Aktuelle Hauptstadtinfos

20. -24. MĂ€rz 2017

In dieser Ausgabe der „Aktuellen Hauptstadtinfos“ informieren wir ĂŒber Martin Schulz‘ Wahl zum neuen SPD-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten, Frank-Walter Steinmeiers Eidesleistung und die Otto Wels Gedenkstunde im Deutschen Bundestag. AusfĂŒhrlich berichten wir ĂŒber die Neuordnung der Bund-LĂ€nder-Finanzen, die geplante Infrastrukturgesellschaft und die Abstimmung ĂŒber Dobrindts PkW-Maut. Außerdem geht es um die Gestaltung des demografischen Wandels und die Demografiestrategie der Bundesregierung.

Martin Schulz – 100 Prozent RĂŒckenwind

Jubel der ĂŒber 3.500 Delegierten und GĂ€ste auf dem Berliner Parteitag, die Stimmung auf Betriebstemperatur. Mit einer ĂŒberwĂ€ltigenden Mehrheit von 100 Prozent wurde Martin Schulz zum neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten gewĂ€hlt: Ein historisch einmaliges Ergebnis in der Geschichte der SPD.

Mehr als 3.500 Delegierte und GĂ€ste sind am vergangenen Sonntag in die Arena in Berlin gekommen, um bei der KĂŒr des neuen SPD-Vorsitzenden dabei zu sein. Sie jubeln, sie machen Selfies und sie strecken selbstironische Schilder in die Luft: „London, New York, WĂŒrselen“. Sichtlich bewegt schreitet Martin Schulz durch die Reihen der Berliner Arena: „Und nun stehe ich vor Euch. Ein Mann aus WĂŒrselen, aus einfachen VerhĂ€ltnissen. Ich bewerbe mich um ein Amt, das großartige Menschen vor mir innehatten.“

75 Minuten lang spricht Martin Schulz zu seinem Publikum. Er bedankt sich fĂŒr das Vertrauen und skizziert die inhaltlichen Schwerpunkte seiner Kandidatur: „Bei unserem Programm wird es um Gerechtigkeit, um Respekt und um WĂŒrde gehen.“ Und er erklĂ€rt, worum es ihm am allermeisten geht: „Ich möchte, dass jeder einzelne Mensch den Respekt bekommt, den er verdient.“

GebĂŒhrenfreie Bildung von Kita bis Studium

Die von der Union angekĂŒndigten Steuersenkungen bezeichnet er als „alten Wahlkampfschlager“, ungerecht und ökonomisch unvernĂŒnftig. Martin Schulz hĂ€lt dagegen, plĂ€diert fĂŒr gebĂŒhrenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und fĂŒr einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule.

Nur fĂŒr einen kurzen Moment verliert Schulz den Kontakt zu seinen Zuhörern. Er spricht gerade ĂŒber Kitas, da halten die Kameras auf einen frisch gebackenen Vater mit Baby auf dem Arm. Das Publikum seufzt verzĂŒckt auf – nur Martin Schulz hat das Motiv noch nicht gesehen. Er stutzt und glaubt, er habe etwas Falsches gesagt. Doch dann erspĂ€ht auch er das junge FamilienglĂŒck: „Junge oder MĂ€dchen?“, ruft er, „egal, wird aufgenommen!“.

Klares Statement – fĂŒr Europa, gegen Rechts

FĂŒr Begeisterung sorgt auch sein unbedingtes Eintreten fĂŒr Europa: „Ein deutscher Bundeskanzler hat eine zentrale Verpflichtung: Deutschland in Europa stark zu halten und Europa durch Deutschland stark zu halten“. Ebenso deutliche Worte findet er in Hinblick auf den Umgang mit der AfD: „Diese Partei ist keine Alternative fĂŒr Deutschland, sondern eine Schande fĂŒr die Bundesrepublik. Wer Journalisten auslĂ€dt oder selektiv mit Medien umgeht, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie“

Am Ende hĂ€tte es nicht besser laufen können: Mit dem Traumergebnis von 100 Prozent wird Martin Schulz zum Vorsitzenden der SPD gewĂ€hlt – ein bislang unerreichtes, ja historisches Ergebnis. „Das ist ein ĂŒberwĂ€ltigender Moment fĂŒr mich und fĂŒr uns alle“, sagte Schulz. „Ich glaube, dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist.“


Steinmeier als BundesprĂ€sident vereidigt: „Geben Sie Deniz YĂŒcel frei!“

Am Mittwoch hat Frank-Walter Steinmeier in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid als 12. BundesprÀsident geleistet.  

Schon in seiner erste Rede im Parlament wurde deutlich: Frank-Walter Steinmeier wird sich einmischen in die Debatten in unserem Land. „Nein, ich bin nicht neutral. Überparteilich ja, wie es das Amt verlangt. Aber neutral darf ich gar nicht sein, wenn es um das GrundsĂ€tzliche geht. Deshalb sage ich Ihnen: Ich werde parteiisch sein – parteiisch fĂŒr die Sache der Demokratie!“

Und es war gut, dass er das ganz konkret an anderer Stelle deutlich gemacht hat – seine Botschaft an den tĂŒrkischen PrĂ€sident Erdogan war unmissverstĂ€ndlich: Nazi-Vergleiche gehen gar nicht! Zu einem Rechtstaat gehören die Freiheit von Medien und Journalisten. Deshalb muss der Journalist Deniz YĂŒcel endlich freigelassen werden.

Die gesamte Rede von Frank-Walter Steinmeier kann hier nachgelesen werden.

 

Otto Wels Gedenkstunde im Deutschen Bundestag

Der 23. MĂ€rz 1933 war eine SchlĂŒsselszenen der deutschen Demokratie: Otto Wels, sozial-demokratischer Reichstagsabgeordneter, hat in seiner Rede zum ErmĂ€chtigungsgesetz vor dem Parlament Hitler und den Nationalsozialisten die Stirn geboten. Er hat fĂŒr die SPD-Fraktion erklĂ€rt, warum seine Partei niemals diesem Gesetz zustimmen werde. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Dieser Satz war mutig, und die Erinnerung daran muss uns heute wieder – vielleicht mehr als uns lieb ist – Aufforderung sein, fĂŒr unsere Demokratie einzustehen.

Das hat auch Steinmeier bei seiner Vereidigung betont: „Die Geschichte [zeigt] doch, dass die Demokratie weder selbstverstĂ€ndlich noch mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet ist. Dass sie – einmal errungen – auch wieder verloren gehen kann, wenn wir uns nicht um sie kĂŒmmern.“

Zur Erinnerung an Otto Wels hat der Bundestag beschlossen, ein ParlamentsgebĂ€ude nach ihm zu benennen: Der Standort Unter den Linden 50 heißt nun „Otto-Wels-Haus“.


Bund-LĂ€nder-Finanzen: Das Gesetzespaket im Überblick

Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sich die Bundesregierung und die MinisterprĂ€sidenten der BundeslĂ€nder am 14. Oktober 16 auf eine Neuregelung der sogenannten Bund-LĂ€nder-Finanzbeziehungen. Ab dem Inkrafttreten der Neuregelung im Jahr 2020 sieht die vereinbarte Reform eine finanziell stĂ€rkere Beteiligung des Bundes vor. Im Vergleich zum Status quo wird der Bund 9,7 Milliarden Euro (aufsteigend bis zu 13 Mrd. Euro) mehr an die LĂ€nder zahlen. Hessen erhĂ€lt davon 547 Millionen mehr. Wir hĂ€tten uns einen stĂ€rkeren solidarischen Ausgleich unter den LĂ€ndern gewĂŒnscht, denn nun werden die Starken stĂ€rker und die Schwachen fallen auf Dauer in die AbhĂ€ngigkeit des Bundes. ParteiĂŒbergreifend waren sich jedoch die MinisterprĂ€sidenten einig, dass der Bund den Ausgleich ĂŒbernehmen soll.

Erst am 16. Februar 2017 konnten wir den Kabinettsentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Bund-LĂ€nder-Finanzausleich in 1. Lesung im Parlament diskutieren. Bis dahin hatte nur die Exekutive mit der Exekutive verhandelt. Nachdem die LĂ€nderministerprĂ€sidenten selbst jahrelang verhandelt haben, soll der Bundestag alles schnell in Gesetzesform, darunter auch 13 GrundgesetzĂ€nderungen, gießen. Den Wunschzeitplan der MinisterprĂ€sidenten bis Ende MĂ€rz alles in 2./3. Lesung zu verabschieden, konnten wir erfolgreich stoppen, weil wir Zeit fĂŒr eine seriöse Gesetzgebung brauchen. Nun ist vorgesehen, dass die 2./3. Lesung Ende Mai stattfindet und dann der Bundesrat im Juni/Juli dazu tagen kann.

Inhalte des Gesetzespakets

Unterhaltsvorschuss

Hier muss man zunĂ€chst betonen, dass es eine strategische Meister­leistung von unserer Familienministerin Manuela Schwesig war, das Thema mit in die Verhand­lungen zu drĂŒcken. Beim Unterhaltsvorschuss wird die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre angehoben und die Bezugsdauer von 72 Monaten aufge­hoben. Dies war lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig, denn Kinder kosten auch nach dem 12. Lebensjahr viel Geld und Alleiner­ziehende sind dringend auf UnterstĂŒtzung angewiesen. In der Anhörung gab es von den Experten/innen viel Lob und es wird nur minimale Änderungen am Gesetzentwurf geben.

3,5 Mrd. fĂŒr kommu­nale Bildungsinfra­struk­tur

Da sich der Sanierungsstau in den Schulen bundesweit auf 34 Mrd. Euro belĂ€uft, konnte sich die SPD mit ihrem Vorschlag fĂŒr eine grundgesetzliche Mitfinan­zierungskompe­tenz in die kommunale Bildungs­infrastruktur durchsetzen. Dies ist ein erster Schritt in Richtung Aufhebung des Kooperationsverbotes. Moderne, gut ausge­stattete SchulgebĂ€ude sind entscheidend fĂŒr mehr Chan­cengleichheit in der Bildung. Auch hier gab es in der Anhörung viel Lob. Diskussionen wird es noch um die Begrifflichkeit „finanzschwach“ geben. Hier ist je ein Drittel vorgesehen fĂŒr Einwohner, Arbeitslosigkeit und Kassen­kredite. FĂŒr die Stadtstaaten mĂŒsste es Sonder­regelungen geben. Es gibt aber bisher keine anderen adĂ€quaten VorschlĂ€ge.

Ein Ärgernis am Rande

Der hessische Finanzminister SchĂ€fer startete diese Woche eine PR-Aktion zum Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) und „verkaufte“ unser gutes Bundesprogramm fĂŒr sich. Erstens ist das Vorgehen SchĂ€fers unseriös, weil der Bundestag die 3,5 Mrd. Euro noch gar nicht beschlossen hat. Zweitens schmĂŒckt er sich mit „fremden Federn“, weil es ein Bundesprogramm ist. Und drittens gehört auch zur auch zur Wahrheit, dass die Bundes-SPD weitere 6 Mrd. Euro, aus dem HaushaltsĂŒberschuss des vergangenen Jahres in Bildungsinfrastruktur stecken wollte. Dies ist aber leider an der Union gescheitert.

Als Gipfel der Dreistigkeit schreibt er uns hessischen Bundestagsabgeordneten dann auch noch ein Bettelbrief, in dem er WĂŒnsche zur Ausgestaltung des 3,5 Mrd. Euro-Topfes formuliert.

Rechte des Bundes und Rechte des Bundes­rech­nungs­hofs

Bei Mischfinanzierungen soll der Bundesrechnungs­hof in den LÀndern und Kommunen neue Kontrollrechte erhalten. Wenn der Bund beispielsweise Wohnungsbau fördert, sollen unsere Mittel auch genau da ankommen und nicht in den allgemeinen LÀnderhaushalten verschwinden.

Der StabilitĂ€tsrat soll kĂŒnftig neben der Einhaltung der Schuldenbremse im Bund auch die Einhaltung der Schuldenbremse in den einzelnen LĂ€ndern ĂŒberwachen. Der Bund soll zusĂ€tzliche Kompetenzen in der Steuerverwaltung bekommen, insbesondere im Bereich der Informationstechnik. Das wird kĂŒnftig hoffentlich die Einigung in Steuerfragen zwischen Bund und LĂ€ndern vereinfachen und beschleunigen.

Auch diese GesetzentwĂŒrfe sind relativ unproblematisch, werden von den LĂ€ndern aber nur notgedrungen akzeptiert, weil Sie im Gegenzug Millionen und Milliarden vom Bund bekommen.

Infrastrukturgesellschaft Verkehr

Mit der Verkehrsgesell­schaft des Bundes wird die Bundes­auftragsver­waltung bei den Bundesautobahnen abge­schafft. Der Bund wird die alleinige Veran­twortung fĂŒr Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung von Bundesautobahnen ĂŒbernehmen.

Insbesondere wegen diesem Gesetzentwurf haben wir als SPD-Fraktion von Anfang an klargemacht, dass wir dieses umfangreiche Paket nicht einfach „durchwinken“ werden. Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Sigmar Gabriel konnte bei den Verhandlungen eine doppelte Privatisierungsschranke durchsetzen. Im Grundgesetz wird deswegen geregelt, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unverĂ€ußerlichen, 100-prozentigen Eigentum des Bundes bleiben, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft.

In den parlamentarischen Beratungen und Verhandlungen sind nun folgende Ziele fĂŒr uns vorrangig:

  1. Die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Bundestages mĂŒssen gegenĂŒber der Gesellschaft gestĂ€rkt werden.
  2. Die Interessen der BeschĂ€ftigten der Straßenbauverwaltung hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort mĂŒssen angemessen berĂŒcksichtigt werden. 
  3. Die EigentĂŒmerschaft des Bundes an den Autobahnen und der Infrastrukturgesellschaft muss erweitert werden, dass auch die Absicherung des unverĂ€ußerlichen Eigentums des Bundes an möglichen Tochtergesellschaften gesetzlich verankert wird, ebenso der Ausschluss von Teil-Netz-ÖPPs.
  4. Die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, ohne parlamentarische Kontrolle, halten wir fĂŒr ungeeignet und wollen sie daher gesetzlich ausschließen.

Unser verkehrspolitisches Ziel ist es, die neue Gesellschaft so zu gestalten, dass sie als gemeinwohlorientierte Einrichtung fĂŒr ein effizientes Autobahn-Netz in Deutschland sorgt, das allen Menschen in unserem Land zu Gute kommt. Der nĂ€chste Schritt im parlamentarischen Verfahren ist die öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss am 27. MĂ€rz 2017.

Mit der Faust in der Tasche fĂŒr die Dobrindt-Maut

Am Freitag mussten wir im Bundestag das Prestigeprojekt der CSU, die PKW-Maut, beraten und abstimmen. Im Koalitionsvertrag haben wir die Pkw-Maut unter drei zu erfĂŒllenden Kriterien vereinbart:

  • Die Maut muss europarechtskonform sein.
  • Es dĂŒrfen fĂŒr keinen deutschen Autofahrer Mehrkosten entstehen.
  • Die Maut muss in einem nennenswertem Umfang Geld generieren.

Die beiden ersten Kriterien sind seit der Überarbeitung des Gesetzentwurfes und der Einigung zwischen der EU-Kommission und Dobrindt erfĂŒllt.

Das dritte Kriterium war hoch umstritten. In Experten-Anhörungen im Haushalts-, Finanz- und Verkehrsausschuss bezweifelten die SachverstĂ€ndigen die Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums. Lediglich der eigene Gutachter des Ministeriums erklĂ€rte die Zahlen fĂŒr plausibel.

Daher befragte die SPD-Fraktion Bundesfinanzminister SchĂ€uble, ob Dobrindts Zahlen stimmen. Nach langem Zögern kam SchĂ€ubles Antwort: "Das Bundesministerium der Finanzen hat keine Veranlassung, die Annahmen der Verkehrsexperten des BMVI zu bezweifeln. Daher sehe der Finanzplan des Bundes ab 2019 auch zusĂ€tzliche Investitionen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr vor.“

Nachdem der Bundesfinanzminister die Verantwortung ĂŒbernommen hat, mussten wir dem ungeliebten CSU-Projekt zustimmen, weil wir vertragstreu sein mĂŒssen.

Doch der Maut stehen weitere HĂŒrden bevor. ZunĂ€chst muss sich noch der Bundesrat mit der Thematik befassen und hier haben einige LĂ€nder bereits Protest angemeldet.

Dann kommen Bundestagswahlen, neue Koalitionsverhandlungen und selbst wenn es die Maut in einen neuen Koalitionsvertrag schafft, wird mit Sicherheit dagegen geklagt. Unsere Prognose: Die Maut wird wie das CSU-Projekt Betreuungsgeld scheitern.


Demografischen Wandel gestalten – Die Demografiestrategie der Bundesregierung

Der demografische Wandel wird in den kommenden Jahrzehnten Deutschland tiefgreifend verĂ€ndern. Wir werden Ă€lter, wir werden weniger und unsere Gesellschaft wird vielfĂ€ltiger. Dabei ist nicht die Frage, ob sich etwas Ă€ndern wird, sondern wie und was wir daraus machen. Was bedeutet diese Entwicklung fĂŒr jeden Einzelnen und fĂŒr unser Land als Ganzes?

An diesem Freitag hat die Bundesregierung ihre Demografiestrategie im Deutschen Bundestag vorgestellt. Ziel der Demografiestrategie ist es, jedem Einzelnen entsprechend seiner Lebenssituation und seines Alters Chancen zu eröffnen, seine Potenziale und FÀhigkeiten zu entwickeln und seine Vorstellungen vom Leben zu verwirklichen.

Die Regionen sind sehr unterschiedlich von der demografischen Entwicklung betroffen. Neben Regionen mit Bevölkerungsverlusten und einer relativ starken Alterung gibt es wachsende Regionen, die vom Zuzug insbesondere jĂŒngerer Menschen profitieren.

Klar ist, dass jede Region auch in Zukunft faire Entwicklungschancen haben muss. Dort, wo die demografische Entwicklung zu einem Kreislauf aus Abwanderung, sinkender AttraktivitĂ€t sowie zu einer Verschlechterung der Daseinsvorsorge und der Einkommensmöglichkeiten fĂŒhrt, wird die Bundesregierung durch eine BĂŒndelung ihrer UnterstĂŒtzungsmöglichkeiten gegensteuern mĂŒssen. StĂ€dte, in denen Zuwanderung zu besonderen Chancen, aber auch Herausforderungen fĂŒr das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Kulturen fĂŒhrt, mĂŒssen wir hingegen bei der Entwicklung integrativer und lebenswerter Stadtgesellschaften unterstĂŒtzen.

Hinzu treten die entscheidenden Faktoren, um langfristig nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und Zusammenhalt fĂŒr das ganze Land zu sichern. DafĂŒr gilt es, die Bildungspotenziale der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger weiter zu entwickeln und auszuschöpfen. Nicht zuletzt wird die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft auch fĂŒr lĂ€ndliche RĂ€ume der entscheidende Faktor sein. Etwa im Gesundheits- und Pflegesektor können Telemedizin und digitale Technologien die VersorgungsqualitĂ€t verbessern.

Weitergehende Informationen zur Demografiestrategie der Bundesregierung findet Ihr hier.

 

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Veröffentlicht: 24.03.2017



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 18.10.2017