Aktuelle Hauptstadtinfos

24. -28. April 2017

In dieser Ausgabe der Aktuellen Hauptstadtinfos informiert Ulrike Gottschalck ausführlich über das nunmehr vierte „Investitionsprogramm Kinderbetreuung“, mit dem Bund und Länder noch einmal weitere 100.000 Kita-Plätze schaffen werden. Außerdem geht es um Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland, den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen und den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Kita-Ausbau: Investition in die Zukunft Deutschlands

Gute Kinderbetreuung ist gleich in vielerlei Hinsicht eine Frage der Gerechtigkeit: Sie verbessert nicht nur die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern auch die Bildungschancen unserer Kinder. Deswegen werden wir die Länder bis 2020 erneut mit 1,1 Milliarden Euro unterstützen: Für 100.000 zusätzliche Kita-Plätze und für eine bessere Betreuung.

Das Engagement des Bundes beim Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren ist ein beispielloser Kraftakt und eine großartige sozialdemokratische Erfolgsgeschichte. Zur Erinnerung: Als unsere Familienministerin Renate Schmidt im Jahr 2004 das „Tagesbetreuungsausbaugesetz“ vorgelegt hat, gab es für Kinder unter drei Jahren bundesweit insgesamt 60.000 Betreuungsplätze – die meisten davon in Ostdeutschland. Seitdem hat sich viel getan, der Bund hat massiv in den Ausbau und die Qualität in der Kindertagesbetreuung investiert:

  • Im Rahmen dreier Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ stellte der Bund bislang insgesamt 3,3 Milliarden Euro fĂĽr den Kita-Ausbau zur VerfĂĽgung.
  • DarĂĽber hinaus wurden den Ländern durch den Wegfall des Betreuungsgeldes freigewordene Mittel von rund 2 Milliarden Euro von 2016 bis 2018 fĂĽr die Förderung der Kinderbetreuung zur VerfĂĽgung gestellt.
  • Der Bund beteiligt sich seit 2015 mit jährlich 845 Millionen Euro an den Betriebskosten, in den Jahren 2017 sowie 2018 erhöht er diese UnterstĂĽtzung jeweils noch einmal um 100 Millionen Euro.

Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Länder und Kommunen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung greifen, das Ergebnis kann sich sehen lassen: Die Zahl der Kita-Plätze konnte bundesweit auf über 720.000 gesteigert werden – jedes dritte Kind unter drei Jahren wird mittlerweile betreut.

Trotzdem muss der Ausbau weitergehen, um flächendeckend den Elternwünschen zur Betreuung ihrer Kinder nachzukommen. Denn der Bedarf steigt. Das liegt zum einen daran, dass sich immer mehr Familien qualitativ gute Angebote der Kindertagesbetreuung wünschen. Zum anderen wächst der Bedarf auch aufgrund steigender Geburtenraten.

Deshalb hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche beschlossen, bis zum Jahr 2020 weitere 100.000 Kitaplätze zu schaffen und dafür noch einmal 1,126 Mrd. Euro in die Hand zu nehmen. Mit dem nunmehr vierten Investitionsprogramm zeigen wir eindrucksvoll, dass die frühkindliche Bildung weiterhin zu den obersten Prioritäten sozialdemokratischer Politik gehört: Nie zuvor hat der Bund so viel Geld für den Kitaausbau bereitgestellt.

Die gut 86 Millionen Euro, die Hessen anteilig vom Bund erhält, müssen nun schleunigst in echte Kita-Plätze umgesetzt werden. Auch deshalb ist das neuerliche Programm, das die SPD durchgesetzt hat, so wichtig – nicht zuletzt mit Blick in Richtung Gebührenfreiheit, die wir schrittweise einführen werden.

 

Innere Sicherheit im Fokus

Innere Sicherheit ein ursozialdemokratisches Thema: Einen schwachen Staat können sich nur die Reichen leisten. Wir wollen einen starken Staat, der den Schutzanspruch für alle Bürgerinnen und Bürger durchsetzt.

Nicht erst der furchtbare, islamistisch motivierte Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hat das Bedürfnis nach mehr Sicherheit steigen lassen. Wohnungseinbrüche bei Tag und abstoßende Gewalt im Alltag haben in der breiten Bevölkerung das Gefühl wachsen lassen, in ihrem Lebensumfeld nicht mehr sicher zu sein.

In den zurückliegenden Monaten hat der Deutsche Bundestag die gesetzlichen Grundlagen und Sicherheitsstrukturen deshalb bereits spürbar verbessert und auf Druck der SPD mehr Stellen bei Bundespolizei und Sicherheitsbehörden geschaffen. In dieser Woche haben wir mit gleich drei Gesetzen für mehr Sicherheit noch einmal nachgelegt:

1.       Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Mit dem BKA-Gesetz wird die rechtliche Grundlage von Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und dem Austausch von Daten durch das Bundeskriminalamt neu gefasst. Ziel ist, den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden zu verbessern und das Bundeskriminalamt sowie Europol als Zentralstellen zu positionieren. Darüber hinaus erhält das Bundeskriminalamt neue Eingriffsbefugnisse, etwa die Ermächtigung zur Verhängung von Aufenthalts- und Kontaktverboten und zum präventiven Einsatz der elektronischen Fußfessel.

2.       Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

Gefährder und extremistische Straftäter müssen deutlich stärker überwacht werden. Deshalb soll die elektronische Fußfessel in Zukunft häufiger zum Einsatz kommen: Erstens wird der Straftatenkatalog erweitert, durch den eine Fußfessel angeordnet werden kann. Jemand, der wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder Beteiligung an einer Terrorismusfinanzierung verurteilt wurde, kann künftig nach der Haft durch eine Fußfessel überwacht werden. Zweitens wird die erforderliche Mindeststrafe, ab der eine Fußfessel angeordnet werden kann, von drei auf zwei Jahre herabgesetzt.

3.       Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten

Unter schwierigsten Bedingungen leisten Polizistinnen und Polizisten gute Arbeit und einen tollen Job, gerade auch bei uns in Hessen. Dafür gebührt ihnen unser aller Wertschätzung: Sie verdienen Solidarität und Unterstützung, mehr gesellschaftliche Anerkennung – vor allem aber mehr Schutz im Einsatz.

Dazu gehört, dass wir Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte besonders hart ahnden. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Polizei und Rettungskräften werden tätliche Angriffe auf Polizeibeamte mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren künftig erheblich härter sanktioniert als bisher.

Nur wenn wir alle zur Verfügung stehenden Instrumente kombinieren, können wir Gefahren effektiv abwehren. Das bedeutet: Wir müssen unsere Sicherheitsgesetze konsequent anwenden, gleichzeitig Polizei, Justiz und Nachrichtendienste personell stärken und insbesondere die Präventionsarbeit zur Vorbeugung von Straftraten intensivieren.

In unserem Positionspapier Öffentliche Sicherheit und Prävention schlagen wir konkrete Maßnahmen vor, um die politische Bildung, die Präventionsarbeit vor Ort in den Kommunen sowie im Netz gezielt zu stärken. Erst im konzertierten Zusammenspiel von Prävention, gesellschaftlichem Zusammenhalt und der Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz kann ein höheres Maß an Sicherheit in unserem Land entstehen.

 

Brexit: Scheidungsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich

Es ist einmalig in der Geschichte der Europäischen Union: Die EU muss über den Austritt eines ihrer Mitgliedsländer verhandeln. Das Vereinigte Königreich hat am 29. März 2017 förmlich dem Europäischen Rat mitgeteilt, dass es den Staatenverbund verlassen wird.

Das offizielle Austrittsschreiben der britischen Premierministerin Theresa May hat den Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ausgelöst. Dieser legt den groben Rahmen fest, in welchen Schritten ein solcher Austritt vollzogen werden kann. Demnach müssen der austretende Staat und die EU innerhalb von zwei Jahren ein Abkommen abschließen, das den Austritt selbst und die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem ausgetretenen Staat regelt. Das heißt, dass das Vereinigte Königreich zum 29. März 2019 die EU dann endgültig verlassen wird – sofern die EU-Staaten nicht einstimmig vereinbaren, die Frist bis zum Austritt zu verlängern.

Am 29. April treffen sich nun die Regierungschefinnen und Regierungschefs der restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten zu einer Sondertagung, um ihre gemeinsamen Leitlinien fĂĽr die Austrittsverhandlungen abzustecken. Dazu haben wir im Bundestag am Donnerstag beraten. Gemeinsam mit der Union haben wir in einem Antrag festgelegt, worauf es uns ankommt beim Brexit:

  • Oberstes Ziel der Verhandlungen muss die Wahrung der Einheit der EU sein.
  • Es wird keine „Rosinenpickerei“ durch GroĂźbritannien geben.
  • Es mĂĽssen erst die Austrittsmodalitäten klar sein, bevor ĂĽber das zukĂĽnftige Verhältnis zwischen GB und der EU gesprochen wird – und das beinhaltet auch die finanziellen Verpflichtungen der Briten.
  • Das Thema „Rechte der BĂĽrger“ hat politische Priorität.

Nach der Regierungserklärung von Angela Merkel sprach SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. In seiner Rede mahnte Oppermann zu „fairen Verhandlungen“ mit Großbritannien – das seien wir vor allem den jungen Briten schuldig, die mehrheitlich für einen EU-Verbleib gestimmt hätten. Er bekräftige aber auch: „Die EU ist eine Solidargemeinschaft mit Rechten und Pflichten. Wer austritt, kann nicht nur die Vorteile mitnehmen. Das muss klar sein, sonst leisten wir Beihilfe zum Zerfall der Europäischen Union.

Hintergrund:

Im Juni 2016 entschieden sich die Briten für den Brexit. Doch bis das Land tatsächlich aus der Europäischen Union ausgetreten ist, steht beiden Seiten noch viel Arbeit bevor. Die nächsten Schritte:

 

  • EU-Mandat

Das Schreiben aus London ist eingetroffen, nun zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs soll am 29. April Leitlinien bestimmen. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor – also den offiziellen Auftrag für das Verhandlungsteam. Das Mandat muss dann vom Rat bestätigt werden.

 

  • Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Expertenteam geben sich bis etwa Oktober 2018 für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und über Übergangsregelungen.

 

  • Ratifizierung

Dann muss das Austrittsabkommen auf EU-Seite vom Europaparlament gebilligt und von den übrigen Mitgliedsländern angenommen werden – ohne Großbritannien. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen.

 

  • Fristende

Das ganze Verfahren muss zwei Jahre nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, also bis Ende März 2019. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle bleibenden EU-Staaten zustimmen.

 

Licht und Schatten beim Armuts- und Reichtumsbericht

Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht, "Lebenslagen in Deutschland", den das Bundeskabinett am 12. April 2017 beschlossen hat, wird alle vier Jahre erstellt. Er zeigt viel Positives auf, belegt aber auch, dass die weitere Stärkung von sozialem Zusammenhalt und Leistungsgerechtigkeit auch zukünftig notwendig ist.

Positiv:
Ökonomische Stabilität und kontinuierliches Wirtschaftswachstum haben zur höchsten Beschäftigtenzahl und niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der deutschen Einheit beigetragen. Seit Mitte des letzten Jahrzehnts hat sich die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um sechs Millionen Personen erhöht, die Zahl der Arbeitslosen hat sich halbiert und die Jugendarbeitslosigkeit ist um rund 60 Prozent zurückgegangen. Erstmals seit dem Jahr 1993 ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen unter eine Million gesunken. Die Reallöhne sind spürbar gestiegen, zuletzt vor allem für gering Qualifizierte. Es wird deutlich, dass bestehende Ungleichheiten bei der Verteilung des Einkommens insgesamt in Deutschland durch Steuern und Transfers erheblich abgemildert wurden.

Negativ:
Der Bericht zeigt, dass die reichsten 10 Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens und die untere Hälfte nur 1 Prozent besitzen. Trotz wirtschaftlichen Aufschwungs haben die unteren 40 Prozent der Beschäftigten 2015 real weniger verdient als Mitte der 90er Jahre. Mit der Einführung des Mindestlohns haben wir erreicht, dass die Schere wieder ein Stück zurückgeht. Weitere Fortschritte erhoffen wir uns auch von unseren Vorstößen bei der Eindämmung bei Leiharbeit und Werkverträgen. Wir wollen aber mehr.

Notwendiges Handeln:

Ein Hauptgrund für Abwärtsentwicklungen bei den Löhnen liegt vor allem in der abnehmenden Tarifbindung. Deshalb haben wir die Tarifautonomie in dieser Wahlperiode durch mehrere Gesetze gestärkt. Die weitere Eindämmung des Niedriglohnsektors und der ausufernden Befristungen bleibt auch zukünftig unser Kernanliegen.

Wir setzen uns für einen Pakt für anständige Löhne ein – im Handel, in der Pflege oder bei anderen Dienstleistungen. Denn vor allem im Dienstleistungsbereich haben die Löhne seit 1995 stagniert, hier gibt es statt gleichmäßiger Reallohnsteigerungen sogar ein Minus.

Der Kampf gegen Armut ist wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gesetzlicher Mindestlohn, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die gestärkte Tarifautonomie und die Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen sind wichtige Schritte auf dem Weg zur Armutsbekämpfung.

Wichtig ist auch die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit. Mit dem Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ können 2017 und 2018 fast 20.000 Personen profitieren. Mit Zuschüssen zum Arbeitsentgelt und begleitendem Coaching sollen mit diesem Programm Langzeitarbeitslose in Arbeitsverhältnisse in der freien Wirtschaft, bei sozialen Einrichtungen und Kommunen gebracht werden. Das Arbeitslosengeld Q – Qualifizierung statt Langzeitarbeitslosigkeit soll gleich zu Beginn der Arbeitslosigkeit verhindern, dass Arbeitssuchende auf Grundsicherung angewiesen sind.

Für Verhinderung von Armut im Alter haben wir ein Gesamtkonzept Alterssicherung geschnürt. Für Erwerbsminderungsrentner, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, wurden in dieser Wahlperiode zwei Mal Verbesserungen umgesetzt. Die Erwerbsminderungsrenten sind 2015 durch die Verbesserungen des Rentenpakets 2014 mit der Rentenanpassung 2015 um fast 50 Euro auf 711 Euro gestiegen. Es folgt noch eine weitere Steigerung um bis zu sieben Prozent.

Um Selbständige, die nicht in der gesetzlichen Rente oder einem Versorgungswerk versichert sind im Alter besser abzusichern wollen wir sie in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Niemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, soll nach Erreichen der Regelarbeitsgrenzen aus finanziellen Gründen weiterarbeiten müssen. Deshalb wollen wir eine gesetzliche Solidarrente, die nach einem Leben voller Arbeit ohne Gang zum Sozialamt eine Rente von zehn Prozent oberhalb des durchschnittlichen regionalen Grundsicherungsbedarfes garantiert. Obwohl wir dieses Projekt bereits im Koalitionsvertrag eingebracht hatten, hat die Union die Durchsetzung bisher verhindert.

Nicht zuletzt halten wir es für notwendig, für eine Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft die oberen Einkommen- und Vermögensbezieher angemessen zu beteiligen. Deshalb wollen wir über die angemessene Besteuerung von Kapitaleinkünften und eine sinnvolle Reform der Erbschaftssteuer diskutieren.

 

 

Unsere Tipps:

Parlamentarisches Patenschafts-Programm

Das Parlamentarische-Partnerschafts-Programm ermöglicht Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen aus Kassel auch in diesem Jahr wieder, ein Jahr in den USA zu verbringen.

Weitere Infos zu Bewerbung und Teilnahme unter www.bundestag.de/ppp

Deutscher Bürgerpreis 2017 – eine Initiative für bürgerschaftliches Engagement

Tag fĂĽr Tag engagieren sich 31 Millionen Menschen freiwillig fĂĽr das soziale und gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland. Um ihnen fĂĽr ihren gemeinnĂĽtzigen Einsatz Anerkennung und Dank auszusprechen, wurde der Deutsche BĂĽrgerpreis ins Leben gerufen.

2017 steht der Deutschen Bürgerpreis unter dem Motto „Vorausschauend engagiert: real, digital, kommunal“. Bewerbungen können bis zum 30. Juni unter www.deutscher-buergerpreis.de/bewerben eingereicht werden.

 

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Veröffentlicht: 28.04.2017



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 18.10.2017