Gesetz zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses verkĂĽndet. Betroffene sollten jetzt Leistung beantragen.

"Das Gesetz zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses (UVG) ist in der letzten Woche, am 17. August 2017, verkündet worden (IBGBL. I 2017, S. 3122) und rückwirkend zum 1. Juli in Kraft getreten. Rückwirkend zum 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss nun auch für Kinder über 12 Jahre bis zur Volljährigkeit gezahlt. Diese Unterstützung ist zeitlich unbegrenzt, nachdem die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfällt. Alleinerziehende in Kassel, deren Kinder von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses profitieren können, sollten die neue Leistung umgehend beim Magistrat der Stadt Kassel in der Oberen Königsstraße 8 oder beim Landkreis Kassel in der Wilhelmshöher Alle 19a beantragen, um das was ihnen zusteht auch zu erhalten“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und hierfür zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Ulrike Gottschalck.

„Wir helfen damit den Alleinerziehenden und stärken Kinder, die von einer Trennung der Eltern betroffen sind. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn kein oder nicht regelmäßig Unterhalt gezahlt wird. Der neue Unterhaltsausschuss sorgt für eine bessere und verlässlichere Unterstützung für Kinder und Alleinerziehende, die keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt erhalten. Nun ist sichergestellt, dass der Staat – wenn nötig auch dauerhaft– einspringt, wenn diese Kinder Unterstützung brauchen. Mit diesem Meilenstein ist der SPD ein entscheidender Erfolg gelungen, der weit über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinausgeht, “ informiert Ulrike Gottschalck.

Bundestag und Bundesrat hätten die Regelungen Anfang Juni beschlossen. Das umfangreiche Gesetzespaket, das die Verteilung der Kosten auf Bund und Länder regelt, sei nun auch in Kraft getreten.

„Es ist sichergestellt, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens des UVG-Ausbaus nicht zulasten der Betroffenen geht“, versichert Ulrike Gottschalck. „Nach Informationen des Bundesfamilienministeriums sind Anträge auf Unterhaltsvorschuss, die bis Ende September 2017 gestellt werden, von den Jugendämtern zu berücksichtigen, auch Ansprüche, die rückwirkend die Zeit bis 1. Juli 2017 betreffen. Weitere Informationen unter www.bmfsfj.de. “

Veröffentlicht: 24.08.2017



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 17.11.2017