Aktuelle Hauptstadtinfos

23. - 27. November 2017

Nach einer turbulenten Sitzungswoche informieren wir in den „Aktuellen Hauptstadtinfos“ ĂŒber Martin Schulz‘ Nominierung zum Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden. Außerdem geht es um Sigmar Gabriels Wechsel ins AuswĂ€rtige Amt, seine Rede zum Jahreswirtschaftsbericht und die Vereidigung Brigitte Zypries‘ als Gabriels Nachfolgerin im Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Energie. Weitere Themen sind die Einigung von Bund und LĂ€ndern beim Unterhaltsvorschuss und der Holocaust-Gedenktag im Deutschen Bundestag.

Mit Martin Schulz die Kanzlerschaft im Blick

Alle Augen auf Schulz: Einen Tag nach dem ĂŒberraschenden RĂŒckzug von Sigmar Gabriel hat der designierte SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz am Mittwochmorgen die Fraktion besucht – Die Abgeordneten begrĂŒĂŸten ihn mit minutenlangem Applaus.

„Ich mache mit Euch Wahlkampf, auf Knien, sitzend, stehend, zu Wasser, zu Fuß, in der Luft. Ich will Euer Kanzler werden!“ – mit einer selbstbewussten, mutig-kĂ€mpferischen Rede hat Martin Schulz die Fraktion auf die kommenden Monate eingeschworen und den FĂŒhrungsanspruch der SPD unterstrichen: „Dieses Land braucht in diesen schwierigen Zeiten eine neue FĂŒhrung“.

Eines machen wir mit Martin Schulz Kandidatur fĂŒr das Amt des deutschen Bundeskanzlers ĂŒberzeugend klar: Wir dokumentieren unseren Willen fĂŒr einen echten Neubeginn – in Deutschland und in Europa. Uns geht es nicht um Posten und Pöstchen. Uns geht es darum, dem GefĂŒhl der „Alternativlosigkeit“ ĂŒberzeugend entgegenzutreten. Denn nur mit einer Politik der klaren Alternativen kann Populismus, Hass und Hetze wirkungsvoll begegnet werden. Die SPD als Bollwerk der Demokratie, als Kraft, die Europa zusammenhĂ€lt und gegen den Populismus verteidigt – das ist Martin Schulz Leitbild.

Schulz, der kein Abitur hat, ist der Inbegriff einer echten Aufstiegsgeschichte. Seine Biografie zeigt, dass sozialer Aufstieg durch Leistung in dieser Gesellschaft möglich ist. Ob als BĂŒrgermeister von WĂŒrselen, als Europaabgeordneter oder als PrĂ€sident des EuropĂ€ischen Parlaments: Stets hat er sich bemĂŒht, den Alltagssorgen der Menschen, jener hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln der Demokratie halten, gerecht zu werden. In seinem Leben hat er immer wieder bewiesen: Er kann BrĂŒcken bauen. Er kann zusammenfĂŒhren. Das ist genau das, was unser Land jetzt braucht.

Martin Schulz weiß, dass wirtschaftliche StĂ€rke und soziale Gerechtigkeit keine GegensĂ€tze sind, sondern einander bedingen. Er weiß, dass gerechte Gesellschaften leistungsfĂ€higer, kreativer, wirtschaftlich erfolgreicher und demokratisch geschlossener sind. In der Großen Koalition konnten wir dahingehend vieles bewegen – nun aber haben sich die Gemeinsamkeiten erschöpft.

Nach der Wahl brauchen wir einen Neustart, der ĂŒber die Große Koalition hinausfuhrt: FĂŒr ein gerechteres Deutschland, das mit CDU/CSU nicht zu erreichen ist. Martin Schulz ist unser Angebot an die WĂ€hlerinnen in WĂ€hler in Deutschland, den Status quo zum Besseren zu verĂ€ndern.


Sigmar Gabriel: Verzicht in WĂŒrden und Ehren

Sigmar Gabriel hat sich entschieden – gegen die Kanzlerkandidatur und fĂŒr das Amt des Außenministers. „Damit haben die Jungs und MĂ€dels von den Medien nicht gerechnet", sagte Sigmar Gabriel am Dienstagnachmittag, als er sich vor der versammelten Fraktion erklĂ€rt. Es war eine denkwĂŒrdige, ja historische Sitzung.

Keiner hat sich in der jĂŒngeren Vergangenheit um die SPD so verdient gemacht wie Sigmar Gabriel. Nach der verlorenen Bundestagswahl 2009 gab er der Partei ihr Selbstbewusstsein zurĂŒck; 2013 fĂŒhrte er sie mit Umsicht und Disziplin wieder in die Regierung. All die Jahre hat Sigmar Gabriel seine Person hinter das Wohl des Landes und der SPD gestellt; er hat es sich nie einfach gemacht und auch diese letzte Entscheidung als Parteivorsitzender reiflich ĂŒberlegt und lange abgewogen.

Gabriel verzichtet nicht aus Ängstlichkeit oder SchwĂ€che, sondern weil er hofft, der SPD so eine bessere Perspektive fĂŒr das Wahljahr zu eröffnen: „Er ist der bessere Kandidat mit den besseren Chancen“, begrĂŒndet Gabriel den Verzicht auf die eigene Kandidatur. Mit seinem Entschluss zugunsten von Martin Schulz beweist er einmal mehr die enge Verbundenheit zu „seiner“ Partei. Es ist ihm zu wĂŒnschen, dass ihm sein Verzicht endlich die Anerkennung zurĂŒckbringt, die ihm trotz seiner zahlreichen politischen Erfolge bislang verwehrt blieb.

Mit der Entscheidung, Martin Schulz den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur zu lassen, hat Sigmar Gabriel uns alle ĂŒberrascht. Doch wer ihn besser kennt, wird zumindest erahnen können, wie diebisch er sich darĂŒber freut, zu seinem RĂŒckzug von der ganz großen BĂŒhne noch einen solchen Coup vollbracht zu haben. Sigmar Gabriel hat geschafft, was ihm niemand zugetraut hĂ€tte – und was Angela Merkel nicht gelungen ist: Rechtzeitig aufzuhören.

Er hat seine Entscheidung aus einer Position der StĂ€rke heraus getroffen und damit wahrhafte GrĂ¶ĂŸe bewiesen. DafĂŒr gebĂŒhrt ihm unser allergrĂ¶ĂŸter Respekt.

Danke fĂŒr alles, Sigmar!


Jahreswirtschaftsbericht 2017: Wirtschaftlichen Erfolg fortsetzen – in die Zukunft investieren

In seiner letzten großen Rede als Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Energie hat Sigmar Gabriel den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorgestellt.

Es war eine glÀnzende Rede, in der Sigmar Gabriel die beeindruckende Bilanz seiner Jahre als Wirtschaftsminister prÀsentierte. Eine BeschÀftigungsquote auf Rekordniveau, eine Arbeitslosenquote auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa:  Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer hervorragenden Verfassung.

Auch die Zukunftsaussichten sind unverĂ€ndert gut. 2016 ist das Bruttoinlandsprodukt um 1,9 Prozent und damit so stark wie seit 2011 nicht mehr gestiegen. Im laufenden Jahr wird die deutsche Wirtschaft ihre positive Entwicklung fortsetzen und um 1,4 Prozent zulegen. Seit Sigmar Gabriels Amtsantritt als Wirtschaftsminister sind anderthalb Million BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in Arbeit gekommen – dieses Jahr soll sich die Zahl der ErwerbstĂ€tigkeiten nochmals um 320.000 auf mehr als 43,8 Millionen Menschen erhöhen. „Das ist der Erfolg der Menschen, die hart arbeiten in unserem Land“, sagt Sigmar Gabriel, und verschweigt, dass es sich dabei auch um die Erfolgsbilanz seiner eigenen, hervorragenden Arbeit handelt.

Die sozialdemokratische Handschrift der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre ist schließlich deutlich erkennbar: Heute hat der durchschnittliche Arbeitnehmer zwischen 1000 und 2000 Euro mehr in der Tasche als noch vor einem Jahr – Das Wirtschaftswachstum kommt also bei den Menschen an. Gleichzeitig fĂŒhren die zusĂ€tzlichen Investitionen zu sozialem Ausgleich und gesellschaftlicher Teilhabe. Einmal mehr zeigt sich, dass wirtschaftlicher Erfolg eine Frage der Gerechtigkeit ist. Nur mit verlĂ€sslichen Einnahmen ist der Staat handlungsfĂ€hig und kann fĂŒr Jobs, Sicherheit und Chancengleichheit sorgen. Umgekehrt kann nur eine gerechte Gesellschaft auch auf Dauer wirtschaftlich prosperieren.

Angesichts der enormen Herausforderungen, etwa durch Digitalisierung, Globalisierung und Populismus, mĂŒssen wir heute die notwendigen Voraussetzungen dafĂŒr schaffen, dass Deutschland auch in Zukunft gerecht, wirtschaftlich stark und wettbewerbsfĂ€hig bleibt. DafĂŒr brauchen wir Investitionen in Bildung, ein schnelles Internet und leistungsfĂ€hige Verkehrswege. Vor diesem Hintergrund fordert Gabriel zurecht, die Union dĂŒrfe sich dieser Notwendigkeit nicht lĂ€nger verweigern. Mit dem Überschuss des vergangenen Jahres – ĂŒber 6 Milliarden Euro – könnten etwa 3.500 Schulen saniert und fĂŒr den digitalen Unterricht fit gemacht werden. Wer hart arbeitet und dem Staat ÜberschĂŒsse erwirtschaftet, der muss auch erwarten können, dass seine Kinder gute Schulen vorfinden, er schnell ins Internet kommt und Straßen in bestmöglichem Zustand sind.

Die Agenda fĂŒr die kommenden Jahre ist damit grob umrissen. „Es waren gute Jahre im Wirtschaftsministerium. Viel Erfolg fĂŒr die Nachfolgerin“. Diesem Schlusssatz von Sigmar schließen wir uns an und wĂŒnschen auch ihm viel Erfolg fĂŒr sein neues Amt als Außenminister.


Brigitte Zypries ĂŒbernimmt Wirtschaftsministerium

Brigitte Zypries ist heute als neue Ministerin fĂŒr Wirtschaft und Energie vor dem Deutschen Bundestag vereidigt worden. Sie folgt damit auf Sigmar Gabriel, dessen Parlamentarische StaatssekretĂ€rin sie bislang gewesen ist.

Die SPD-Landesgruppe Hessen gratuliert Brigitte Zypries sehr herzlich zu ihrer Ernennung als Bundesministerin fĂŒr Wirtschaft und Energie. Wir freuen uns sehr, dass nun ein Mitglied unserer Landesgruppe fĂŒr das wichtige Ressort vorgesehen ist. Brigitte Zypries ist eine erstklassige Wahl, denn die ehemalige Bundesjustizministerin verfĂŒgt ĂŒber große Erfahrung und viel Durchsetzungskraft.

Die in Kassel geborene Sozialdemokratin hat sich durch das Bauen von BrĂŒcken zwischen Berlin und Hessen einen Namen gemacht. Als direkt gewĂ€hlte Abgeordnete des Wahlkreises Darmstadt ist Brigitte Zypries stets eine wichtige Ansprechpartnerin fĂŒr hessische Belange gewesen. Sie ist zupackend, hilfsbereit und stets ansprechbar. FĂŒr das wichtige Ministeramt sind dies hervorragende Voraussetzungen.

Bei der BewĂ€ltigung ihrer neuen herausfordernden und verantwortungsvollen Aufgaben wĂŒnschen wir „unserer“ Ministerin viel Kraft und Erfolg sowie bei allen ihren Entscheidungen eine glĂŒckliche Hand.


Frank-Walter Steinmeiers Abschied als Außenminister

Am 12. Februar tritt die Bundesversammlung zusammen, um Frank-Walter Steinmeier zum 12. BundesprĂ€sidenten zu wĂ€hlen. In seiner Funktion als Außenminister hielt Steinmeier vor dem Deutschen Bundestag diese Woche seine letzte Rede.

„Nun gibt es hartnĂ€ckige GerĂŒchte, dass dies meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein könnte, und ich fĂŒrchte, es sind keine Fake News“, bemerkte Steinmeier, nicht ohne zu Schmunzeln.

Mit Herz und mit Verstand, vor allem aber mit herausragendem persönlichen Einsatz hat sich Frank-Walter Steinmeier stets darum bemĂŒht, politische Lösungen fĂŒr die Konflikte dieser Welt zu suchen – und nicht den vermeintlich einfachen Antworten zu erliegen.

Wir sagen Danke fĂŒr sein unermĂŒdliches Engagement fĂŒr den Frieden auf dieser Welt und freuen uns auf seine neuen Aufgaben!

 

Mehr Hilfe fĂŒr Alleinerziehende – Bund und LĂ€nder einigen sich bei Unterhaltsvorschuss

Den Unterhaltsvorschuss erhalten Alleinerziehende, deren Ex-Partner seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt – bislang allerdings maximal sechs Jahre lang und nur, bis das Kind zwölf Jahre alt wird. Nun haben sich Bund und LĂ€nder auf eine Reform geeinigt. Die Begrenzung der Bezugsdauer wird aufgehoben und die Altersgrenze auf 18 Jahre angehoben.

Etwa 90 Prozent der in Deutschland rund 1,9 Millionen alleinerziehenden Eltern sind Frauen. Deren ohnehin nicht einfachen LebensumstĂ€nde werden oftmals zusĂ€tzlich erschwert: Rund die HĂ€lfte dieser alleinerziehenden MĂŒtter erhalten vom Vater gar keinen Unterhalt, ein weiteres Viertel nicht den Betrag, der ihnen eigentlich zustĂŒnde. Aus diesem Grund liegt das Armutsrisiko alleinerziehender MĂŒtter und das ihrer Kinder weit ĂŒber dem von 'Paarfamilien' – obwohl die meisten gut ausgebildet und viele auch erwerbstĂ€tig sind.

Deshalb können Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmĂ€ĂŸig Unterhalt erhalten, den sogenannten Unterhaltsvorschuss beantragen. Hier tritt der Staat in Vorleistung und zahlt den Mindestunterhalt fĂŒr das Kind. Zugleich ĂŒbernimmt der Staat die Aufgabe, den Unterhalt beim unterhaltspflichtigen Elternteil einzutreiben. Bislang wird der Unterhaltsvorschuss jedoch nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes gezahlt und ist zudem zeitlich auf eine Bezugsdauer von maximal 72 Monaten befristet.

Um die staatliche UnterstĂŒtzung von Alleinerziehenden zielgenau und entlang der Lebenswirklichkeiten zu verbessern, wird der Unterhaltsvorschuss zum 1. Juli dieses Jahres deshalb deutlich ausgeweitet und, wie im Kabinettsbeschluss vorgesehen, von derzeit zwölf auf 18 Jahre angehoben. Zudem soll die Begrenzung der Höchstbezugsdauer auf sechs Jahre komplett entfallen.

Um den bĂŒrokratischen Mehraufwand fĂŒr die Kommunen zu begrenzen, sieht der Kompromiss zwischen Bund und LĂ€ndern Ausnahmeregelungen fĂŒr Alleinerziehende im SGB II-Bezug vor. Gleichzeitig wird der Bund seinen Anteil an den Kosten von einem Drittel auf 40 Prozent erhöhen. Das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Juli gibt LĂ€ndern und Kommunen ausreichend Zeit, die Änderungen umzusetzen.

Alleinerziehende Eltern mĂŒssen sich darauf verlassen können, zuverlĂ€ssig Unterhalt fĂŒr ihr Kind zu beziehen – und zwar bis zur VolljĂ€hrigkeit. Mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses ist der SPD ein weiterer entscheidender Erfolg zur Entlastung von Alleinerziehenden und Familien mit kleinen Einkommen gelungen.

 

Bundestag gedenkt den Opfern des Nationalsozialismus

Heute vor zweiundsiebzig Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch Soldaten der Roten Armee befreit. „Ohne Erinnerung gibt es weder Überwindung des Bösen noch Lehren fĂŒr die Zukunft“, sagte der damalige BundesprĂ€sident Roman Herzog, als sich der Deutsche Bundestag erstmalig versammelte, um den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken.

In diesem Jahr stand die Gedenkstunde erstmalig im Zeichen der Erinnerung an die Opfer der sogenannten Euthanasie-Morde. Etwa 200.000 behinderte und kranke Menschen wurden unter der NS-Gewaltherrschaft in ganz Europa systematisch und unter dem Vorwand der „Rassenhygiene“ getötet. Sie galten als „VolksschĂ€dlinge“ und wurden als „lebensunwert“ aussortiert – an ihnen erprobten die Nazis den spĂ€teren millionenfachen Mord an den Juden.

Nach begrĂŒĂŸenden Worten von BundestagsprĂ€sident Norbert Lammert las der mit Down-Syndrom lebende Schauspieler Sebastian Urbanski einen Brief von Ernst Putzki, der 1945 aufgrund seiner Behinderung in der Tötungsanstalt Hadamar ermordet wurde. Die Gedenkreden hielten direkte Nachfahren von zwei Opfern der „Euthanasie“-Morde: Hartmut Traub erinnerte an seinen 1941 ermordeten Onkel, Benjamin Traub, wĂ€hrend Sigrid Falkenstein ĂŒber das Schicksal ihrer Tante Anna Lehnkering berichtete, die 1940 getötet wurde. Kompositionen von Norbert von Hannenheim, dessen Werk von den Nationalsozialisten als „entartet“ eingestuft wurde, bildeten den musikalischen Rahmen der Gedenkstunde. Sie wurden aufgefĂŒhrt von Felix Klieser (Horn) und Moritz Ernst (Klavier).

Eindrucksvoll ruft uns der Gedenktag ins GedĂ€chtnis: Aus Erinnerung erwĂ€chst Verantwortung. Unsere Geschichte trĂ€gt uns die besondere Verpflichtung zu, gegen jede Form von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit, gegen Heilsversprechen und kollektive Schuldzuweisungen vorzugehen. Nie wieder dĂŒrfen Staat und Gesellschaft zulassen, dass Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer politischen Einstellung, ihrer sexuellen Orientierung oder wegen ihrer Andersartigkeit zum Feindbild einer schweigenden Mehrheit gemacht, verachtet, bedroht oder gedemĂŒtigt werden.

 

Unser Tipp:

‱ SPD-Konferenz: Zeit fĂŒr mehr Gerechtigkeit
Es ist Zeit fĂŒr mehr Gerechtigkeit. Bei der Bundestagswahl im Herbst wird es darum gehen, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stĂ€rken – und den Rechtspopulisten entschieden entgegenzutreten.
Am Sonntag, den 29. Januar wird der SPD-Parteivorstand unseren Kanzlerkandidaten offiziell nominieren. Martin Schulz wird zugleich unsere Vorstellungen fĂŒr ein gerechteres Deutschland prĂ€sentieren. Wer die Konferenz nicht vor Ort im Willy-Brandt-Haus in Berlin begleiten kann, hat die Möglichkeit, die Veranstaltung am Sonntag ab 12.50 Uhr im Livestream auf www.SPD.de und auf der Facebook-Seite www.facebook.de/SPD zu verfolgen.

 

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Veröffentlicht: 27.01.2017



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 12.12.2017