Aktuelle Hauptstadtinfos

15. -19. Mai 2017

In dieser Ausgabe der Aktuellen Hauptstadtinfos informiert Ulrike Gottschalck ausfĂŒhrlich ĂŒber den Erfolg der SPD bei den Bund-LĂ€nder-Finanzen: In harten Verhandlungen haben wir durchgesetzt, die von CDU-Finanzminister SchĂ€uble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt ursprĂŒnglich angestrebte Privatisierung unserer Autobahnen per Grundgesetz-Änderungen auszuschließen. Außerdem geht es um den Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen, das vielfache Totalversagen der Union im Fall der rechtsextremen Bundeswehr-Terrorzelle um Franco A. und den Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Nicht zuletzt berichtet sie vom traditionellen Apfelweinanstich in der Hessischen Landesvertretung, zu dem die HessenSPD bei „Äppelwoi“ und „Ahle Wurscht“ rund 300 GĂ€ste aus Politik, Wirtschaft und der Region begrĂŒĂŸen durfte.

NRW-Debakel schmerzt – Bundestagswahl noch nicht entschieden

Das Jetzt erst recht! Mit diesen drei Worten kann man wohl die Stimmungslage der SPD-Bundestagsfraktion nach der NRW-Wahl beschreiben. Die Wahl im September ist noch lange nicht entschieden. Die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler sind unberechenbarer und spontaner geworden. Der Brexit und die Trump-Wahl sind lebhafte Beispiele dafĂŒr.

Gleichwohl gibt es nichts zu beschönigen. Der NRW-Wahlausgang ist fĂŒr die Sozialdemokratie ein Debakel. Hannelore Kraft zollen wir großen Respekt fĂŒr ihre Arbeit, aber auch fĂŒr die Konsequenz des RĂŒcktritts. Klare Kante und beispielgebend fĂŒr andere.

Nun mĂŒssen wir umso geschlossener hinter unserem Kanzlerkandidaten Martin Schulz stehen, ihm genĂŒgend „Beinfreiheit“ geben und mit ihm gemeinsam um jede Stimme kĂ€mpfen. Wir wollen unser Land gerechter gestalten und durch wirtschaftliche und finanzpolitische Vernunft weiter stĂ€rken. Wir mĂŒssen die Merkel-MĂŒdigkeit demaskieren und offensiver werden. Martin Schulz hat Recht, wenn er sagt: „Wir mĂŒssen mal darĂŒber reden, wenn ein rechtsextremistischer Oberleutnant der Bundeswehr sich als Asylbewerber beim Bundesamt fĂŒr Migration einschleichen darf, dass da in der öffentlichen Verwaltung unter FĂŒhrung von CDU-Ministern sicher nicht alles stimmt.“ Die CDU behaupte, sie stehe fĂŒr Sicherheit, schafft es aber nicht mal, ihren eigenen Laden in Ordnung zu halten.

Gerechtigkeit bleibt Zentrum unserer Kampagne

Unser Hauptthema Gerechtigkeit muss aber mit Zukunftsthemen aufgeladen und konkreter werden. Den meisten Deutschen geht es gut, gleichwohl lebt die Bundesrepublik wegen des Investitionsstaus von ihrer Substanz. Das wollen und mĂŒssen wir Ă€ndern. Wir wollen in staatliche Infrastruktur, in Bildung, Ausbildung und Forschung investieren. Kostenlose Bildung von der Kita, Schule, Ausbildung bis zum Studium mĂŒssen verwirklicht und in der Wirtschaftspolitik muss "Made in Germany" wieder gestĂ€rkt werden.

Die Wahl ist noch nicht entschieden

In vier Monaten kann noch viel passieren. Im Sommer 2002 dachten alle, dass Edmund Stoiber Bundeskanzler Gerhard Schröder aus dem Amt scheuchen wĂŒrde und dann kam die Flut und Schröder gewann. Vielleicht merken die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler ja auch, dass sie nicht nur Angela Merkel, sondern mit ihr auch einen unfĂ€higen Innenminister, einen ĂŒberalterten Finanzminister und Horst Seehofer im Beiboot wĂ€hlen.

Also auf geht es! Jetzt erst recht!


SPD setzt sich durch: Einigung bei Bund-LĂ€nder-Finanzen

Eine der wichtigsten und umfangreichsten Gesetzesreformen dieser Legislaturperiode steht kurz vor dem Abschluss. Nachdem die Unionsspitzen am Mittwochabend zĂ€hneknirschend unseren WĂŒnschen fĂŒr GrundgesetzĂ€nderungen zugestimmt haben, kann das Bund-LĂ€nder-Finanzpaket in der nĂ€chsten Sitzungswoche beschlossen werden. Die GrundgesetzĂ€nderungen, die eine Autobahnprivatisierung ausschließen, waren dafĂŒr zwingend notwendig.

Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sich die Bundesregierung und die MinisterprÀsidenten der BundeslÀnder am 14. Oktober 16 auf eine Neuregelung der sogenannten Bund-LÀnder-Finanzbeziehungen. Ab dem Inkrafttreten der Neuregelung im Jahr 2020 sieht die vereinbarte Reform eine finanziell stÀrkere Beteiligung des Bundes vor. Im Vergleich zum Status quo wird der Bund 9,7 Milliarden Euro (aufsteigend bis zu 13 Mrd. Euro) mehr an die LÀnder zahlen. Hessen erhÀlt davon 547 Millionen, Bayern 1,3 Mrd. und NRW 1,4 Mrd. jÀhrlich mehr.

Erst am 16. Februar 2017 konnten wir den Kabinettsentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Bund-LĂ€nder-Finanzausleich in 1. Lesung im Parlament diskutieren. Bis dahin hatte nur die Exekutive mit der Exekutive verhandelt. Nachdem die LĂ€nderministerprĂ€sidenten selbst jahrelang verhandelt haben, sollten die Bundestagsabgeordneten alles ganz schnell in Gesetzesform, darunter auch 13 GrundgesetzĂ€nderungen, gießen. Dem Wunschzeitplan der MinisterprĂ€sidenten, Ende MĂ€rz alles in 2./3. Lesung zu verabschieden, kam der federfĂŒhrende Haushaltsausschuss nicht nach, bestand auf einem geordneten Verfahren und fĂŒhrte im MĂ€rz 2017 zunĂ€chst sechs Anhörungen durch.

Mit der SPD gibt es keine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen

Insbesondere die von den 16 MinisterprĂ€sidenten leichtfertig akzeptierte Verkehrsinfrastrukturgesellschaft stellte uns vor große Herausforderungen. Die ursprĂŒnglichen PlĂ€ne von CDU-Finanzminister SchĂ€uble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt sahen weitreichende Möglichkeiten vor, damit sich Banken, Versicherungskonzerne und andere institutionelle Investoren umfangreich an den Autobahnen in Deutschland hĂ€tten beteiligen können. Auf Druck der SPD wurden diese UrsprungsplĂ€ne bereits im Gesetzentwurf der Bundesregierung entscheidend entschĂ€rft. Im parlamentarischen Verfahren setzten wir in intensiven und schwierigen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durch. Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen haben wir sichergestellt, dass der Regierungsentwurf weiter verbessert wurde, so dass auch theoretisch mögliche HintertĂŒren fĂŒr eine Privatisierung fest verschlossen sind.

Im Ergebnis sind die Autobahnen und Bundesstraßen jetzt viel sicherer in öffentlicher Hand, als sie das bislang waren. Vieles, was an Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren bislang rechtlich möglich gewesen wĂ€re, ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. Wir schließen TĂŒren, die bislang offen standen.

DarĂŒber hinaus haben wir VerĂ€nderungen durchgesetzt, die vor allem im Interesse der Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen, die in den Straßenbauverwaltungen der LĂ€nder arbeiten und nun zum Bund wechseln sollen. Die neue Gesellschaft wird tarifgebunden sein und die Überleitung soll im Rahmen eines Überleitungstarifvertrags erfolgen. FĂŒr diese und weitere Forderungen haben wir Seite an Seite mit den Gewerkschaften gestritten und gemeinsam viel erreicht.

3,5 Mrd. Euro fĂŒr kommunale Bildungsinfrastruktur

Auf Initiative der SPD wird der Investitionsfonds fĂŒr finanzschwache Kommunen um 3,5 Mrd. aufgestockt (auf dann 7 Mrd.). Dies ist fĂŒr uns ein großer Erfolg. Erstens helfen wir, den massiven Investitionsstau abzubauen. Zweitens stĂ€rken wir erneut die finanzschwachen Kommunen. Drittens brechen wir mit der GrundgesetzĂ€nderung das Kooperationsverbot auf. Das ist eine alte Forderung der SPD, die wir jetzt durchgesetzt haben.

Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss

Auch gegen zum Teil harte WiderstĂ€nde aus der Union haben wir Alleinerziehende in den letzten Jahren steuerlich und mit besserer Kinderbetreuung entlastet. Nun bauen wir den Unterhaltsvorschuss aus. Der Staat springt in Zukunft deutlich lĂ€nger ein, wenn Unterhaltszahlungen fĂŒr Kinder ausbleiben. Dabei beziehen wir endlich auch die Kinder zwischen 12 und 18 Jahren mit ein und verzichten ganz auf die bisherige Höchstbezugsdauer. Die Verbesserungen fĂŒr Alleinerziehende sind ein großer Erfolg der SPD, fĂŒr den Manuela Schwesig und die SPD-Fraktion lange gekĂ€mpft haben.

Rechte des Bundes und des Bundesrechnungshof

Bei Mischfinanzierungen wird der Bundesrechnungshof in den LĂ€ndern und Kommunen neue Kontrollrechte erhalten. Wenn der Bund beispielsweise den sozialen Wohnungsbau fördert, dann sollen unsere Mittel auch genau da ankommen, und nicht in den LĂ€nderhaushalten verschwinden. Der StabilitĂ€tsrat soll kĂŒnftig neben der Einhaltung der Schuldenbremse im Bund auch die Einhaltung der Schuldenbremse in den einzelnen LĂ€ndern ĂŒberwachen. Der Bund soll zusĂ€tzliche Kompetenzen in der Steuerverwaltung bekommen, insbesondere im Bereich der Informationstechnik. Das wird kĂŒnftig die Einigung in Steuerfragen zwischen Bund und LĂ€ndern vereinfachen und beschleunigen.


Rechtsextreme Terrorzelle in der Bundeswehr: Union in ErklÀrungsnot

Ein Oberleutnant der Bundeswehr, der sich als FlĂŒchtling registriert und, zum Äußersten bereit, „Todeslisten“ ĂŒber potenzielle Anschlagsziele fĂŒhrt: Die rechtsextreme Bundeswehr-Terrorzelle um Franco A. offenbart Totalversagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas de MaiziĂšre.

Nur durch Zufall ist der infame Plan von Franco A. und dessen Gesinnungsgenossen gerade noch rechtzeitig aufgeflogen. Sie beschafften sich Waffen, Munition und interne Informationen ĂŒber die deutsche FlĂŒchtlingsbĂŒrokratie und planten damit, nach allem, was bislang bekannt ist, AnschlĂ€ge gegen hochrangige Politikerinnen und Politiker. Drei Personen befinden sich bereits in Haft, mindestens vier weitere sind im Visier der Fahnder.

Wie kann es sein, dass eine rechtsextreme Zelle ausgerechnet bei der Bundeswehr so lange unentdeckt bleiben konnte – einer Verfassungsorganisation, die den Auftrag hat, die Demokratie notfalls mit der Waffe zu verteidigen? Zumal die rechtsextreme Ausrichtung des HauptverdĂ€chtigen aufgrund seiner völkischen Masterarbeit bereits seit Jahren bekannt gewesen ist.

Die Bundeswehr ist streng hierarchisch gegliedert. Insofern ist entscheidend, was die politische FĂŒhrung vorgibt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich in den vergangenen drei Jahren um Vieles gekĂŒmmert – der innere Zustand der Truppe jedenfalls gehörte nicht dazu. Bei einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses wich sie einer Frage immer wieder aus: Wie oft sie sich eigentlich mit dem PrĂ€sidenten des MilitĂ€rischen Abschirmdienstes (MAD) ĂŒber das Problemfeld Rechtsextremismus in der Bundeswehr unterhalten habe. So verhĂ€rtet sich der Eindruck: nie.

Die lĂŒckenlose AufklĂ€rung der VorgĂ€nge muss nun in den Vordergrund rĂŒcken und die Bundesverteidigungsministerin zu ihrer politischen Gesamtverantwortung stehen. Die Schuld auf die Soldatinnen und Soldaten abzuwĂ€lzen, ist nicht nur sehr befremdlich. Damit hat die Ministerin die gesamte Truppe bis ins Mark verunsichert. Wie ihre Unions-VorgĂ€nger hat es Ursula von der Leyen versĂ€umt, der Bundeswehr bei der Transformation von einer Wehrpflichtigen-Armee zu einer Berufsarmee Halt und Orientierung zu geben. Sie alle haben jeweils mehr Baustellen hinterlassen, als sie zu Beginn ihrer Amtszeiten vorgefunden hatten.

In der Kritik steht aber auch das Bundesamt fĂŒr FlĂŒchtlinge (BAMF), das sich von Franco A. derart tĂ€uschen ließ. Oberleutnant der Bundeswehr und ObsthĂ€ndler aus Damaskus? Franco A. war monatelang beides, zumindest fĂŒr das BAMF, obwohl er kein Wort Arabisch spricht. Bei seiner ÜberprĂŒfung durch die Asylbehörden wurde massiv geschlampt, lange nach dem Höhepunkt der FlĂŒchtlingswelle. Franco A. wurde beim BAMF erst im November 2016, also nach der massiven personellen Aufstockung und der Verbesserung der Verfahren, angehört.

Wenn jemand ohne Sprachkenntnisse des vermeintlichen Herkunftslandes als FlĂŒchtling anerkannt wird, liegt ein Totalversagen der zustĂ€ndigen Behörde vor, die dem Innenministerium – und damit Thomas de MaiziĂšre unterstellt ist. Dass nun bei der erneuten ÜberprĂŒfung von Asylverfahren in 10 bis 15 Prozent der FĂ€lle Bearbeitungsfehler ermittelt wurden, ist höchst beunruhigend. Es erhĂ€rtet sich der Eindruck: Die Ministerinnen und Minister der Union haben ihre LĂ€den nicht im Griff.

Kritische Fragen muss sich nicht zuletzt Peter Altmaier gefallen lassen. Als Kanzleramtsminister ist er fĂŒr die Koordinierung der Geheimdienste zustĂ€ndig. JĂŒngst hat er dafĂŒr eigens einen neuen beamteten StaatssekretĂ€rsposten geschaffen. Und doch gibt es beim Thema Rechtsextremismus offenbar keinerlei Informationsaustausch zwischen dem Bundesverfassungsschutz und dem MilitĂ€rischen Abschirmdienst der Bundeswehr. Altmaier muss erklĂ€ren, was er und seine Leute eigentlich den ganzen Tag lang treiben.

Diese skandalösen VorgĂ€nge in der Verantwortung der der Union mĂŒssen dringend aufgeklĂ€rt und fĂŒr die Zukunft verhindert werden. Die Union steht in der Pflicht, eigene Defizite zu benennen und die VersĂ€umnisse lĂŒckenlos aufzuklĂ€ren. Sie wĂ€re schlecht beraten, im Wahlkampf eine Sicherheitsdebatte zu fĂŒhren und dabei selbst maßgeblich zu versagen.

 

Keine Steuermittel fĂŒr rechtsradikale Hetze

Der Bundestag hat am Freitag dieser Woche darĂŒber beraten, das Grundgesetz in Artikel 21 zu Ă€ndern, um verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Die dazu vorgelegten zwei GesetzentwĂŒrfe von SPD und CDU/CSU und zwei GesetzentwĂŒrfe des Bundesrates wurden im Anschluss an den Innenausschuss zur weiteren Beratung ĂŒberwiesen.

Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Auf diesen Weg hat uns das Bundesverfassungsgericht ausdrĂŒcklich hingewiesen. Dies wollen wir jetzt mit einer entsprechenden Änderung von Artikel 21 unseres Grundgesetzes umsetzen und zugleich die daraus folgenden notwendigen einzelgesetzlichen Änderungen auf den Weg bringen. Steuermittel fĂŒr die NPD dĂŒrfen nicht lĂ€nger staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze sein.

Konkrete extremistische Bestrebungen zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sollen nach den GesetzesentwĂŒrfen kĂŒnftig Tatbestandsvoraussetzung fĂŒr einen Ausschluss politischer Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung, von steuerlichen Privilegien und Zuwendungen sein.

Mit Urteil vom 17. Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD abgelehnt und sich damit gegen ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ausgesprochen. Gleichwohl stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Programmatik der NPD auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist. Im Ergebnis ist die Partei nur wegen ihrer derzeit geringen politischen Einflussnahme nicht verboten worden.

Mit dem Ausschluss aus der Parteienfinanzierung verdeutlichen wir, dass in unserer Demokratie kein Platz fĂŒr Rassismus, Hetze und Antisemitismus ist.

 

Na dann, Prost! Apfelweinanstich in Berlin

Der Apfelwein hat auch in Berlin viele Freunde: Rund 300 GĂ€ste konnten die SPD Hessen und die SPD Landesgruppe im Deutschen Bundestag beim 8. Apfelweinanstich am 17. Mai begrĂŒĂŸen.

Neben Vertretern aus Politik, Wirtschaft, VerbĂ€nden und Medien waren viele Freunde der Landesgruppe gekommen und genossen bei schönstem Wetter im Garten der Landesvertretung typisch hessische SpezialitĂ€ten. Zu Gast waren auch viele EhrengĂ€ste – so konnten wir zusammen mit dem SPD-Landesvorsitzenden Thorsten SchĂ€fer-GĂŒmbel unseren SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, den hessischen Spitzenkandidaten fĂŒr die Bundestagswahl Michael Roth und die SPD-GeneralsekretĂ€rin Nancy Faser begrĂŒĂŸen.

Besonders gefreut haben wir uns ĂŒber die vielen GĂ€ste aus Hessen, die sich extra zum Apfelweinanstich auf den Weg nach Berlin gemacht haben. Und natĂŒrlich durfte die amtierende ApfelblĂŒtenkönigin Kim I. aus dem Odenwald nicht fehlen, die gemeinsam mit ihrer frisch gekĂŒrten Nachfolgerin Katharina II. den GĂ€sten das gute „Stöffche“ im Bembel prĂ€sentierte.

Es war wirklich ein rundum gelungener Abend und es wird sicher auch im nÀchsten Jahr einen Apfelweinanstich geben!

 

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Veröffentlicht: 19.05.2017



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 12.12.2017