Aktuelle Hauptstadtinfos

29. Mai - 2. Juni 2017

Dreizehn √Ąnderungen des Grundgesetzes und zahlreiche einfachgesetzliche √Ąnderungen: Mit der Neuordnung der Bund-L√§nder-Finanzbeziehungen hat der Deutsche Bundestag eines der gr√∂√üten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode erfolgreich zum Abschluss gebracht. Ulrike Gottschalck informiert ausf√ľhrlich, welche Verbesserungen das Gesetzespaket mit sich bringt. Au√üerdem geht es um die personelle Neuaufstellung der SPD, die nach der schweren Krebserkrankung Erwin Sellerings aus tragischen Gr√ľnden erforderlich geworden ist. Weitere Themen sind das Besuchsverbot unserer Abgeordneten in Incirlik, die Bek√§mpfung von Kinderehen und der Abschiebestopp nach Afghanistan.

Es ist vollbracht ‚Äď Paket zu den Bund-L√§nder-Finanzen beschlossen

Am Donnerstag wurde das Gesetzespaket zu den Bund-L√§nder-Finanzen in 2./3. Lesung mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Wie bereits in den vergangenen Newslettern berichtet, war der Ausgangspunkt dieses Gesetzgebungsverfahrens eine Einigung zwischen allen 16 Landesregierungen und der Bundesregierung √ľber ein Paket von Ma√ünahmen, die zum Teil √Ąnderungen des Grundgesetzes erfordern, zum Teil einfachgesetzlich geregelt werden. Kernpunkt des Pakets ist die Neuregelung des L√§nderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020. Alle L√§nder werden zuk√ľnftig mehr Geld vom Bund erhalten, insgesamt 9,7 Mrd. Euro j√§hrlich.

 

3,5 Millionen Euro f√ľr Bildungsinfrastruktur

Mit dem Beschluss ist der Weg frei f√ľr ein 3,5 Mrd. Euro schweres Modernisierungsprogramm f√ľr Bildungsinfrastruktur. Mit der von der SPD-initiierten Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots im Grundgesetz wird es dem Bund erm√∂glicht, Geld f√ľr Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verf√ľgung zu stellen. Das Geld geht vom Bund √ľber die L√§nder an die Kommunen, die dann vor Ort entscheiden, in welchen Schulen oder Schulsporthallen es investiert wird.

 

Mehr Unterst√ľtzung f√ľr Alleinerziehende

Des Weiteren wird im Rahmen des Pakets der Unterhaltsvorschuss neu geregelt, den Alleinerziehende erhalten, wenn das eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt: ab 1. Juli 2017 wird nicht nur bis zum 12. Geburtstag des Kindes gezahlt, sondern bis zum 18. Geburtstag. Und w√§hrend bislang maximal 6 Jahre lang gezahlt wurde, entf√§llt diese Befristung k√ľnftig komplett. Dass unsere (Noch-)Familienministerin Manuela Schwesig die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses mit in die Verhandlungen gedr√ľckt hat, war eine strategische Meisterleistung. Ohne die lockenden Millionen und Milliarden des Bundes h√§tten sich die L√§nder sonst nie darauf eingelassen. Kinder kosten aber auch oder gerade nach dem 12. Lebensjahr viel Geld. Daher sind wir sehr froh, dass auch dieser Beschluss geschafft wurde.

 

Keine Privatisierung der Autobahnen

In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion die Gesetzentw√ľrfe, mit denen Verwaltung und Bau von Autobahnen ¬†in ¬†Deutschland ¬†neu ¬†geordnet werden, begleitet und den Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Sch√§uble und Verkehrsminister Alexander Dobrindt um 180 Grad gedreht. Die Abstimmung ist daher auch eine Niederlage f√ľr Sch√§uble und Dobrindt, die bereit gewesen w√§ren, 49 Prozent der Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen.

  1. Eine  unmittelbare  oder  mittelbare  Beteiligung  Dritter  an  der  Infrastrukturgesellschaft  und  deren Tochtergesellschaften wird in Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes ausgeschlossen. Damit ist klar: die Gesellschaft bleibt zu 100 Prozent staatlich, null Prozent privat.
  2. Ausgeschlossen wird auch eine funktionale Privatisierung durch die √úbertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte, z.B. durch sogenannte Teilnetz-√ĖPP. In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird dazu der Satz eingef√ľgt:

‚ÄěEine Beteiligung Privater im Rahmen von √Ėffentlich-Privaten Partnerschaften (√ĖPP) ist ausgeschlossen f√ľr Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstra√üen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.‚Äú Einfachgesetzlich wird geregelt, dass √Ėffentlich-Private Partnerschaften nur auf der Ebene von Einzelprojekten bis maximal 100 Kilometer L√§nge erfolgen, die nicht r√§umlich miteinander verbunden sein d√ľrfen.

Mit diesen Grundgesetz-√Ąnderungen und vielen einfachgesetzlichen √Ąnderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch m√∂gliche Hintert√ľren f√ľr eine Privatisierung fest verschlossen sind. Vieles, was bislang rechtlich m√∂glich gewesen w√§re bei der Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren, ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. Manche Kritiker und manche Kampagne hat absurderweise gerade uns als SPD in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-√Ąnderungen w√ľrden wir die T√ľren f√ľr eine Privatisierung √∂ffnen. Das Gegenteil ist richtig: Wir schlie√üen T√ľren, die bislang offen standen.

Dies best√§tigt uns auch der Bundesrechnungshof (BRH), der das Gesetzgebungsverfahren mit mehreren Berichten begleitet hat. In seinem j√ľngsten Bericht vom 24. Mai 2017 f√ľhrt der Rechnungshof unter anderem aus: ‚ÄěAnstatt der urspr√ľnglich geplanten staatsfernen soll eine staatsnahe Infrastrukturgesellschaft entstehen. Zudem sollen die Kreditf√§higkeit der Infrastrukturgesellschaft eingeschr√§nkt sowie stille Gesellschaften und Unterbeteiligungen verhindert werden.‚Äú

Uns Sozialdemokraten war aber nicht nur der Ausschluss von Privatisierungsoptionen wichtig, sondern auch die Zukunft der Besch√§ftigten, die gegenw√§rtig in den Stra√üenbauverwaltungen der L√§nder besch√§ftigt sind und k√ľnftig zum Bund wechseln sollen. Wir haben Kernforderungen der Gewerkschaften durchgesetzt, um die berechtigten Interessen der Besch√§ftigten zu sch√ľtzen und eine leistungsf√§hige neue Organisation zu schaffen, die ein attraktiver Arbeitgeber wird. Dies wird von Verdi ausdr√ľcklich begr√ľ√üt.

 

Personalrochade wider Willen ‚Äď SPD weiter gut aufgestellt

Aus gesundheitlichen Gr√ľnden hat Erwin Sellering seinen R√ľcktritt als Ministerpr√§sident Mecklenburg-Vorpommerns angek√ľndigt ‚Äď und damit eine Personalrochade ausgel√∂st. Seine direkte Nachfolgerin wird Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, deren Ressort Katarina Barley √ľbernimmt. Hubertus Heil wird neuer Generalsekret√§r.

Die Betroffenheit sitzt bei uns allen tief. Zeit, einen Moment innezuhalten: Alles, was gro√ü und wichtig erscheint, wird pl√∂tzlich nichtig und klein. Schmerzlich ruft uns Erwin Sellerings schwere Krebserkrankung in Erinnerung, was wirklich wichtig ist. Mecklenburg-Vorpommern verliert einen hervorragenden Ministerpr√§sidenten, vor allem aber einen gro√üartigen Menschen. Von Herzen w√ľnschen wir ihm und seiner Familie Gl√ľck und Kraft f√ľr den Weg, der nun vor ihnen liegt.

Nicht nur f√ľr Erwin Sellering gilt es, nach vorne zu schauen. Manuela Schwesig hat mit der Frauenquote in Aufsichtsr√§ten, dem Kita-Ausbau, dem Lohngerechtigkeitsgesetz oder dem Unterhaltsvorschuss ¬†entscheidende ¬†Erfolge ¬†vorzuweisen ¬†und ‚Äěihrem‚Äú Ressort nach acht Jahren Stillstand unter Ursula von der Leyen und Kristina Schr√∂der (beide CDU) neue Geltung verliehen. Mit ihrer Bilanz hat sie sich f√ľr noch h√∂here Aufgaben empfohlen ‚Äď wir gratulieren sehr herzlich zu ihrem n√§chsten Karriereschritt.

Familienministerin wird nun Katarina Barley, die als Mutter von zwei S√∂hnen ebenfalls f√ľr ein modernes Frauenbild und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht. In den knapp vier Monaten bis zur Bundestagswahl geht es vor allem um die gro√üen gesellschaftspolitischen Linien: Katarina Barley wird herausarbeiten, wie wir zu Gleichberechtigung, Vielfalt und Demokratie stehen und zugleich die eklatanten Unterschiede in der Familienpolitik aufzeigen: Dass Angela Merkel etwa dem R√ľckkehrrecht von Teil- in Vollzeit unl√§ngst eine Absage erteilt hat, ist ein Offenbarungseid.

Als neuer Generalsekret√§r wird Hubertus Heil von kommender Woche an den Wahlkampf leiten. Hubertus Heil ist ein erfahrener Mann, der inhaltlich denkt und zugleich offen ist f√ľr neue Ideen. Er steht f√ľr Innovation, f√ľr wirtschaftlichen Fortschritt und eine zukunftsorientierte Politik. Als erfahrener Wahlkampfmanager ist er in der Lage, unmittelbar in die Organisation unserer Kampagne einzusteigen.

Auch wenn der Anlass der Personalrochade nicht erfreulich ist, w√ľnschen wir Manuela Schwesig, Katarina Barley und Hubertus Heil viel Erfolg und ein gutes H√§ndchen bei ihren neuen Aufgaben. Mit diesen Personalentscheidungen hat unser Kanzlerkandidat Martin Schulz bewiesen, auch in schwierigen Situationen exzellent zu reagieren und auf die richtigen ‚ÄěPferde‚Äú zu setzen. Langweilig wird es bei uns jedenfalls nicht.

Die SPD hat ein √ľberzeugendes Programm und einen hervorragenden Kanzlerkandidaten. Mit neuer Besetzung k√§mpfen wir weiter f√ľr eine Mehrheit im Bund, damit wir unsere Ideen in die Tat umsetzen k√∂nnen und Martin Schulz Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird.

 

T√ľrkei: Merkel muss Konsequenzen aus Besuchsverbot ziehen

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die der Kontrolle des Deutschen Bundestages unterliegt. Das Parlament √ľberpr√ľft in regelm√§√üigen Abst√§nden, ob Auslandseins√§tze geboten und sinnvoll sind und nach den im Bundestagsmandat festgelegten Kriterien durchgef√ľhrt wird. Zur Erf√ľllung ihrer verfassungsgem√§√üen Aufgaben muss der Besuch von Mitgliedern des Deutschen Bundestages bei im Auslandseinsatz stationierten Soldaten und Soldatinnen also grunds√§tzlich, jederzeit und bedingungslos m√∂glich sein.

Wiederholt hat die t√ľrkische Regierung den Besuch einer Delegation des Bundestages in Incirlik untersagt. Dass unsere Soldatinnen und Soldaten als Druckmittel in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der T√ľrkei missbraucht ¬†werden,¬† ¬†ist¬†¬† absolut¬† ¬†inakzeptabel. Angela Merkel aber ist daran gescheitert, in ihrem Gespr√§ch mit dem t√ľrkischen Pr√§sidenten Erdogan das unabdingbare Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten durchzusetzen.

F√ľr die SPD ist klar: Ohne uneingeschr√§nktes Besuchsrecht in Incirlik m√ľssen wir unsere Soldatinnen und Soldaten von dort abziehen. Angela Merkel muss die Konsequenzen ziehen und unverz√ľglich die Verlegung einleiten. Verteidigungsministerin¬† ¬†Ursula¬† ¬†von¬† ¬†der¬†¬† Leyen muss jetzt schnell Klarheit √ľber den zuk√ľnftigen Stationierungsort der Bundeswehr schaffen.


F√ľr den Schutz von Minderj√§hrigen ‚Äď Heirat erst ab 18 Jahren

Dem ¬†Schutz ¬†der ¬†betroffenen ¬†Minderj√§hrigen ¬†dient ¬†ein ¬†Gesetzentwurf ¬†der ¬†Bundesregierung ¬†zur ¬†Bek√§mpfung ¬†von Kinderehen, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet wurde. K√ľnftig gelten klarere Regeln f√ľr den Umgang mit Ehen, die von Minderj√§hrigen nach ausl√§ndischem Recht geschlossen wurden. Das Alter der sogenannten Ehem√ľndigkeit wird im Interesse des Kindeswohls auf 18 Jahre festgelegt. Eheschlie√üungen in Deutschland sind k√ľnftig nur noch m√∂glich, wenn beide Heiratswillige vollj√§hrig sind. Bisher kann das Familiengericht Minderj√§hrige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, vom Alterserfordernis der Ehem√ľndigkeit befreien. Diese M√∂glichkeit soll k√ľnftig entfallen. Eine Ehe, die im Alter zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurde, soll k√ľnftig in der Regel durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden. In besonderen H√§rtef√§llen kann von einer Aufhebung abgesehen werden. Das Ausl√§nderzentralregister hatte zum Stichtag 31. Juli 2016 1475 minderj√§hrige ausl√§ndische Personen mit dem Familienstand ‚Äěverheiratet‚Äú gemeldet. 361 dieser Verheirateten sind j√ľnger als 14 Jahre. Die meisten von ihnen waren M√§dchen aus Syrien, dem Irak und aus Afghanistan.

 

Betriebliche Altersvorsorge wird gestärkt

Am Donnerstag dieser Woche st√§rkten wir mit dem Betriebsrentenst√§rkungsgesetz weiter die Betriebsrente und die private Altersvorsorge. Bisher hatten Besch√§ftigte in kleineren und mittelgro√üen Betrieben sowie Geringverdienerinnen und Geringverdiener das Nachsehen bei der betrieblichen Altersvorsorge. Mit dem Gesetzentwurf sorgen wir daf√ľr, dass mehr Besch√§ftigte aus den benachteiligten Gruppen von der Betriebsrente profitieren. Hemmnisse f√ľr kleinere und mittlere Unternehmen waren bisher die vorgeschriebene Garantie f√ľr eine bestimmte H√∂he einer sp√§teren Betriebsrente, weil dies hohe R√ľckstellungen und finanzielle Absicherungen erforderte. Geringverdiener w√ľnschten sich einen Freibetrag, der nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Beides haben wir im aktuellen Gesetz verbessert. Au√üerdem wird die Haftung f√ľr eine Garantierente durch den Arbeitgeber entfallen und bei Betriebs- und Riester-Renten bleiben bis 200 Euro bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anrechnungsfrei.

Eine Zielrente wird zuk√ľnftig die Zahlung der von den Arbeitgebern zugesagten Beitr√§ge garantieren. Betriebe k√∂nnen √ľber Tarifvertr√§ge ganze Belegschaften unabh√§ngig von deren Gewerkschaftszugeh√∂rigkeit automatisch in ihre betriebliche Altersvorsorge aufnehmen (Options- oder Opt-out-Modelle). F√ľr die Investition in die Betriebsrente und die Riester-Rente werden weitere Anreize geschaffen vor allem f√ľr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinerem Gehalt. Arbeitgeber sind zuk√ľnftig verpflichtet auf den Sparbeitrag jedes Besch√§ftigten 15 Prozent draufzulegen. Zudem erh√§lt der Arbeitgeber einen Steuerzuschuss von 30 Prozent f√ľr jeden Besch√§ftigten, mit einer Einkommensgrenze von 2200 Monatsbruttolohn, f√ľr eine Einzahlung von mindestens 240 Euro pro Jahr in eine betriebliche Altersvorsorge. Als Verbesserung f√ľr die Riesterrente ist die k√ľnftige Befreiung der Versicherten von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in der Verrentungsphase, von der sog. Doppelverbeitragung vorgesehen. Au√üerdem wird die staatliche Grundzulage ab 2018 von 154 Euro auf 175 Euro erh√∂ht. Damit wird sich die Riester-Rente f√ľr mehr Geringverdiener lohnen.


Verbesserungen f√ľr Erwerbsgeminderte

Au√üerdem wurde mit dem sog. EM-Leistungsverbesserungsgesetz erneut eine Verbesserung f√ľr Erwerbsminderungsrentner beschlossen. Pro Jahr m√ľssen mehr als 170.000 Besch√§ftigte, bevor sie das Regelrentenalter erreichen, aus gesundheitlichen Gr√ľnden ihren Job aufgeben. Durch das Rentenpaket im Jahr 2014 wurde die sogenannte Zurechnungszeit bereits von 60 auf 62 Jahre verl√§ngert. Das aktuelle Gesetz sieht nun vor, dass die sogenannte Zurechnungszeit f√ľr Rentenzug√§nge schrittweise auf das vollendete 65. Lebensjahr verl√§ngert wird. Wer aus gesundheitlichen Gr√ľnden nur noch teilweise oder gar nicht mehr arbeiten kann, wird bei der H√∂he der Erwerbsminderungsrente k√ľnftig so gestellt, als h√§tte er bis zum Alter von 65 Jahren (bisher 62 Jahre) weitergearbeitet.

 

Abschiebe-Stopp und neue Lagebeurteilung ¬†f√ľr Afghanistan ¬†beschlossen

In der Nacht zum Freitag haben wir in namentlicher Abstimmung einen Abschiebe-Stopp und eine neue Lagebeurteilung f√ľr Afghanistan beschlossen. Nachdem unser Kanzlerkandidat Martin Schulz f√ľr Abschiebungen nach Afghanistan die Aussetzung forderte, musste Angela Merkel einlenken und ihre Unions-Hardliner √ľberzeugen. Das erm√∂glichte uns einen gemeinsamen Koalitionsantrag, der bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung des Ausw√§rtigen Amtes Abschiebungen aussetzt und nur noch die Abschiebung von Straft√§tern und Gef√§hrdern auf der Basis einer Einzelfallpr√ľfung vorsieht. Auch f√ľr diejenigen Ausreisepflichtigen, die hartn√§ckig ihre Mitwirkung an der Identit√§tsfeststellung verweigern, sind Einzelfallpr√ľfungen m√∂glich.

 

Unsere Tipps:

‚ÄĘ Ausbildungs-Ass 2017 ehrt die besten Ausbilder Deutschlands
Unternehmen und Initiativen, Institutionen und Schulen k√∂nnen sich ab sofort wieder um die Auszeichnung ‚ÄěAusbildungs-Ass‚Äú bewerben. Mit dem Preis, den die Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks vergeben, wir das besondere Engagement in der Ausbildung gew√ľrdigt.
Bewerbungen sind online bis zum 31. Juli möglichunter www.ausbildungspass.de

‚ÄĘ Fellowship und Austauschprogramm Atlantic Expedition
Im Rahmen des Austauschprogramms Atlantic Expedition werden 30 Deutsche und Amerikaner f√ľr Gespr√§che mit Experten und Entscheidungstr√§gern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und ein interessantes kulturelles Programm gemeinsam nach Chicago und Houston reisen.
Bewerbungen sind bis zum 18. Juni möglich. www.atlantic-expedition.org/apply/

 

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Veröffentlicht: 02.06.2017



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 18.10.2017