19. - 23. September 2011

In der aktuellen Ausgabe der Hauptstadtinfos berichten wir Łber den Besuch und die Rede des Papstes im Deutschen Bundestag, Łber den Euro-Rettungsschirm und Łber die Notwendigkeit zur Stšrkung der šrztlichen Versorgung im lšndlichen Raum.

Papstbesuch im Bundestag
Auf Einladung des Bundestagspr√§sidenten besuchte Papst Benedikt XVI. in dieser Woche sein Heimatland Deutschland und hielt eine Rede vor dem Deutschen Bundestag. Die Sicherheitsvorkehrungen waren nat√ľrlich gigantisch und gipfelten am Donnerstag in einer Lautsprecherdurchsage, die Fenster geschlossen zu halten und nicht am Fenster zu winken, um die Scharfsch√ľtzen nicht zu irritieren.

Da der Besuch des Papstes viele Menschen interessiert und auch kontroverse Diskussionen hervorrief, geben wir noch einmal unsere Positionen bekannt:

Ullrich Me√ümer: ‚ÄěDer Respekt gebietet es, dem Papst zuzuh√∂ren. Sicherlich habe ich in vielen Punkten eine andere Meinung als das Oberhaupt der katholischen Kirche. Etwa zu Schwangerschaftsverh√ľtung und -abbruch und zum Z√∂libat. Meine Teilnahme bedeutet also nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was er sagt. Eine demokratische Gesellschaft lebt aber davon, dass man sich gegenseitig zuh√∂rt ‚Äď und das habe ich getan. Eine Erwartung hatte ich allerdings auch: Dass der Papst sehr klare Worte findet zu den vielen Missbrauchsf√§llen in seiner Kirche. An dieser Stelle muss sich wirklich etwas bewegen.‚Äú

Edgar Franke: ‚ÄěIch habe selbstverst√§ndliich im Plenum des Deutschen Bundestages gesessen, als der Papst sprach. F√ľr mich ist es ein Gebot des Respekts und der H√∂flichkeit gegen√ľber einem Staatsgast, der auf Einladung des Bundestages dort spricht. Im √úbrigen darf nicht vergessen werden: Der Papst kam nicht nur als Religionsf√ľhrer, Benedikt XVI kam auch als Staatsoberhaupt des Vatikans.

Als Protestant und politischer Mensch bin ich nicht immer mit allem einverstanden was der Papst sagt und was die katholische Kirche vertritt. Aber Artikel 4 Abs. 1 unseres Grundgesetzes sagt: ‚ÄěDie Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religi√∂sen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.‚Äú Freiheit hei√üt Toleranz, verbunden mit staatlicher Neutralit√§t gegen√ľber religi√∂sen und weltanschaulichen Meinungen. Toleranz kann nur gelebt werden, wenn man sich mit religi√∂sen, politischen, ggfs. auch kontr√§ren Meinungen auseinandersetzt. Das gilt auch und gerade gegen√ľber dem deutschen Papst. Es ist richtig, dass ein deutscher Papst vor dem Bundestag gesprochen hat. Man muss ihm zuh√∂ren und sich mit dem, was er uns zu sagen hatte, kritisch auseinandersetzen.‚Äú

Ulrike Gottschalck: ‚ÄěDer Bundestagspr√§sident hat den Papst mit Zustimmung aller Fraktionen in den Bundestag eingeladen, diese Entscheidung akzeptierere ich. Ich habe mir die Rede von Benedikt XVI allerdings nicht pers√∂nlich im Plenum angeh√∂rt. Mir scheint der Personen-Kult, verbunden mit hohen Kosten, doch reichlich √ľbertrieben. Zudem stehe ich als evangelische Christin vielen Positionen des Papstes kritisch gegen√ľber. Insbesondere sind dies die Gleichstellung von Frauen, die √ľberholten Positionen zum Z√∂libat und zur Empf√§ngnisverh√ľtung gerade im Hinblick auf HIV. Nach wie vor vermisse ich auch mehr Offenheit beim Aufarbeiten der Missbrauchsf√§lle. Ich habe meinen Kolleginnen und Kollegen, die die Rede mit verfolgt haben aber selbstverst√§ndlich viel Freude gew√ľnscht ebenso wie den Gl√§ubigen, die den Papst im Berliner Olympiastadion und weiteren Stationen in Deutschland gesehen haben.‚Äú

Rede des Papstes im Deutschen Bundestag ‚Äď wie ist sie bei uns angekommen?

Nachdem die Rede des Papstes im Deutschen Bundestag umstritten und sowohl unter uns Abgeordneten als auch in den Medien heftig diskutiert worden ist, wollen wir Euch einen ersten Eindruck dieser Rede nicht vorenthalten.

Ulrike Gottschalck hat im B√ľro gearbeitet und die Rede am Fernsehen verfolgt, Ullrich Messmer und Edgar Franke waren im Plenarsaal dabei.

Die Erwartungen, die wir an die Rede des Papstes hatten, sind leider entt√§uscht worden. Wir hatten gehofft, der Papst macht Aussagen dar√ľber, welche Bedeutung christliche Wertvorstellungen f√ľr die Gestaltung unserer Gesellschaft, letztlich unseres Gemeinwesens, haben. Statt dessen hat er eine eher rechtsphilosophische Vorlesung gehalten. Recht entscheidet aber nicht nur, was ‚ÄěGut‚Äú und was ‚ÄěB√∂se‚Äú ist, wie der Papst es formuliert hat. Rechtsvorschriften sind vielmehr immer Ausdruck der gesellschaftlichen Verh√§ltnisse. Wir glauben, es h√§tte passendere Orte als den Reichstag f√ľr eine Vorlesung √ľber Rechtspositivismus gegeben.

Aus unserer Sicht hat der Papst eine gro√üe Chance vertan, die Bedeutung von humanit√§ren, christlichen Wertvorstellungen f√ľr ein demokratisches und friedliches Miteinander in Deutschland und Europa hervorzuheben und gleichzeitig f√ľr einen intensiven und vor allem friedlichen Dialog zwischen den Religionen zu werben.


Euro-Rettungsschirm (EFSF)
Am n√§chsten Donnerstag m√ľssen wir √ľber die Erh√∂hung der Garantien f√ľr den tempor√§ren Euro-Rettungsschirm (EFSF) auf 780 Milliarden Euro entscheiden und damit den Rettungsschirm f√ľr Griechenland weiter aufspannen. Zus√§tzlich geht es um neue Befugnisse f√ľr den Schirm, damit der Fonds zuk√ľnftig Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen und Darlehen zur Rekapitalisierung von Banken vergeben kann.

Zugegeben, auch f√ľr uns Parlamentarier ist die Materie sehr komplex. Und sicher ist der EFSF auch kein Allheilmittel. Dennoch werden wir der Erweiterung des Rettungsschirms voraussichtlich zustimmen. Wir tun dies aus sachlichen Gr√ľnden und unter der Bedingung, dass dem Parlaament mehr Mitspracherechte einger√§umt werden. Wir bekommen sehr viele Zuschriften von besorgten B√ľrgerinnen unnd B√ľrgern und verstehen nur zu gut, dass der Schlingerkurs von Merkel und FDP zu sehr viel Verunsicherung, auch in denn eigenen Reihen gef√ľhrt hat.

Wir Sozialdemokraten √ľbernehmen Veerantwortung f√ľr Europa. Der gesamte Euro-Raum steht vor enormen finanziellen und sozialen Herausforderunggen und die Lage ist sehr ernst. Als wichtigste Volkswirtschaft in Europa und gro√üe Exportnation k√∂nnen wir uns nicht von den akuten Problemen im Euroraum abkoppeln. √úbrigens: viele Deutsche empfinden sich als Zahlmeister, vergessen dabei aber, dass es Deutschland auch einmal finanziell sehr schlecht ging und es international entschuldet werden musste. Am 27. Februar 1953 unterzeichneten zahlreiche L√§nder das ‚ÄěLondoner Schuldenabkommen‚Äú ‚Äď darunter auch Griechenland. Aber wir wollen und k√∂nnen nicht zur√ľckblicken, jetzt geht es um den Erhalt und die Sicherung der W√§hrungsunion. Sie sind zentrale S√§ulen f√ľr unseren Wohlstand und liegen daher im deutschen Interesse. Bricht die Kaufkraft in der Eurozone ein, trifft auch uns das hart.

Selbstverst√§ndlich tragen die gef√§hrdeten Staaten eine gro√üe Eigenverantwortung und wir erwarten, dass sie ihre Haushalte konsolidieren und gegen Korruption und Steuerbetrug massiv vorgehen. Wir m√ľssen diese L√§nder aber dabei unterst√ľtzen, sich aus den ‚ÄěKlauen‚Äú der Spekulanten zu befreien. Daf√ľr braucht es einen Schuldenschnitt. Der Privatsektor muss auf einen Teil seiner Forderungen verzichten. Es muss endlich eine Regulierung der Finanzm√§rkte geben. Kein Akteur, kein Produkt, kein Finnanzplatz mehr ohne Aufsicht. Mit einer Transaktionssteuer k√∂nnen auch die Verursacher und Profiteure der Krise an den Kosten beteiligt werden.

Wir brauchen eine gemeinsame und faire Wirtschafts- und Wachstumspolitik. Es muss eine europ√§ische Wachstumsinitiative angesto√üen werden, damit muss auch der Jugendarbeitslosigkeit (Griechenland 50%, Spanien 45%) begegnet werden. Die Menschen brauchen ‚ÄěLicht am Ende des Horizonts‚Äú. Dies hilft auch, der sozialen Spaltung vorzubeugen. Die Proteste der Menschen in Griechenland, Spanien und England sind warnende Beispiele.

Wir werden Verantwortung √ľbernehmen, aber es steht auch fest: sollte die Kanzlerin in dieser existentiellen Frage keine eigene Mehrheit bekommen, ist diese Regierung endg√ľltig am Ende und es wird Neuwahlen geben m√ľssen.


√Ąrztliche Versorgung: f√ľr St√§rkung niedergelassener √Ąrzte im l√§ndlichen Raum
Im Deutschen Bundestag wird zur Zeit √ľber den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung beraten. Bei der Beratung des Gesetzes hat sich unser Gesundheitspolitiker Dr. Edgar Franke daf√ľr eingesetzt, dass die √Ąrzte im l√§ndlichen Raum gest√§rkt werden. Hintergrund ist, dass es keinen √Ąrztemangel gibt, sondern eine √úberversorgung niedergelassener √Ąrzte in Ballungszentren, w√§hrend zum Teil √Ąrzte im l√§ndlichen Bereich bzw. in Krankenh√§usern fehlen. Deshalb ist es zwingend erforderlich, die √úberversorgung in Ballungsr√§umen abzubauen. Mit einer Umverteilung hat man die finanziellen M√∂glichkeiten, um Versorgungsl√ľcken zu schlie√üen. Es ist kein Sozialneid, wenn wir Sozialdemokraten darauf verweisen, dass der Durchschnittsverdienst der niedergelassenen √Ąrzte bundesweit in der H√∂he von 165.000 Euro pro Jahr vor Steuern liegt (Quelle: Studie des GKV Spitzenverbandes). Denn im l√§ndlichen Raum sind die Verdienstm√∂glichkeiten von Fach√§rzten und insbesondere von Haus√§rzten bei wesentlich gr√∂√üerer Belastung deutlich geringer. Daher muss es f√ľr √Ąrzte attraktiver werden, sich als √Ąrztin oder Arzt auf dem Land niederzulassen. Das hei√üt konkret: Wegfall der Einschr√§nkungen, wenn der Arzt aufgrund der regionalen Bedingungen mehr Patienten behandelt oder mehr verschreibt. Ferner m√ľssen Kassen√§rztliche Vereinigungen verpflichtet werden, freiwerdende Arztsitze in Ballungsr√§umen aufzukaufen, womit sich die Kassen√§rztliche Vereinigung vermutlich aber schwer tun wird. Au√üerdem sollten in √ľberversorgten Regionen Honorarabschl√§ge vereinbart werden, die zur Finanzierung von Honoraraufschl√§gen f√ľr niedergelassene √Ąrzte in unterversorgten, l√§ndlichen R√§umen dienen sollen.

Abschlie√üend noch ein Wort zur geplanten Reform der Pflegeversicherung durch die Bundesregierung und die Koalition. Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr hatte versprochen, in dieser Woche einen Entwurf vorzulegen, wie die Pflegeversicherung reformiert werden soll. Was erleben wir stattdessen? Die Koalitionsfraktionen machen auch hier das, was sie am besten k√∂nnen! Sie streiten ‚Äď und fast t√§glich wird ein neuer Vorschlag f√ľr eine Pflegereform produziert. Wir Sozialdemokraten dagegen haben bereits ein Konzept f√ľr eine Pflegereform vorgelegt. Wir sagen, Pflege geht alle an! Bereits heute sind mehr als 5 Millionen B√ľrger betroffen ‚Äď Kranke und die sie pflegenden Menschen. Wir brauchen einen anderen Pflegebed√ľrftigkeitsbegriff, der die menschlichen Bed√ľrfnisse ganzheitlich betrachtet. Schlie√ülich geht es nicht nur um ‚Äěsauber halten‚Äú, sondern darum, dass man gerade auch bei Demenzkranken auf qualitative Betreuung setzt und den Erhalt der W√ľrde des Menschen im Blick hat. Wir m√ľssen verhindern, dass das Lebensrisiko, pflegebed√ľrftig zu werden, privatisiert wird. Die SPD setzt sich deshalb f√ľr eine solidarische und parit√§tisch umlagefinanzierte Pflegeversicherung ein.

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Veröffentlicht: 23.09.2011



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 17.11.2017