Meine Position

Ich arbeite fĂŒr ein Land, das niemanden zurĂŒcklĂ€sst!
Ein Sozialstaat, der auf Vorsorge setzt, ist nicht nur nachhaltiger und kostengĂŒnstiger, sondern auch lebenswerter. Davon bin ich ĂŒberzeugt!

Gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen mĂŒssen selbstverstĂ€ndlich werden. Daher haben wir in den Koalitionsverhandlungen einen flĂ€chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € durchgesetzt. Auch gegen den Missbrauch von Leiharbeit, Mini-Jobs und WerksvertrĂ€gen werden wir vorgehen. Gleicher Lohn fĂŒr gleiche Arbeit muss endlich auch fĂŒr Frauen gelten, dies werden wir gesetzlich verankern.

Nicht geschenkt. Sondern verdient. Als erstes wichtiges Gesetzesvorhaben werden wir Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung umsetzen. Das von Andrea Nahles vorgelegt Rentenpaket ermöglicht nach 45 Jahren BeschĂ€ftigung den Einstieg in die Rente mit 63, schließt eine GerechtigkeitslĂŒcke bei der MĂŒtterrente, erhöht die Renten bei Erwerbsminderung und lĂ€sst das Reha-Budget mit der demographischen Entwicklung atmen.

Miteinander der Generationen. Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Kinderbetreuung sowie im Pflegefall mit sozialpolitischen Maßnahmen, wie beispielsweise einem Rechtsanspruch auf Familienzeit sicherstellen.

Jedes Kind braucht Chancen von Anfang an. Wir werden fĂŒr beste Bildung in Kitas und Schulen sorgen. Familien brauchen ein ausreichendes, qualifiziertes, ganztĂ€giges Angebot fĂŒr Kinder im Vorschulalter und in der Schule. Wir werden die LĂ€nder daher mit sechs Milliarden Euro unterstĂŒtzen. Als HaushĂ€lterin werde ich sorgfĂ€ltig darauf achten, dass das Geld von den LĂ€ndern auch zweckgebunden eingesetzt wird.

Wir wollen das Leitbild einer sozialen und inklusiven Gesellschaft verankern. Wir werden die Potentiale Ă€lterer Menschen und von Menschen mit Handicap besser nutzen, aber auch fĂŒr die notwendige Sicherheit und Hilfen sorgen. Selbstbestimmt alt werden ist uns wichtig, daher werden wir auch das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ neu auflegen.

Kommunen wieder stark machen. Nach jahrzehntelanger ehrenamtlicher TĂ€tigkeit liegen mir kommunale Themen besonders am Herzen. Starke StĂ€dte und Gemeinden, in denen die Menschen gern leben, sind die Kraftwerke unseres sozialen Miteinanders. Kinderbetreuung, Nahversorgung, gute MobilitĂ€t und vieles mehr muss vor Ort organisiert und finanziert werden. Damit das funktioniert, muss der Bund die Kommunen besser unterstĂŒtzen. Die vollstĂ€ndige Übernahme der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein, weitere Entlastungen beispielsweise mit dem Bundesteilhabegesetz mĂŒssen folgen. Stolz bin ich, dass wir in den Koalitionsvereinbarungen die StĂ€dtebauförderung auf das notwendige Niveau anheben und eine Mietpreisbremse durchsetzen konnten.

Neustart der Energiewende. Die Koalition hat sich vorgenommen, zĂŒgig die Energiewende voranzubringen. Strom muss fĂŒr den Verbraucher aber bezahlbar bleiben. Nach dem Kabinettsbeschluss ĂŒber das Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bringen sich nun Interessengruppen und LĂ€nderlobbyisten in Stellung. Daher sagt Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel sehr deutlich: „Die Summe der Einzelinteressen wird nicht dem Gemeinwohl dienen“. Er stehe gern fĂŒr alle GesprĂ€che und EinwĂ€nde zur VerfĂŒgung, werde berechtigte EinwĂ€nde berĂŒcksichtigen, aber in der Sache hart bleiben. Gesamtwirtschaftliche Kosten von immerhin 24 Mrd. Euro könnten nicht ignoriert werden und neben allen lokalen und regionalen Interessen gĂ€be es wirtschaftliche und soziale Probleme, auch im Hinblick auf die EU. Dort laufen derzeit nĂ€mlich harte Verhandlungen, weil uns vorgeworfen wird, dass wir mit dem EEG gegen Wettbewerbsrecht verstießen. Auch im Hinblick auf die Klimaschutzziele steht Deutschland alleine da.FĂŒr uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben bei der Energiewende SolidaritĂ€t und Balance sowie Planungssicherheit fĂŒr Investoren und Unternehmer oberste PrioritĂ€t. FĂŒr den Industriestandort und fĂŒr die ArbeitsplĂ€tze in Deutschland sind konkurrenzfĂ€hige Energiepreise außerordentlich wichtig und daher unverzichtbar! Der entsprechende Gesetzentwurf wird nun in AusschĂŒssen und bei Anhörungen debattiert und soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Veröffentlicht: 05.02.2015



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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 20.10.2017