichte umgehen. Höcke, verbeamteter Geschichtslehrer in Hessen, formuliert mit völkischer Ideologie, er ĂŒberhöht die deutsche Bevölkerung gegenĂŒber anderen Menschen, spricht gleichzeitig vom absoluten Sieg und verwendet Sprachbilder, die gewollte Assoziationen zum Nationalsozialismus wecken sollen.

Wenn es nach Höckes Rede ĂŒber den „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ und seine Rassentheorien noch eines Nachweises benötigte, dass er seine Pflicht nach dem Beamtenstatusgesetz, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und fĂŒr sie einzutreten, schuldhaft verletzt hat, dann hat Höcke diesen Nachweis diese Woche in Dresden erbracht. Niemand, der rhetorisch und inhaltlich die NS-Zeit verherrlicht, darf Lehrer sein und Kinder unterrichten. Deshalb haben sich fraktionsĂŒbergreifend zahlreiche Bundestagsabgeordnete mit einem Brief an den hessischen Kultusminister Prof. Dr. Lorz gewandt und ihn aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke einzuleiten. Dieser Forderung haben auch wir uns angeschlossen. Es gilt, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prĂŒfen, um Höcke aus dem Beamtenstatus zu entlassen.

 

LÀndliche Regionen stÀrken

In dieser Woche wurde der zweite Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung lĂ€ndlicher RĂ€ume im Parlament beraten. Der Bericht gibt eine umfassende Darstellung der Situation und Entwicklung lĂ€ndlicher RĂ€ume sowie der bundespolitischen Maßnahmen.

LĂ€ndliche RĂ€ume wie bei uns in Nordhessen sind Regionen mit Zukunft. Wir alle wollen auch noch in vielen Jahren hier leben, arbeiten und unseren Lebensstandard behalten oder gar verbessern. Auch unsere Kinder und Enkel sollen weiterhin eine gute Bildung genießen können.

Um dies zu wahren und nicht von den Ballungsgebieten abgehĂ€ngt zu werden, möchten wir uns auch weiterhin zusammen mit den BĂŒrgern unserer Region fĂŒr den Erhalt und die Verbesserung unserer LebensverhĂ€ltnisse einsetzen. Nordhessen ist und muss auch weiterhin eine lebenswerte Region bleiben!

Doch nicht nur wir leben in einer lÀndlich strukturierten Region, rund 90 Prozent der GesamtflÀche der Bundesrepublik Deutschland können als lÀndlicher Raum angesehen werden. Hier lebt etwa die HÀlfte aller Menschen.

Allerdings geht die strukturelle Entwicklung nicht ĂŒberall in die gleiche Richtung. WĂ€hrend einige Regionen boomen, kĂ€mpfen andere mit dem Wegbrechen traditioneller Wirtschaftszweige und Abwanderung. Wir alle möchten, dass unsere nordhessischen Wirtschaftsstrukturen weiterhin wachsen und unsere attraktive Kulturlandschaft eine gute Alternative zu anderen Regionen bildet. DafĂŒr mĂŒssen wir kontinuierlich weiterarbeiten.

Der Bericht der Bundesregierung enthĂ€lt neben einem Ausblick auch Informationen zu Förderprogrammen und Vorhaben. Dazu gehören das Bundesprogramm „LĂ€ndliche Entwicklung“ (BULE) und die Weiterentwicklung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des KĂŒstenschutzes“ (GAK). Wir Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren fĂŒr eine deutliche Mittelaufstockung der Programme gesorgt, was die Entwicklung Nordhessens weiter belebt.

Nordhessen kann also auch in Zukunft auf die SolidaritĂ€t bundesstaatlicher UnterstĂŒtzung vertrauen. DafĂŒr steht die SPD.

Infrastrukturen und kleine nichtlandwirtschaftliche Unternehmen können im Rahmen der lĂ€ndlichen Entwicklung gefördert werden. Damit wird zum Beispiel die Grundversorgung bei uns gestĂ€rkt, da Investitionen in MehrfunktionshĂ€user und in Kleinstunternehmen unterstĂŒtzt werden.

Den vollstÀndigen Bericht findet Ihr hier.

 

Unsere Tipps:

  • Otto-Wels-Preis fĂŒr Demokratie 2017
    Wie schaffen wir es, den Zusammenhalt und das respektvolle Miteinander in unserer Gesellschaft wieder zu stĂ€rken – und warum ist das so wichtig? Wir rufen junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren auf, sich im Rahmen eines Wettbewerbs kreativ mit dieser Frage zu beschĂ€ftigen.
    Mehr zum "Otto-Wels-Preis fĂŒr Demokratie" unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis
  • EuropĂ€ischer Karlspreis der Jugend 2017
    Der EuropÀische Karlspreis der Jugend 2017 richtet sich an junge Menschen im Alter zwischen 16 und 30 Jahren in allen EU-Mitgliedstaaten, die aufgerufen werden, Projekte vorzustellen, die der europÀischen VerstÀndigung dienen.
    Weitere Informationen unter http://www.karlspreis.de/de/jugendkarlspreis/informationen

 

 

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Veröffentlicht: 20.01.2017



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 12.12.2017