Widersprüche bei WSV-Reform

SPD: "Posch muss jetzt Einfluss nehmen!"

„Sehr spät, aber hoffentlich nicht zu spät“, so kommentieren die Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck und der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger die Initiative des hessischen Verkehrsministers Dieter Posch zum Erhalt der Fulda als Wasserstraße.

„Jetzt endlich hat das Land Hessen die Brisanz der vom Bund geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erkannt. Denn nicht nur die Fulda, sondern auch andere Wasserstraßen in Hessen, wie zum Beispiel die Lahn, sind gefährdet“, stellen die SPD-Politiker fest. Sie hoffen jedoch, dass Poschs Reaktion nicht zu spät komme. Denn in diesen Tagen seien widersprüchliche Angaben zu diesem Sachverhalt zu Tage gekommen. So habe Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in einer Presseerklärung vom 1. September klargestellt, dass die Schifffahrt auf der Oberweser, und somit auch die Güterschifffahrt, erhalten bleibe.

Der gleiche Staatssekretär habe dann, nur sechs Tage später – also am 7. September – eine Kleine Anfrage beantwortet, die wieder Fragen offen ließen. Danach habe er angemerkt, dass die Organisationsüberprüfung ausdrücklich ergebnisoffen erfolge, so dass zum „jetzigen Zeitpunkt keine detaillierten Aussagen zur zukünftigen Aufbauorganisation möglich sind.“

Für Gottschalck und Frankenberger sind diese widersprüchlichen Aussagen zum selben Sachverhalt höchst befremdlich und zweifelhaft. Die SPD-Abgeordneten fordern den hessischen Verkehrsminister jetzt auf, Einfluss auf den Bundesverkehrsminister zu nehmen, damit die Reform, von der viele befürchten, dass sie einzig und allein auf eine Privatisierung abziele, nicht umgesetzt werde.

Veröffentlicht: 12.09.2011



drucken   versenden

Nachricht teilen: auf facebook teilen VZ-Netzwerke (studivz, meinvz, schülervz) google Bookmarks twitter delicious linkarena misterwong


© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 17.11.2017