Aktuelle Hauptstadtinfos

27. - 31. MĂ€rz 2017

In der dritten MĂ€rzausgabe der Aktuellen Hauptstadtinfos informieren Ulrike Gottschalck und Edgar Franke ĂŒber das in dieser Woche verabschiedete Lohngerechtigkeitsgesetz, Martin Schulz‘ Besuch in der Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und die BeschlĂŒsse des Koalitionsausschusses. Weitere Themen sind die Anhörung zur Infrastrukturgesellschaft und das SchienenlĂ€rmgesetz.

Bundestag beschließt Lohngleichheitsgesetz

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Lohngleichheitsgesetz beschlossen. Kern ist die EinfĂŒhrung eines individuellen Auskunftsanspruches: Arbeitgeber mĂŒssen ihren BeschĂ€ftigten kĂŒnftig auf Anfrage erlĂ€utern, nach welchen Kriterien sie bezahlt werden.

Obwohl das Prinzip „Gleicher Lohn fĂŒr gleiche oder gleichwertige Arbeit“ seit dem Jahr 1957 zu den GrundsĂ€tzen der EuropĂ€ischen Union zĂ€hlt, liegt der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen in Deutschland noch immer um 21 Prozent niedriger als der von MĂ€nnern. Diese LohnlĂŒcke ist ein Beleg fortdauernder gesellschaftlicher Diskriminierung von Frauen, der wir einen gesetzlichen Riegel vorschieben mĂŒssen.

Um die Lohndiskriminierung von Frauen zu beenden, sind transparente und nachvollziehbare Gehaltsstrukturen in Unternehmen unabdingbar. Nur wenn unbegrĂŒndete Unterschiede im Gehalt sichtbar werden, kann gegen eine Benachteiligung vorgegangen werden. Wenn wir nicht wollen, dass Frauen und MĂ€nner beim Gehalt gegeneinander ausgespielt werden, dann mĂŒssen wir mit dem Tabu ‚Über Geld spricht man nicht‘ brechen.

In Betrieben mit mehr als 200 BeschĂ€ftigten fĂŒhren wir deshalb einen individuellen Auskunftsanspruch ein. Damit erhalten bis zu 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen, die einer gleichen oder gleichwertiger TĂ€tigkeit nachgehen, bezahlt werden. In Unternehmen mit mehr als 500 BeschĂ€ftigten muss darĂŒber hinaus regelmĂ€ĂŸig geprĂŒft werden, ob Frauen systematisch benachteiligt werden. Außerdem soll die geschlechtersensible Berufswahlberatung gestĂ€rkt werden, um ein Berufswahlverfahren ohne Rollenstereotype zu fördern.

Auf diese Weise ermöglichen wir den BeschĂ€ftigten, ihr Gehalt zu ĂŒberprĂŒfen und sich effektiv gegen Ungleichbehandlung zu wehren. Davon profitieren vor allem Frauen, die trotz gleicher Arbeit und Qualifikation hĂ€ufig weniger verdienen als ihre mĂ€nnlichen Kollegen.

Mit dem Mindestlohn, dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Frauenquote in AufsichtsrĂ€ten haben wir in dieser Legislaturperiode bereits viel fĂŒr Frauen erreicht. Das Lohngleichheitsgesetz ist ein weiterer Meilenstein in Richtung Lohngerechtigkeit. ‚Gleicher Lohn fĂŒr gleiche Arbeit‘: FĂŒr diesen Grundsatz hat die SPD lange gekĂ€mpft – nun wird er endlich gesetzlich festgeschrieben.


Martin Schulz besucht SPD-Landesgruppe Hessen

Ulrike Gottschalck und Martin Schulz
Ulrike Gottschalck und Martin Schulz

Am Dienstagabend diskutierte die Landesgruppe gemeinsam mit Martin Schulz inhaltliche Themen und strategisches Vorgehen fĂŒr die Bundestagswahl. In seiner offenen und ehrlichen Art kommentierte er zunĂ€chst die Saarland-Wahl, bei der es nichts zu beschönigen gĂ€be. Die Amtsinhaberin habe gewonnen, auch wenn die Saar-SPD erheblich aufgeholt habe. Gleichwohl sei die Situation im Saarland mit Lafontaine speziell und wir mĂŒssten jetzt umso kĂ€mpferischer zunĂ€chst fĂŒr die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW und dann fĂŒr die Bundestagswahl streiten.

Eines hat die Wahl im Saarland ganz klar gezeigt, es darf keine Koalitionsaussagen geben. Egal wie sich CDU, Linke und GrĂŒne auch echauffieren, wir kĂ€mpfen fĂŒr unseren FĂŒhrungsanspruch, fĂŒr eine starke Sozialdemokratie und fĂŒr einen Kanzler Martin Schulz.

Martin mutet sich derzeit viel zu, er reist durchs Land und thematisiert die wirklichen Herausforderungen des Lebens. Wichtige Erkenntnisse sollen sich dann auch im Wahlprogramm wiederfinden. Beispielsweise die Familienarbeitszeit, um Familien in extrem beschleunigten Zeiten das Leben zu erleichtern. Mit Bildung, Gesundheitspolitik, Pflege und Rente stehen weitere wichtige Punkte auf der Agenda. Bei allen Themen steht immer die Forderung nach mehr Gerechtigkeit im Mittelpunkt.

SelbstverstĂ€ndlich wurden auch aktuelle Themen wie die Bund-LĂ€nder-Finanz-Verhandlungen mit der Infrastrukturgesellschaft diskutiert. Wir Hessen verdeutlichten, dass eine Privatisierung der Autobahnen absolut ausgeschlossen werden muss und Martin versprach dieses Thema beim Koalitionsausschuss prioritĂ€r zu setzen. Weitere wichtige Themen des Koalitionsausschusses sind ein Gesetz zur Begrenzung von ManagergehĂ€ltern, ein RĂŒckkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit fĂŒr Arbeitnehmer/innen und die „Ehe fĂŒr alle“. Hier steht allerdings zu befĂŒrchten, dass die Union bei diesen Gerechtigkeitsthemen blockiert.


BeschlĂŒsse des Koalitionsausschusses

Im Vorfeld des Koalitionsausschusses hat Martin Schulz schon seinen FĂŒhrungs- und Machtanspruch deutlich gemacht, indem er sich nicht an den Terminplan von Angela Merkel gebunden sah. Zeitgleich zur geplanten Uhrzeit des Gipfels fand nĂ€mlich die Verleihung des Otto-Wels-Preises statt, die Martin vornehmen musste, daher hatte er seine Teilnahme zunĂ€chst abgesagt. Die Union versuchte das zunĂ€chst als „Arbeitsverweigerung“ zu skandalisieren, letztendlich wurde dann aber doch die Uhrzeit geĂ€ndert und Martin konnte teilnehmen.

Sechs Monate vor der Bundestagswahl versuchte der Gipfel noch bestmöglich vernĂŒnftige Regierungsarbeit vorzubereiten. Klar ist aber auch, dass der Wahlkampf schon grĂŒĂŸt. Die Konflikte werden grĂ¶ĂŸer, der Konsens schwieriger. WĂ€hrend sich die Union als Partei fĂŒr Recht und Ordnung positioniert, setzen wir Sozialdemokraten auf Gerechtigkeit.

Folgende Punkte wurden u.a. erfolgreich verhandelt:

  • Bei der Bundesfernstraßengesellschaft wird es keine Versetzung von BeschĂ€ftigten gegen ihren Willen geben. Das unverĂ€ußerliche Eigentum des Bundes wird im Grundgesetz auch fĂŒr evtl. Tochtergesellschaften geregelt. ÖPP im Gesamtnetz und bei Teilnetzen wird ausgeschlossen.
  • WohnungseinbrĂŒche in Privatwohnungen sollen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden.
  • Verbot von Kinderehen: Alle Ehen von Personen unter 16 Jahren sollen grundsĂ€tzlich nichtig sein.
  • Es soll 100 Millionen Euro fĂŒr ein PrĂ€ventionsprogramm zur Abwehr extremistischer AktivitĂ€ten geben.
  • Das Entgelt-Transparenz-Gesetz wird wie vorgesehen in dieser Woche verabschiedet.
  • Erleichterungen bei Behörden, um Sozialleistungsbetrug von Asylbewerbern leichter aufzudecken.
  • HĂ€rtefallklausel beim Familiennachzug unter besonderer BerĂŒcksichtigung der Kinderrechtskonvention.
  • Bessere Schutzkonzepte fĂŒr Frauen und Kinder in FlĂŒchtlingsunterkĂŒnften.

 

Bei folgenden Punkten konnte keine Einigung erreicht werden:

  • Bei der Begrenzung von ManagergehĂ€ltern blockiert die Union komplett. Wir werden das im Wahlkampf thematisieren.
  • Gleiches gilt fĂŒr die Ehe fĂŒr alle.
  • Sehr Ă€rgerlich ist, dass sich die Union nicht auf das RĂŒckkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit eingelassen hat, denn dies schadet insbesondere wieder den Frauen.
  • Gleiches gilt fĂŒr die Solidarrente, wo wir langjĂ€hrigen Geringverdienern gern einen Zuschlag von zehn Prozent auf die Grundsicherung bieten wollten.
  • Es wird auch kein Verbot des Versandhandels fĂŒr verschreibungspflichtige Arzneien geben, hier sehen Wirtschafts-, und Finanzministerium europarechtliche Probleme.

 

Anhörung zur Infrastrukturgesellschaft bestÀtigt SPD

In einer mehrstĂŒndigen Anhörung im Haushaltsausschuss verdeutlichten die Experten, dass die ZustĂ€ndigkeit des Bundes gute Chancen fĂŒr die Infrastruktur der Autobahnen bieten könne, weil die ĂŒberall vorhandenen LĂ€nder-Egoismen dann keine Rolle mehr spielten. Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes könne zĂŒgiger planen und Baumaßnahmen umsetzen. Um die Interessen der BeschĂ€ftigten zu wahren und die demokratische Kontrolle und Steuerung ĂŒber Verkehrsinvestitionen beizubehalten, mĂŒssten die GesetzentwĂŒrfe der Bundesregierung aber noch verĂ€ndert werden.

Autobahnen und Bundestraßen in Deutschland mĂŒssen zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben

Die Absicht von Bundesfinanzminister SchĂ€uble 49 Prozent an private Investoren zu verkaufen, konnte Sigmar Gabriel bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens verhindern. Nun gilt es die Gesetze so genau zu formulieren, dass auch keine Privatisierung durch die „HintertĂŒr“ möglich ist. Wir sind sehr froh, dass Martin Schulz der Union auf dem Koalitionsausschuss entsprechende Zusagen entlocken konnte.

Weil Autobahnen Teil der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge sind, muss sichergestellt sein, dass Entscheidungen ĂŒber Neubau, Ausbau und Sanierung weiterhin dem Allgemeinwohl dienen und grundsĂ€tzlich vom demokratisch gewĂ€hlten Parlament getroffen und kontrolliert werden.

Bundestag verabschiedet SchienenlÀrmgesetz

Ab dem Jahr 2020 dĂŒrfen keine lauten GĂŒterzĂŒge mehr in Deutschland fahren. Dies hat der Bundestag am Donnerstag einstimmig beschlossen. Damit haben wir den Wunsch vieler Menschen erfĂŒllt, die an Bahnstrecken wohnen. Auch zahlreiche Petitionen, BĂŒrgerinitiativen und VerbĂ€nde hatten sich seit langem fĂŒr ein Verbot von lauten GĂŒterwagen stark gemacht. Proteste von Anwohner/innen wurden ernstgenommen. Der LĂ€rm muss an der Quelle beseitigt werden und LĂ€rmschutz gefördert werden.

Das SchienenlÀrmschutzgesetz enthÀlt drei wesentliche Forderungen:

  • Ab 2020 dĂŒrfen laute GĂŒterzĂŒge nur noch fĂŒr den Gelegenheitsverkehr angemeldet werden und nicht mehr im Jahresfahrplan. Die Konsequenz wĂ€re, dass der Zug entsprechend langsam fahren muss. Er wĂŒrde die Strecke fĂŒr nachfolgende ZĂŒge blockieren. Das wĂ€re eine Strafe fĂŒr leise ZĂŒge, die bereits umgerĂŒstet sind. So werden die Möglichkeiten fĂŒr laute GĂŒterzĂŒge, das Streckennetz zu nutzen, erheblich eingeschrĂ€nkt.
  • Es gibt noch immer viele ZĂŒge mit teils umgerĂŒsteten und teils noch nicht umgerĂŒsteten Wagons. Ein einzelner GĂŒterwagen kann die LĂ€rmmenge eines sonst leisen Zuges deutlich erhöhen. Deshalb werden Monitoring-Stationen eingerichtet, um die LautstĂ€rke der GĂŒterwagen auch zu ĂŒberwachen.
  • FĂŒr die Zukunft ist die Entwicklung von leiserer Technik fĂŒr GĂŒterwagen weiterhin enorm wichtig. ZĂŒge, die noch laut sind, mĂŒssen umgerĂŒstet werden können, sobald leisere Technik zur VerfĂŒgung steht.

Wir sind froh, dass wir endlich das Problem BahnlĂ€rm bei der Ursache anpacken. Das Gesetz bringt fĂŒr viele BĂŒrger/innen eine Verbesserung. Parallel arbeiten wir weiterhin daran, dass sich der Bund und die Bahn zusammen fĂŒr weitere Maßnahmen im LĂ€rmschutz beteiligen.

 

Unser Tipp:

  • Deutscher BĂŒrgerpreis 2017 – eine Initiative fĂŒr bĂŒrgerschaftliches Engagement
    Tag fĂŒr Tag engagieren sich 31 Millionen Menschen freiwillig fĂŒr das soziale und gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland. Um ihnen fĂŒr ihren gemeinnĂŒtzigen Einsatz Anerkennung und Dank auszusprechen, wurde der Deutsche BĂŒrgerpreis ins Leben gerufen.
    2017 steht der Deutschen BĂŒrgerpreis unter dem Motto „Vorausschauend engagiert: real, digital, kommunal“. Bewerbungen können bis zum 30. Juni unter www.deutscher-buergerpreis.de/bewerben eingereicht werden.

 

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Veröffentlicht: 31.03.2017



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 12.12.2017