Aktuelle Hauptstadtinfos

26. - 30. Juni 2017

Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause endet mit einer historischen Abstimmung: Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Ehe auch fĂŒr gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Die Ehe fĂŒr alle wird also endlich RealitĂ€t. Außerdem geht es in den letzten Aktuellen Hauptstadtinfos dieser Wahlperiode um das SPD-Regierungsprogramm, die Entlastung der Kommunen und die Förderung von sogenanntem Mieterstrom. Nicht zuletzt informiert Ulrike Gottschalck ĂŒber den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, der ein dunkles Schlaglicht auf den hessischen Verfassungsschutz wirft.

 

Das persönliche Grußwort, mit dem ich mich aus dem „Raumschiff“ Bundestag verabschiede, lest Ihr am besten selbst. Ich bedanke mich an dieser Stelle fĂŒr die aufmerksame Leserschaft sowie die zahlreichen und stets sehr hilfreichen Anregungen und wĂŒnsche allen eine erholsame Sommerpause.

Parteitag beschließt Regierungsprogramm ‚Zeit fĂŒr mehr Gerechtigkeit‘

2017 ist ein entscheidendes Jahr. Die SPD tritt an, um mit Martin Schulz als Bundeskanzler die Weichen fĂŒr die Zukunft Deutschlands und Europas zu stellen. Am vergangenen Sonntag haben wir dafĂŒr auf einem außerordentlichen Bundesparteitag unser Regierungsprogramm beschlossen: Es ist Zeit fĂŒr mehr Gerechtigkeit.

Mit einer kĂ€mpferischen Rede hat Martin Schulz in der Westfalenhalle in Dortmund die mehr als 6.500 GĂ€ste und Delegierte auf einen heißen Wahlkampf eingeschworen. Leidenschaftlich machte er klar, was auf dem Spiel steht: Die Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung darĂŒber, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben werden.

Die Partei stellte sich ebenso selbstbewusst wie geschlossen hinter ihren Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten – und sorgte fĂŒr eine grandiose Stimmung: Mit den Gastrednern Gerhard Schröder und Manuela Schwesig, mit Live-Musik und guter Debatte. Vor allem aber mit einem starken Programm, das einstimmig beschlossen wurde.

Wir stehen fĂŒr eine moderne Politik, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg verbindet. FĂŒr eine Politik, die den Zusammenhalt gerade in Zeiten des Wandels sichert, fĂŒr sichere Renten, bessere Bildungschancen und Lohngerechtigkeit.

Gute Bildung von Anfang an

Wir sorgen fĂŒr ein ausreichendes Angebot an Krippen, Kitas, Kindertagespflege, Horten und Ganztagsschulen. Die Kita-GebĂŒhren schaffen wir schrittweise ab und entlasten damit alle Familien, die jetzt noch fĂŒr die Betreuung zahlen mĂŒssen.

Beste Schulen

Egal wo gelernt wird: Schulen mĂŒssen strahlen – die GebĂ€ude, aber auch ihre Ausstattung. Die Lockerung des Kooperationsverbots war ein erster wichtiger Schritt. Nach der Wahl werden wir das Schulsanierungsprogramm zu einem Schulmodernisierungsprogramm weiterentwickeln und in einer „Nationalen Bildungsallianz“ alle KrĂ€fte bĂŒndeln.

Sichere Arbeit und gute Löhne

Wir wollen eine starke Wirtschaft und Unternehmen, die gute ArbeitsplÀtze schaffen. Wir wollen einen funktionierenden Arbeitsmarkt, der den Wert der Arbeit anerkennt. Deshalb werden wir die sachgrundlose Befristung abschaffen, den Missbrauch von WerkvertrÀgen eindÀmmen und die Tarifbindung stÀrken.

Gut leben im Alter

Nach einem langen Arbeitsleben im Alter gut leben können: Auf dieses Kernversprechen des Sozialstaates mĂŒssen sich alle verlassen können – egal ob jung oder alt. Wir werden das Rentenniveau stabilisieren und die derzeitige Regelaltersgrenze beibehalten.

Investitionen und gerechte Steuern

Wir wollen die besten Schulen, eine gebĂŒhrenfreie Kinderbetreuung, moderne Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land und schnelles Internet fĂŒr alle. Deshalb gilt fĂŒr uns: Vorfahrt fĂŒr Investitionen. DarĂŒber hinaus werden wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben entlasten.

BĂŒrgerversicherung in Gesundheit und Pflege

Um der Zwei-Klassen-Medizin ein Ende zu bereiten, fĂŒhren wir schrittweise eine BĂŒrgerversicherung ein, in die alle einzahlen. Gleichzeitig schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab, damit Arbeitgeber und Versicherte wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen.

In den nĂ€chsten Monaten werden wir die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger von unserem Regierungsprogramm ĂŒberzeugen. Die Zukunft Deutschlands und Europas wird das sein, was wir alle gemeinsam aus ihr machen. Packen wir es an!

 

 

Bundestag beschließt Ehe fĂŒr alle

Ein jahrzehntelanger Kampf um Gleichberechtigung geht dem Ende entgegen: In der letzten Sitzung dieser Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag beschlossen, die Ehe auch fĂŒr gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

Der Weg zur vollen rechtlichen Gleichstellung war lang und bitter. Er begann mit Verbot, Verfolgung und Zwangskastrationen – und setzt sich ĂŒber aggressive Formen der Homophobie bis hin zu subtiler Diskriminierung bis heute fort.

Rationale Argumente gegen die Ehe fĂŒr alle gab es sowieso noch nie: Dass die herkömmliche Ehe von Mann und Frau durch eine gleichgeschlechtliche Variante in irgendeiner Form ge- oder gar zerstört werden könnte, ist schon immer eine absurde Vorstellung gewesen. Dass gleichgeschlechtliche Paare nicht genauso fĂ€hig sein könnten, Kinder zu erziehen, wie ein Mann und eine Frau, ist ein seit jeher unhaltbares Vorurteil. Warum gleichgeschlechtliche Paare also nicht die gleichen Rechte haben sollten wie gemischtgeschlechtliche – auf diese Frage gab es noch nie eine schlĂŒssige Antwort.

Ich hĂ€tte mir gewĂŒnscht, dass die Ehe fĂŒr alle etwas feierlicher zustande kommt. Und nicht, weil jemand taktiert, sich eher beilĂ€ufig und vermutlich ungeplant geĂ€ußert, vielleicht sogar verplappert hat. Und doch ist es umso wichtiger, diese Ungerechtigkeit jetzt so schnell wie möglich zu beseitigen. Die Öffnung der Ehe ist keine Frage des politischen KalkĂŒls, sondern eine Frage der WĂŒrde der Menschen.

Nun endlich wird die verbindliche Partnerschaft zwischen Mann und Mann und zwischen Frau und Frau der Ehe zwischen Mann und Frau uneingeschrĂ€nkt gleichgestellt. Die Ehe fĂŒr alle wird RealitĂ€t.

 

Starke Kommunen: Es ist viel passiert!

Die Kommunen sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen. Ihre Finanzausstattung beeinflusst maßgeblich Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe und damit den Alltag von uns allen: Nur finanziell handlungsfĂ€hige Kommunen können z.B. eine gute soziale Infrastruktur wie Schulen, Kitas oder SchwimmbĂ€der bereitstellen. Deshalb entlasten wir StĂ€dte und Gemeinden in Milliardenhöhe und stĂ€rken gezielt finanzschwache Kommunen.

Dies war fĂŒr uns in der ganzen Wahlperiode ein Kernanliegen, und wir haben dafĂŒr gekĂ€mpft, dass die vereinbarten Entlastungen frĂŒhzeitig kommen. Beim kommunalen Investitionspaket haben wir uns dafĂŒr eingesetzt, dass strukturschwache Regionen gezielt gefördert werden. Und im Bereich der FlĂŒchtlingsunterbringung haben wir durchgesetzt, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und LĂ€nder, StĂ€dte und Gemeinden dauerhaft unterstĂŒtzt.

Entlastung von StÀdten und Gemeinden

Seit 2014 ĂŒbernimmt der Bund die Kosten von jĂ€hrlich gut 6 Milliarden Euro fĂŒr die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung komplett. DarĂŒber hinaus entlastet der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben mit einem anwachsenden Milliardenbetrag: jeweils 1 Milliarde in den Jahren 2015 und 2016, dann 2,5 Milliarden 2017 und 5 Milliarden Euro ab 2018. Zudem unterstĂŒtzt der Bund die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung bis 2018 mit ĂŒber 4 Milliarden Euro.

Kommunale Investitionen

Wir wollen ĂŒberall in Deutschland gleich gute Lebensbedingungen. Deshalb greift der Bund finanzschwachen Kommunen gezielt unter die Arme. Mit einem kommunalen Investitionsfonds fördern wir Investitionen in Bildungseinrichtungen, Klimaschutz und sonstige kommunale Infrastruktur (z. B. KrankenhĂ€user oder LĂ€rmschutz). Die Mittel dafĂŒr verdoppeln wir von 3,5 auf 7 Milliarden Euro. Und wir haben im Grundgesetz die Möglichkeit geschaffen, damit Schulen zu sanieren.

UnterstĂŒtzung bei der Versorgung von FlĂŒchtlingen

2015 hat der Bund 2 Milliarden Euro als Soforthilfe fĂŒr die Versorgung von Asylsuchenden bereitgestellt. Seit 2016 unterstĂŒtzt der Bund die LĂ€nder und Kommunen fĂŒr die Dauer des Asylverfahrens mit monatlich 670 Euro pro Asylbewerber bzw. Asylbewerberin (5,5 Milliarden Euro im Jahr 2016). Gleichzeitig ĂŒberlĂ€sst der Bund bundeseigene Immobilien fĂŒr FlĂŒchtlingsunterkĂŒnfte mietfrei und ĂŒbernimmt die Kosten fĂŒr deren Herrichtung. ZusĂ€tzlich ĂŒbernimmt der Bund bis 2018 vollstĂ€ndig die Unterkunftskosten fĂŒr anerkannte, arbeitslose FlĂŒchtlinge. Eingeplant sind bereits jetzt 2,6 Milliarden Euro. LĂ€nder und Kommunen erhalten zudem vom Bund jĂ€hrlich 350 Millionen Euro fĂŒr die Betreuung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen. Bis 2018 zahlt der Bund den LĂ€ndern eine Integrationspauschale von jĂ€hrlich 2 Milliarden Euro.

Allein in den Jahren 2014 bis 2017 unterstĂŒtzt der Bund die Kommunen durch die genannten Maßnahmen sowie die Förderung von Breitbandausbau, Wohnungs- und StĂ€dtebau mit rund 60 Milliarden Euro. Fest steht: In kaum einer anderen Legislaturperiode wurde mehr fĂŒr die Kommunen erreicht! Daran arbeiten wir weiter. Denn wir wollen eine dauerhafte Stabilisierung der Kommunalfinanzen erreichen, und zwar ĂŒberall in diesem Land.

Eine entsprechende BroschĂŒre und das ErklĂ€rvideo der SPD-Bundestagsfraktion findet Ihr hier und hier.

 

NSU-Untersuchungsausschuss rĂŒgt Hessen – Bouffier in ErklĂ€rungsnot

Deutliche Worte auf mehr als tausend Seiten: In ihrem Abschlussbericht werfen die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages den Sicherheitsbehörden systematisches Versagen vor. Vor allem aber erhebt der Berliner Untersuchungsausschuss schwere VorwĂŒrfe gegen das Land Hessen, die Volker Bouffier in ErklĂ€rungsnot bringen.

Zu den genauen UmstĂ€nden des Mordes an Halit Yozgat, mutmaßlich erschossen von den Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrundes, gibt es noch immer viele Fragezeichen. Eines der grĂ¶ĂŸten steht hinter der Rolle des ehemaligen Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes und V-Mann-FĂŒhrers Andreas Temme, der sich wĂ€hrend des Mordes oder nur wenige Sekunden zuvor am Tatort aufhielt. Temme geriet schnell in den Verdacht der Polizei, auch da er sich trotz mehrfachen Fahndungsaufrufs nicht als möglicher Zeuge bei der Polizei meldete.

Inwieweit Andreas Temme tatsĂ€chlich an der Tat beteiligt gewesen ist, ist bis heute unklar. Nicht zuletzt, weil ihn seine Vorgesetzten und die gesamte Geheimdienstbehörde schĂŒtzen. Als sich die Polizei an das hessische Innenministerium wandte, um die von Temme gefĂŒhrten V-MĂ€nner zu vernehmen, lehnte der fĂŒr das Landesamt fĂŒr Verfassungsschutz damalig verantwortliche Innenminister und heutige MinisterprĂ€sident Volker Bouffier dies per Sperrvermerk ab. Mehr noch: Seinerzeit hatte Volker Bouffier persönlich angeordnet, die hessischen Landtagsabgeordneten ungeachtet ihrer verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte nicht ĂŒber den Verdacht gegen den VerfassungsschĂŒtzer Temme zu informieren.

Dass eine Hausdurchsuchung bei Temme im Jahr 2006 ohne „Sicherungsmaßnahmen“ aufgeschoben wurde, bezeichnet nunmehr auch der Berliner NSU-Untersuchungsausschuss als „schweren und nicht reparablen Fehler“. Vor allem aber moniert der Abschlussbericht des Deutschen Bundestages eine „lĂŒckenhafte Aktenvorlage des Landes Hessen“ und sieht darin eine „erhebliche BeeintrĂ€chtigung seiner AufklĂ€rungsarbeit“: Der hessische Inlandsgeheimdienst hatte den Bundestagsabgeordneten nicht von Anfang an sĂ€mtliche Unterlagen vollumfĂ€nglich zur VerfĂŒgung gestellt.

Trotz mehrerer UntersuchungsausschĂŒsse auf Bundes- und auf Landesebene ist das Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds damit weiterhin nicht vollstĂ€ndig ausgeleuchtet – und der Mord an Halit Yozgat noch immer nicht aufgeklĂ€rt.


Bundesregierung von DieselabgasaffÀre entlastet

In dieser Woche wurde der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur DieselabgasaffĂ€re debattiert. Der Ausschuss konnte kein offensichtliches Fehlverhalten der Bundesregierung und ihrer Behörden bei der ÜberprĂŒfung der Abgasemissionen von PKWs feststellen. SĂ€mtliche Experten und Zeugen bestĂ€tigten, dass außer VW vor September 2015 niemand von illegal eingesetzten Abschalteinrichtungen bei Diesel-PKW wusste.

Der 5. Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode sollte die Ursachen fĂŒr das Auseinanderklaffen von Stickoxidwerten bei Diesel-Fahrzeugen zwischen dem PrĂŒfstand und dem realen Betrieb auf der Straße und die Verantwortlichkeit des Staates klĂ€ren. Wenige Tage nach Bekanntwerden hatte die Bundesregierung eine Untersuchungskommission eingerichtet, die 53 Dieselmodelle verschiedener Hersteller untersuchte. VW wurde zur UmrĂŒstung verpflichtet, andere Hersteller zu freiwilligen Serviceaktionen bewegt.

Im Ausschuss wurde deutlich, dass Deutschland in der Verbesserung und VerschĂ€rfung der Abgasgesetzgebung durch neue Testverfahren eine treibende Kraft war. Vor allem die SPD-gefĂŒhrten Ministerien haben sich hier gegen den Widerstand der Automobilhersteller und vieler EU-Mitgliedstaaten durchsetzen können und fĂŒr die schnelle EinfĂŒhrung verbesserter Testverfahren und vergleichsweise strenge KonformitĂ€tsfaktoren gesorgt.

Mit Blick auf zukĂŒnftige FĂ€lle mit einer Vielzahl Betroffener in der gleichen Situation ist es an der Zeit, endlich die Musterfeststellungsklage einzufĂŒhren, damit nicht jeder Verbraucher separat mögliche AnsprĂŒche gegen einen Autoherstelle einklagen muss. SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas hat hierzu bereits Ende 2016 einen Referentenentwurf vorgelegt, den CDU/CSU bisher blockierten. Die Ausschussmehrheit sprach sich auch fĂŒr die Förderung alternativer Antriebstechnologien aus.

Ein Spitzentreffen von Bund, LĂ€ndern und Vertretern der Autobranche, Anfang August, auf Einladung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) soll die Frage der Diesel-NachrĂŒstung fĂŒr einen geringeren Schadstoffausstoß klĂ€ren. Die hohen Stickoxid-Messwerte in vielen deutschen StĂ€dten sollen nach dem Wunsch der SPD auf Kosten der Autobranche und der Autofahrerinnen und Autofahrer gesenkt werden.

 

 

Bundestag beschließt Gesetz zur Förderung von Mieterstrom

Kleine Änderungen können großes Bewirken. Dieser Gedanke steht hinter dem Gesetz zur Förderung von Mieterstrom, das der Bundestag diese Woche beschlossen hat. Eigenheimbesitzer nutzen bereits preisgĂŒnstigen Solarstrom vom eigenen Dach. Bei MehrfamilienhĂ€usern ist ein Solardach fĂŒr Vermieter und Mieter finanziell unattraktiv. Zwar kann ein Vermieter eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installieren und den so erzeugten Strom an seine Mieter liefern, aber der ist teurer als der Strom des örtlichen Versorgers. Der Vermieter muss nĂ€mlich – im Gegensatz zum Eigenheimbesitzer – die volle EEG-Zulage bezahlen. Diese LĂŒcke soll jetzt durch das Gesetz geschlossen werden.

Ein Mieterstromzuschlag macht den vor Ort erzeugten Strom preisgĂŒnstiger. Die Bezeichnung „Mieterstrom“ ist zwar nicht ganz korrekt, weil auch Bewohner von Eigentums- und Genossenschaftswohnungen zu den Nutznießern gehören, hat sich aber fĂŒr umweltfreundlich vor Ort erzeugten und verbrauchten Strom eingebĂŒrgert. Das Potenzial fĂŒr Mieterstrom umfasst bis zu 3,8 Millionen Wohnungen. Der Zuschlag wird gezahlt fĂŒr Strom, der nach dem Prinzip der Kraft-WĂ€rme-Kopplung in einem Blockheizkraftwerk des WohngebĂ€udes oder in einer Photovoltaik-Anlage erzeugt wird. Der von den Mietern nicht verbrauchte Strom wird ins Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist und vergĂŒtet. So wird der fĂŒr die Energiewende notwendige Ausbau der umweltfreundlichen Stromerzeugung beschleunigt und die Strom- und Heizkosten sinken.

Auf den letzten Metern konnten wir noch eine entscheidende Verbesserung durchsetzen: Der Mieterstrom muss nicht mehr im selben GebÀude verbraucht werden. Er kann auch "in WohngebÀuden oder Nebenanlagen im unmittelbaren rÀumlichen Zusammenhang mit diesem GebÀude und ohne Durchleitung durch ein Netz" genutzt werden.

 

RegierungserklÀrung zu G-20 Gipfel in Hamburg

Der G20-Gipfel in Hamburg vom 7. und 8. Juli unter deutscher PrĂ€sidentschaft bietet eine große Chance, um globale Regeln fĂŒr die drĂ€ngenden Probleme unserer Zeit zu verabreden. Die Bundeskanzlerin hat hierzu in dieser Woche eine RegierungserklĂ€rung im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten.

Deutschland muss bei den wichtigen Zukunftsfragen gemeinsam mit den anderen internationalen Partnern vorangehen, insbesondere beim Klimaschutz. Bundeskanzlerin Merkel muss US-PrÀsident Donald Trump unmissverstÀndlich klarmachen, dass er mit seiner ablehnenden Meinung zum Klimaschutz und mit seiner Politik, die allein auf das Recht des StÀrkeren setzt, im Kreis der G20 allein dasteht. Vom G20-Gipfel muss gleichfalls ein Signal des Aufbruchs in der Afrikapolitik ausgehen.

Der Plan von CSU-Bundesentwicklungsminister MĂŒller Investitionspartnerschaften mit Afrika voranzubringen ist gut. Aber sie können nur mit wenigen bereits wirtschaftlich gefestigten Staaten abgeschlossen werden. Um den ganzen Kontinent wirtschaftlich voranzubringen und politisch zu stabilisieren, braucht es weiterhin Entwicklungszusammenarbeit und schnelle humanitĂ€re Hilfe.

Wer es ernst meint mit dem Kampf gegen Hunger und Fluchtbewegungen, der muss dafĂŒr sorgen, dass das FlĂŒchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) verlĂ€sslich und ausreichend finanziert ist. Damit die internationale Gemeinschaft bei humanitĂ€ren Krisen und Hungersnöten schneller helfen kann und fĂŒr die Verhinderung der Destabilisierung von Regionen und Staaten muss zumindest der jĂ€hrliche Bedarf des UNHCR gedeckt sein. Deutschland muss sich mit Nachdruck dafĂŒr einsetzen, dass die Mitgliedstaaten sich verpflichten, automatisch ihren Finanzierungsanteil zu leisten.

Auch fĂŒr eine umfassende Sicherheitspolitik kommt es auf ein starkes Engagement in der humanitĂ€ren Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit an. Allein die Fixierung auf rĂŒstungspolitische ZielgrĂ¶ĂŸen, wie es in dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO zum Ausdruck kommt ist falsch und reicht nicht aus. Die Bundeskanzlerin sollte die finanzkrĂ€ftigsten LĂ€nder der Welt hier fĂŒr konkrete Zusagen in die Pflicht nehmen.

Das informelle Forum der G20, als Zusammenschluss der fĂŒhrenden Industrie- und SchwellenlĂ€nder umfasst fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, ĂŒber vier FĂŒnftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertes des Welthandels. Die BeschlĂŒsse können wichtige Impulse fĂŒr verbindliche Abmachungen setzen. Die Koordinierung der internationalen Zusammenarbeit ist wichtig. Deshalb brauchen wir die Treffen der G20.

Wir wĂŒnschen der Stadt Hamburg ein gutes Gelingen fĂŒr die Veranstaltung und danken den Hamburgerinnen und Hamburgern fĂŒr ihre Gastfreundschaft und ihr VerstĂ€ndnis. Ein großer Dankt geht an die dort eingesetzten Polizistinnen und Polizisten, die fĂŒr die notwendige Sicherheit sorgen.

 

Bye, bye, Bundestag – so langsam heißt es Abschied nehmen

In der letzten Sitzungswoche vor den Parlamentsferien stehen außer einen proppenvollen Tagesordnung auch Abschiedszeremonien an. Die letzte Landesgruppensitzung, die letzte Fraktionssitzung, die letzte Arbeitsgruppensitzung der HaushĂ€lter und, und, und.

Ein wenig wehmĂŒtig bin ich schon und insbesondere meine Landesgruppe, meine Arbeitsgruppe Haushalt sowie unsere „Pokerrunden“ werde ich sehr vermissen. Gleichwohl freue ich mich auch auf meine neue Freizeit und Freiheit.

Die letzte Sitzungswoche ist gespickt mit vielen Gesetzen, die alle noch auf den Weg gebracht werden sollen. Bis auf den letzten Meter haben wir mit der Union verhandelt, vieles noch durchgesetzt und damit auch HandlungsfĂ€higkeit bewiesen. Aus meiner Sicht kann sich unsere Bilanz sehen lassen: Wir haben in der GroKo den Mindestlohn, die Entlastung der Kommunen und bessere Renten durchgesetzt, fĂŒr mehr BAföG, Kindergeld und KitaplĂ€tze gesorgt. Wir haben Milliarden in den sozialen Wohnungsbau, in Verkehrswege, Klimaschutz und Bildung investiert und die Bund-LĂ€nder-Finanzen unter Dach und Fach gebracht.

Anfang September wird der Bundestag noch einmal in dieser Legislaturperiode tagen, dann kommt die heiße Phase des Wahlkampfs und wenn sich der neue Bundestag konstituiert hat, heißt es dann endgĂŒltig bye, bye.

 

 

Veröffentlicht: 01.07.2017



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 12.12.2017