Endlich verbindliche Mindestpersonalstandards für Pflegekräfte in Krankenhäusern

„Mit der gestrigen Kabinettsentscheidung wird der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Voraussetzungen für eine dauerhaft bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal schaffen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. Damit könne für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Kliniken gesorgt werden.

Es sei wissenschaftlich belegt, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen guter Qualität in der Krankenhausversorgung und der Anzahl von Pflegepersonal gebe. Das gelte insbesondere für die intensivmedizinische Versorgung und den Nachtdienst. Deshalb habe sich die SPD seit langem auf Bundes- und auf Länderebene für verbindliche Mindestpersonalstandards eingesetzt.

„Ich bin deshalb sehr froh, dass die Empfehlungen der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können“, so Gottschalck.

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft würden den Auftrag erhalten, zunächst für besonders pflegesensitive Bereiche konkrete Personaluntergrenzen verbindlich zu vereinbaren.

Dabei seien drei Punkte dringend zu beachten:

  1. Es müsse sichergestellt werden, dass Pflegepersonal nicht einfach von einer Krankenhausstation auf einer anderen eingesetzt werde. 
  2. Ebenso müsse gewährleistet sein, dass das eingesetzte Personal ausreichend fachlich qualifiziert sei. 
  3. Wenn Krankenhäuser die Personaluntergrenzen nicht einhalten würden, solle das sanktioniert werden.

„Die gestrige Entscheidung des Kabinett liefert damit einen wesentlichen Baustein, um langfristig zu generellen Personalbemessungsstands zu kommen“, so Gottschalck abschließend.

Veröffentlicht: 06.04.2017



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 29.06.2017