Aktuelle Hauptstadtinfos

20. -24. März 2017

In dieser Ausgabe der „Aktuellen Hauptstadtinfos“ informieren wir über Martin Schulz‘ Wahl zum neuen SPD-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten, Frank-Walter Steinmeiers Eidesleistung und die Otto Wels Gedenkstunde im Deutschen Bundestag. Ausführlich berichten wir über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, die geplante Infrastrukturgesellschaft und die Abstimmung über Dobrindts PkW-Maut. Außerdem geht es um die Gestaltung des demografischen Wandels und die Demografiestrategie der Bundesregierung.

Martin Schulz – 100 Prozent Rückenwind

Jubel der über 3.500 Delegierten und Gäste auf dem Berliner Parteitag, die Stimmung auf Betriebstemperatur. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 100 Prozent wurde Martin Schulz zum neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten gewählt: Ein historisch einmaliges Ergebnis in der Geschichte der SPD.

Mehr als 3.500 Delegierte und Gäste sind am vergangenen Sonntag in die Arena in Berlin gekommen, um bei der Kür des neuen SPD-Vorsitzenden dabei zu sein. Sie jubeln, sie machen Selfies und sie strecken selbstironische Schilder in die Luft: „London, New York, Würselen“. Sichtlich bewegt schreitet Martin Schulz durch die Reihen der Berliner Arena: „Und nun stehe ich vor Euch. Ein Mann aus Würselen, aus einfachen Verhältnissen. Ich bewerbe mich um ein Amt, das großartige Menschen vor mir innehatten.“

75 Minuten lang spricht Martin Schulz zu seinem Publikum. Er bedankt sich für das Vertrauen und skizziert die inhaltlichen Schwerpunkte seiner Kandidatur: „Bei unserem Programm wird es um Gerechtigkeit, um Respekt und um Würde gehen.“ Und er erklärt, worum es ihm am allermeisten geht: „Ich möchte, dass jeder einzelne Mensch den Respekt bekommt, den er verdient.“

Gebührenfreie Bildung von Kita bis Studium

Die von der Union angekündigten Steuersenkungen bezeichnet er als „alten Wahlkampfschlager“, ungerecht und ökonomisch unvernünftig. Martin Schulz hält dagegen, plädiert für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule.

Nur für einen kurzen Moment verliert Schulz den Kontakt zu seinen Zuhörern. Er spricht gerade über Kitas, da halten die Kameras auf einen frisch gebackenen Vater mit Baby auf dem Arm. Das Publikum seufzt verzückt auf – nur Martin Schulz hat das Motiv noch nicht gesehen. Er stutzt und glaubt, er habe etwas Falsches gesagt. Doch dann erspäht auch er das junge Familienglück: „Junge oder Mädchen?“, ruft er, „egal, wird aufgenommen!“.

Klares Statement – für Europa, gegen Rechts

Für Begeisterung sorgt auch sein unbedingtes Eintreten für Europa: „Ein deutscher Bundeskanzler hat eine zentrale Verpflichtung: Deutschland in Europa stark zu halten und Europa durch Deutschland stark zu halten“. Ebenso deutliche Worte findet er in Hinblick auf den Umgang mit der AfD: „Diese Partei ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik. Wer Journalisten auslädt oder selektiv mit Medien umgeht, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie“

Am Ende hätte es nicht besser laufen können: Mit dem Traumergebnis von 100 Prozent wird Martin Schulz zum Vorsitzenden der SPD gewählt – ein bislang unerreichtes, ja historisches Ergebnis. „Das ist ein überwältigender Moment für mich und für uns alle“, sagte Schulz. „Ich glaube, dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist.“


Steinmeier als Bundespräsident vereidigt: „Geben Sie Deniz Yücel frei!“

Am Mittwoch hat Frank-Walter Steinmeier in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid als 12. Bundespräsident geleistet.  

Schon in seiner erste Rede im Parlament wurde deutlich: Frank-Walter Steinmeier wird sich einmischen in die Debatten in unserem Land. „Nein, ich bin nicht neutral. Überparteilich ja, wie es das Amt verlangt. Aber neutral darf ich gar nicht sein, wenn es um das Grundsätzliche geht. Deshalb sage ich Ihnen: Ich werde parteiisch sein – parteiisch für die Sache der Demokratie!“

Und es war gut, dass er das ganz konkret an anderer Stelle deutlich gemacht hat – seine Botschaft an den türkischen Präsident Erdogan war unmissverständlich: Nazi-Vergleiche gehen gar nicht! Zu einem Rechtstaat gehören die Freiheit von Medien und Journalisten. Deshalb muss der Journalist Deniz Yücel endlich freigelassen werden.

Die gesamte Rede von Frank-Walter Steinmeier kann hier nachgelesen werden.

 

Otto Wels Gedenkstunde im Deutschen Bundestag

Der 23. März 1933 war eine Schlüsselszenen der deutschen Demokratie: Otto Wels, sozial-demokratischer Reichstagsabgeordneter, hat in seiner Rede zum Ermächtigungsgesetz vor dem Parlament Hitler und den Nationalsozialisten die Stirn geboten. Er hat für die SPD-Fraktion erklärt, warum seine Partei niemals diesem Gesetz zustimmen werde. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Dieser Satz war mutig, und die Erinnerung daran muss uns heute wieder – vielleicht mehr als uns lieb ist – Aufforderung sein, für unsere Demokratie einzustehen.

Das hat auch Steinmeier bei seiner Vereidigung betont: „Die Geschichte [zeigt] doch, dass die Demokratie weder selbstverständlich noch mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet ist. Dass sie – einmal errungen – auch wieder verloren gehen kann, wenn wir uns nicht um sie kümmern.“

Zur Erinnerung an Otto Wels hat der Bundestag beschlossen, ein Parlamentsgebäude nach ihm zu benennen: Der Standort Unter den Linden 50 heißt nun „Otto-Wels-Haus“.


Bund-Länder-Finanzen: Das Gesetzespaket im Überblick

Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Bundesländer am 14. Oktober 16 auf eine Neuregelung der sogenannten Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ab dem Inkrafttreten der Neuregelung im Jahr 2020 sieht die vereinbarte Reform eine finanziell stärkere Beteiligung des Bundes vor. Im Vergleich zum Status quo wird der Bund 9,7 Milliarden Euro (aufsteigend bis zu 13 Mrd. Euro) mehr an die Länder zahlen. Hessen erhält davon 547 Millionen mehr. Wir hätten uns einen stärkeren solidarischen Ausgleich unter den Ländern gewünscht, denn nun werden die Starken stärker und die Schwachen fallen auf Dauer in die Abhängigkeit des Bundes. Parteiübergreifend waren sich jedoch die Ministerpräsidenten einig, dass der Bund den Ausgleich übernehmen soll.

Erst am 16. Februar 2017 konnten wir den Kabinettsentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Bund-Länder-Finanzausleich in 1. Lesung im Parlament diskutieren. Bis dahin hatte nur die Exekutive mit der Exekutive verhandelt. Nachdem die Länderministerpräsidenten selbst jahrelang verhandelt haben, soll der Bundestag alles schnell in Gesetzesform, darunter auch 13 Grundgesetzänderungen, gießen. Den Wunschzeitplan der Ministerpräsidenten bis Ende März alles in 2./3. Lesung zu verabschieden, konnten wir erfolgreich stoppen, weil wir Zeit für eine seriöse Gesetzgebung brauchen. Nun ist vorgesehen, dass die 2./3. Lesung Ende Mai stattfindet und dann der Bundesrat im Juni/Juli dazu tagen kann.

Inhalte des Gesetzespakets

Unterhaltsvorschuss

Hier muss man zunächst betonen, dass es eine strategische Meister­leistung von unserer Familienministerin Manuela Schwesig war, das Thema mit in die Verhand­lungen zu drücken. Beim Unterhaltsvorschuss wird die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre angehoben und die Bezugsdauer von 72 Monaten aufge­hoben. Dies war längst überfällig, denn Kinder kosten auch nach dem 12. Lebensjahr viel Geld und Alleiner­ziehende sind dringend auf Unterstützung angewiesen. In der Anhörung gab es von den Experten/innen viel Lob und es wird nur minimale Änderungen am Gesetzentwurf geben.

3,5 Mrd. für kommu­nale Bildungsinfra­struk­tur

Da sich der Sanierungsstau in den Schulen bundesweit auf 34 Mrd. Euro beläuft, konnte sich die SPD mit ihrem Vorschlag für eine grundgesetzliche Mitfinan­zierungskompe­tenz in die kommunale Bildungs­infrastruktur durchsetzen. Dies ist ein erster Schritt in Richtung Aufhebung des Kooperationsverbotes. Moderne, gut ausge­stattete Schulgebäude sind entscheidend für mehr Chan­cengleichheit in der Bildung. Auch hier gab es in der Anhörung viel Lob. Diskussionen wird es noch um die Begrifflichkeit „finanzschwach“ geben. Hier ist je ein Drittel vorgesehen für Einwohner, Arbeitslosigkeit und Kassen­kredite. Für die Stadtstaaten müsste es Sonder­regelungen geben. Es gibt aber bisher keine anderen adäquaten Vorschläge.

Ein Ärgernis am Rande

Der hessische Finanzminister Schäfer startete diese Woche eine PR-Aktion zum Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) und „verkaufte“ unser gutes Bundesprogramm für sich. Erstens ist das Vorgehen Schäfers unseriös, weil der Bundestag die 3,5 Mrd. Euro noch gar nicht beschlossen hat. Zweitens schmückt er sich mit „fremden Federn“, weil es ein Bundesprogramm ist. Und drittens gehört auch zur auch zur Wahrheit, dass die Bundes-SPD weitere 6 Mrd. Euro, aus dem Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres in Bildungsinfrastruktur stecken wollte. Dies ist aber leider an der Union gescheitert.

Als Gipfel der Dreistigkeit schreibt er uns hessischen Bundestagsabgeordneten dann auch noch ein Bettelbrief, in dem er Wünsche zur Ausgestaltung des 3,5 Mrd. Euro-Topfes formuliert.

Rechte des Bundes und Rechte des Bundes­rech­nungs­hofs

Bei Mischfinanzierungen soll der Bundesrechnungs­hof in den Ländern und Kommunen neue Kontrollrechte erhalten. Wenn der Bund beispielsweise Wohnungsbau fördert, sollen unsere Mittel auch genau da ankommen und nicht in den allgemeinen Länderhaushalten verschwinden.

Der Stabilitätsrat soll künftig neben der Einhaltung der Schuldenbremse im Bund auch die Einhaltung der Schuldenbremse in den einzelnen Ländern überwachen. Der Bund soll zusätzliche Kompetenzen in der Steuerverwaltung bekommen, insbesondere im Bereich der Informationstechnik. Das wird künftig hoffentlich die Einigung in Steuerfragen zwischen Bund und Ländern vereinfachen und beschleunigen.

Auch diese Gesetzentwürfe sind relativ unproblematisch, werden von den Ländern aber nur notgedrungen akzeptiert, weil Sie im Gegenzug Millionen und Milliarden vom Bund bekommen.

Infrastrukturgesellschaft Verkehr

Mit der Verkehrsgesell­schaft des Bundes wird die Bundes­auftragsver­waltung bei den Bundesautobahnen abge­schafft. Der Bund wird die alleinige Veran­twortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung von Bundesautobahnen übernehmen.

Insbesondere wegen diesem Gesetzentwurf haben wir als SPD-Fraktion von Anfang an klargemacht, dass wir dieses umfangreiche Paket nicht einfach „durchwinken“ werden. Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Sigmar Gabriel konnte bei den Verhandlungen eine doppelte Privatisierungsschranke durchsetzen. Im Grundgesetz wird deswegen geregelt, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100-prozentigen Eigentum des Bundes bleiben, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft.

In den parlamentarischen Beratungen und Verhandlungen sind nun folgende Ziele für uns vorrangig:

  1. Die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Bundestages müssen gegenüber der Gesellschaft gestärkt werden.
  2. Die Interessen der Beschäftigten der Straßenbauverwaltung hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort müssen angemessen berücksichtigt werden. 
  3. Die Eigentümerschaft des Bundes an den Autobahnen und der Infrastrukturgesellschaft muss erweitert werden, dass auch die Absicherung des unveräußerlichen Eigentums des Bundes an möglichen Tochtergesellschaften gesetzlich verankert wird, ebenso der Ausschluss von Teil-Netz-ÖPPs.
  4. Die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, ohne parlamentarische Kontrolle, halten wir für ungeeignet und wollen sie daher gesetzlich ausschließen.

Unser verkehrspolitisches Ziel ist es, die neue Gesellschaft so zu gestalten, dass sie als gemeinwohlorientierte Einrichtung für ein effizientes Autobahn-Netz in Deutschland sorgt, das allen Menschen in unserem Land zu Gute kommt. Der nächste Schritt im parlamentarischen Verfahren ist die öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss am 27. März 2017.

Mit der Faust in der Tasche für die Dobrindt-Maut

Am Freitag mussten wir im Bundestag das Prestigeprojekt der CSU, die PKW-Maut, beraten und abstimmen. Im Koalitionsvertrag haben wir die Pkw-Maut unter drei zu erfüllenden Kriterien vereinbart:

  • Die Maut muss europarechtskonform sein.
  • Es dürfen für keinen deutschen Autofahrer Mehrkosten entstehen.
  • Die Maut muss in einem nennenswertem Umfang Geld generieren.

Die beiden ersten Kriterien sind seit der Überarbeitung des Gesetzentwurfes und der Einigung zwischen der EU-Kommission und Dobrindt erfüllt.

Das dritte Kriterium war hoch umstritten. In Experten-Anhörungen im Haushalts-, Finanz- und Verkehrsausschuss bezweifelten die Sachverständigen die Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums. Lediglich der eigene Gutachter des Ministeriums erklärte die Zahlen für plausibel.

Daher befragte die SPD-Fraktion Bundesfinanzminister Schäuble, ob Dobrindts Zahlen stimmen. Nach langem Zögern kam Schäubles Antwort: "Das Bundesministerium der Finanzen hat keine Veranlassung, die Annahmen der Verkehrsexperten des BMVI zu bezweifeln. Daher sehe der Finanzplan des Bundes ab 2019 auch zusätzliche Investitionen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr vor.“

Nachdem der Bundesfinanzminister die Verantwortung übernommen hat, mussten wir dem ungeliebten CSU-Projekt zustimmen, weil wir vertragstreu sein müssen.

Doch der Maut stehen weitere Hürden bevor. Zunächst muss sich noch der Bundesrat mit der Thematik befassen und hier haben einige Länder bereits Protest angemeldet.

Dann kommen Bundestagswahlen, neue Koalitionsverhandlungen und selbst wenn es die Maut in einen neuen Koalitionsvertrag schafft, wird mit Sicherheit dagegen geklagt. Unsere Prognose: Die Maut wird wie das CSU-Projekt Betreuungsgeld scheitern.


Demografischen Wandel gestalten – Die Demografiestrategie der Bundesregierung

Der demografische Wandel wird in den kommenden Jahrzehnten Deutschland tiefgreifend verändern. Wir werden älter, wir werden weniger und unsere Gesellschaft wird vielfältiger. Dabei ist nicht die Frage, ob sich etwas ändern wird, sondern wie und was wir daraus machen. Was bedeutet diese Entwicklung für jeden Einzelnen und für unser Land als Ganzes?

An diesem Freitag hat die Bundesregierung ihre Demografiestrategie im Deutschen Bundestag vorgestellt. Ziel der Demografiestrategie ist es, jedem Einzelnen entsprechend seiner Lebenssituation und seines Alters Chancen zu eröffnen, seine Potenziale und Fähigkeiten zu entwickeln und seine Vorstellungen vom Leben zu verwirklichen.

Die Regionen sind sehr unterschiedlich von der demografischen Entwicklung betroffen. Neben Regionen mit Bevölkerungsverlusten und einer relativ starken Alterung gibt es wachsende Regionen, die vom Zuzug insbesondere jüngerer Menschen profitieren.

Klar ist, dass jede Region auch in Zukunft faire Entwicklungschancen haben muss. Dort, wo die demografische Entwicklung zu einem Kreislauf aus Abwanderung, sinkender Attraktivität sowie zu einer Verschlechterung der Daseinsvorsorge und der Einkommensmöglichkeiten führt, wird die Bundesregierung durch eine Bündelung ihrer Unterstützungsmöglichkeiten gegensteuern müssen. Städte, in denen Zuwanderung zu besonderen Chancen, aber auch Herausforderungen für das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Kulturen führt, müssen wir hingegen bei der Entwicklung integrativer und lebenswerter Stadtgesellschaften unterstützen.

Hinzu treten die entscheidenden Faktoren, um langfristig nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und Zusammenhalt für das ganze Land zu sichern. Dafür gilt es, die Bildungspotenziale der Bürgerinnen und Bürger weiter zu entwickeln und auszuschöpfen. Nicht zuletzt wird die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft auch für ländliche Räume der entscheidende Faktor sein. Etwa im Gesundheits- und Pflegesektor können Telemedizin und digitale Technologien die Versorgungsqualität verbessern.

Weitergehende Informationen zur Demografiestrategie der Bundesregierung findet Ihr hier.

 

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Veröffentlicht: 24.03.2017



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 26.06.2017