„Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist der Weg auch frei für ein umfassendes Modernisierungsprogramm der Schulen“, informiert die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. Mit der von der SPD-initiierten Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots im Grundgesetz könne der Bund nun finanzschwachen Kommunen direkt Geld zur Schulsanierung geben. Die schwierige Finanzsituation der Schulträger dürfe nicht länger die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen beeinträchtigen. Daher werde der Bund die Kommunen mit 3,5 Mrd. Euro fördern, damit diese ihre Schulen oder Sporthallen sanieren könnten. „Ich freue mich sehr, dass der Landkreis Kassel davon mit 17,9 Millionen Euro für seine Bildungsinfrastruktur profitiert“, so Gottschalck. Auch wenn der Landkreis Kassel mit einem riesen Kraftakt seine Schulstandorte bereits modernisiert habe, seien die Mittel extrem wichtig, um beispielsweise auch die Schulsporthallen auf Vordermann zu bringen.

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„Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist der Weg auch frei für ein umfassendes Modernisierungsprogramm der Schulen“, informiert die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. Mit der von der SPD-initiierten Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots im Grundgesetz könne der Bund nun finanzschwachen Kommunen direkt Geld zur Schulsanierung geben. Die schwierige Finanzsituation der Schulträger dürfe nicht länger die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen beeinträchtigen. Daher werde der Bund die Kommunen mit 3,5 Mrd. Euro fördern, damit diese ihre Schulen oder Sporthallen sanieren könnten. „Ich freue mich sehr, dass die Stadt Kassel davon mit 29,6 Millionen Euro für seine Bildungsinfrastruktur profitiert“, so Gottschalck.

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In der vergangenen Woche fand die Übergabe einer Unterschriftenaktion der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Wahlkreisbüro der Kasseler Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, SPD, statt. Das Ziel der Unterschriftenaktion ist auf die angespannte Situation oppositioneller Kräfte und insbesondere auf das Schicksal inhaftierter Lehrerinnen und Lehrer in der Türkei aufmerksam zu machen.

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Auf Einladung der heimischen Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck waren 38 Schülerinnen und Schüler der Hegelsbergschule Kassel zu Gast in Berlin. Dabei berichtete die Kasseler Abgeordnete über ihren dicht gedrängten Abgeordneten-Alltag und die politische Arbeit im Haushaltsausschuss.

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Ulrike Gottschalck und Timon Gremmels fragen den Patientenbeauftragten

Mandel-OP nur gegen Bargeld?

Die HNA-Berichterstattung, dass eine Hartz IV-Empfängerin für ihren 12-jährigen Sohn eine notwendige Mandeloperation aus der eigenen Tasche zahlen musste, haben die SPD-Abgeordneten Ulrike Gottschalck und Timon Gremmels zum Anlass genommen, sich beim zuständigen Patientenbeauftragten erkundigen.

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Beim Tag der Städtebauförderung am 13. Mai 2017 präsentieren Kommunen in ganz Deutschland ihre Erfolge bei der Städtebauförderung. Das erfolgreiche Gemeinschaftsprojekt von Bund, Ländern und Kommunen hat unsere Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend mitgeprägt. Die 1971 von Willy Brandt ins Leben gerufene Städtebauförderung sei eine andauernde und immer wieder fortgeschriebene Erfolgsgeschichte. Kern seien die erlebbaren Projekte und die Zufriedenheit der Menschen, die sich mit ihrem Wohnort identifizieren und ihr Lebensumfeld lebens- und liebenswert mitgestalteten. „Es freut uns sehr, dass auch unsere Region davon so erfolgreich profitiert“, informieren die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck und die Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer, Timon Gremmels, Wolfgang Decker und Uwe Frankenberger. Es sei sehr gut, dass die SPD bei den Haushaltsverhandlungen die Bundesmittel auf 1 Milliarde Euro aufstocken konnte, damit seien 1.000 neue Städtebaumaßnahmen ermöglicht worden.

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„Ich freue mich sehr, dass Fuldatal im Rahmen des Breitbandförderprogrammes des Bundes 50.000 Euro erhält. Die Gemeinde kann mit dem Geld nun Ausbauprojekte für schnelles Internet planen und Antragsunterlagen für eine Bundesförderung dieser Projekte erstellen. Je Projekt können dann nochmal Bundesgelder bis zu 15 Millionen Euro für die Umsetzung der Ausbauprojekte fließen“, informiert die SPD-Bundestagsabgeordnet Ulrike Gottschalck.

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Bis zum Jahr 2020 sollen 100.000 Kitaplätze zusätzlich geschaffen werden. Das hat der Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag beschlossen. Im Rahmen eines vierten Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung stellt der Bund dem eigens dafür eingerichteten Sondervermögen weitere 1,126 Mrd. Euro zur Verfügung. Erstmalig werden die Bundesmittel auch eingesetzt, um die Qualität der Betreuung zu verbessern.

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„Das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages ermöglicht Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen aus Kassel auch in diesem Jahr wieder, ein Jahr in den USA zu verbringen“, informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. Als Patin des interkulturellen Austausches ermutige sie alle Interessierte, sich zu bewerben: „Das Programm bietet die einmalige Gelegenheit, die amerikanische Tradition, Kultur, und Lebensart kennenzulernen und den eigenen Horizont zu erweitern.“

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Mehrmals im Jahr empfängt die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck Besuchergruppen aus Kassel und der Region in der Bundeshauptstadt. Auch in dieser Woche waren wieder 49 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Gast in Berlin. Die Organisation der dreitägigen Fahrt erfolgte durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

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© Ulrike Gottschalck
Datum des Ausdrucks: 26.06.2017